Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

SPÖ will eine Pflegemilliarde aus dem Budget

07. Dezember 2018, 00:04 Uhr
SPÖ will eine Pflegemilliarde aus dem Budget
SP-Chefin legt Konzept vor. Bild: Alexander Schwarzl

WIEN. Rendi-Wagner will auch keine Gegenfinanzierung über Erbschaftssteuer oder Pflegeversicherung.

Nach der Ankündigung der Regierung, bis in einem Jahr einen "Masterplan Pflege" umzusetzen, legte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner gestern ein eigenes Konzept vor. Anders als in der Vergangenheit verknüpft die SPÖ die Abdeckung der Mehrkosten für Pflege nicht mehr mit den Erträgen aus einer reaktivierten Erbschaftssteuer.

Künftig sei die Pflege "aus einem Topf" und ausschließlich vom Staat zu finanzieren. In einem Pflegegarantiefonds sollen die schon jetzt aufgebrachten fünf Milliarden Euro von Ländern und Bund zusammengelegt werden, Letzterer müsse eine weitere Milliarde Euro aus dem Budget drauflegen, fordert Rendi-Wagner.

Die Oppositionsführerin lehnt jede Mehrbelastung von Arbeitnehmern, etwa über eine Pflegeversicherung, ab. Für Wirtschaft und Industrie habe die Regierung etwa über die Reduktion der Körperschaftssteuer in den Budgettopf gegriffen. "Da muss auch Geld für Menschen da sein, die sich verdient haben, in Würde zu altern." Schließlich gehe es um 450.000 mit dem schweren Schicksal der Pflegebedürftigkeit. Für die Abwicklung von der Bedarfserhebung bis zum Pflegegeldantrag will die SPÖ bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen einrichten.

Außerdem gefordert: ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige und höhere Löhne für Pflegeberufe. Denn schon jetzt würden bei 80.000 Pflegerinnen rund 6000 fehlen. Bis 2050 werde man 40.000 zusätzliche Kräfte für Langzeitpflege brauchen, schätzt Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes.

mehr aus Innenpolitik

Jugendkriminalität: ÖVP will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

FPÖ plakatiert für EU-Wahl den "EU-Wahnsinn"

Studie: 22 Prozent der Österreicher für EU-Austritt

"Eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ wäre zukunftsträchtig"

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

32  Kommentare
32  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2018 12:39

Sie können ja sonst nichts als fordern.

Und das wenn möglich als Regierende grinsen grinsen

lädt ...
melden
Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 08.12.2018 08:36

Ich fordere mehr Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit.
Dann würden die Kosten für die Pflege stark zurückgehen und leistbar

lädt ...
melden
observer (22.199 Kommentare)
am 08.12.2018 12:43

Das hilft was, wenn wer alt ist und Pflege braucht.Und zum Grossteil geht es da um Alte und die Alten werden immer mehr. Ganz im Gegenteil, die haben auf ihre Gesundheit geachtet, sonst wären sie nicht so alt geworden. Und gegen manche Krankheiten hilft das Achten auf die Gesundheit nichts, wer z.B. Alzheimer kriegt, da gibt es noch nichts dagegen.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2018 12:36

> die haben auf ihre Gesundheit geachtet, sonst wären sie nicht so
> alt geworden

Jaja, der Ärmelschoner ist mörderisch grinsen grinsen

lädt ...
melden
Strachelos (7.167 Kommentare)
am 09.12.2018 17:41

A... loch.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2018 12:33

Es sind nicht nur die Sozi, die mich um meine Zusatzversicherung betrügen möchten, in die ich viele Jahre lang einen erheblichen Betrag eingezahlt habe.

lädt ...
melden
Strachelos (7.167 Kommentare)
am 09.12.2018 17:40

ok. warum sind dann HCs und 'Co so d.....

lädt ...
melden
observer (22.199 Kommentare)
am 07.12.2018 20:55

In einer Weise gebe ich der Rendi Recht, eine Pflegeversicherung ist der falsche Weg. Das ist nichts anderes als eine Massensteuer, die bei einer gleichen Höhe besonders die trifft, die ein geringes Einkommen haben und bei einer einkommensabhängigen Höhe ebenfalls die Kaufkraft schwächt. Ausserdem würde man da garantiert niedrig anfangen und in der Folge das kräftig rauflizitieren - womöglich automatisch. Man braucht sich nur die explosionsartige Entwicklung der Beiträge in Deutshcland anzusehen, wo dieses Miodell ja existiert. Es ist durchaus nicht empfehlwnwert. Dort zahlen übrigens die Arbeitgeber hälftig mit, bei den PensionistInnen aht anfangs die Rentenversicherung diesen Anteil übernommen, das wurde später geändert, jetzt zahlen die doppelt - ganz besonders unsozial. Die Finanzerung der Pflege muss aus dem Budget erfolgen, dann hat man auch ein Auge darauf, dass da nichts unkontrolliert ausufert, weil der Staat das gleich spürt, was bei einer Versicherung nicht der Fall ist.

lädt ...
melden
observer (22.199 Kommentare)
am 07.12.2018 21:00

Und an die Postger appeliere ich, mal das Parteiauge zu schliessen und das Hirn einzuschalten. Da geht es nicht um Rot, Schwarz, Türkis, Gelb oder Grün. Sondern um Gerchtigkeit und den Menschenverstand, den gesunden. Ein Pflegeversicherung ist eine ganz depperte und unsoziale Lösung und auch nicht im Sinne der Arbeitgeber, wenn die mitzahlen sollen, so wie in Deutschland. Wenn sie aber nicht mitzahlen, dann werden die Beiträge zu hoch. Also erst sich informieren, dann denken und weg mit der Parteibrille und dem Gegeifere.

lädt ...
melden
primavera13 (4.190 Kommentare)
am 07.12.2018 19:29

Konzerne-Kanzler Kurz hat seinen Großspendern aus Industrie, Banken- und Immobilienwirtschaft bereits Milliarden an Steuerentlastung in den Rachen geworfen. Mit diesem Steuergeld hätten wir locker die Pflege ordentlich finanzieren können, ohne das wir Arbeitnehmer dafür belastet werden müssten.

lädt ...
melden
Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 07.12.2018 14:52

Schlußrechnung für Rendi-Wagner: ein "junger" Afghane ist dem Steuerzahler 85000 € wert, wie viel dann ein österreichischer Pensionist??
es lebe die soziale Gerechtigkeit!

lädt ...
melden
Flachmann (7.158 Kommentare)
am 07.12.2018 13:21

Die Sozis machen sich am laufenden Band lächerlich!

lädt ...
melden
mitreden (28.669 Kommentare)
am 07.12.2018 10:39

Was die alles will...
Die Versäumnisse der Sozen soll jetzt unsere Regierung auf einen Schlag erledigen, oder wie?

lädt ...
melden
Alfred_E_Neumann (7.164 Kommentare)
am 07.12.2018 08:10

"SPÖ will eine Pflegemilliarde aus dem Budget"

Ist die SPÖ schon so arg beieinander, dass sie selbst eine Pflegemilliarde braucht?

lädt ...
melden
Stonie (2.421 Kommentare)
am 07.12.2018 07:59

Schon eigenartig, diese SPÖ. Da haben die Roten im Pflegebereich jahrelang nicht getan und kaum sind sie aus der Regierung geflogen, wissen sie plötzlich ganz genau, was zu tun wäre - und das natürlich sofort. Um bei Konjunktiv zu bleiben: Hätte man da als verantwortungsvolle Partei nicht schon viel früher aktiv werden müssen, Frau Rendi-Wagner?

lädt ...
melden
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.12.2018 07:38

Kanzler Kurz hat sich 50 Millonen Euro für "Öffentlichkeitsarbeit" reserviert,
also unser Steuergeld, mit dem jetzt eine Marketingmaschinerie uns weismachen soll, wie perfekt diese Regierung arbeitet.

Diese 50 Millionen sind die Hälfte von der von Rendi-Wagner geforderten Milliarde für die Pflege.
Ich als Steuerzahlerin brauch nicht lange zu überlegen, wofür ich meine Steuern eigesetzt sehen will.

Nämlich für die Pflege von alten Menschen und ganz sicher nicht für Blödheiten wie Polizeipferde, Grenzschutzübungen, oder Steuergeschenke für die Hoteliers oder an die Immobilien Gesellschaften wie Renee Benko...!

lädt ...
melden
Stonie (2.421 Kommentare)
am 07.12.2018 07:50

50 Millionen sind also die Hälfte von einer Milliarde, Frau gegenstrom?
Also ich würde an Deiner Stelle mal schleunigst einen Rechenkurs machen oder besser nicht mehr zu Budgetthemen posten. Das geht nämlich sonst wieder schief.

lädt ...
melden
Stonie (2.421 Kommentare)
am 07.12.2018 07:55

Aber andererseits, bei den täglichen Milchmädchenrechnungen der SPÖ spielt eine Null mehr oder weniger ja auch selten eine Rolle. Das färbt offenbar auch schon auf ihre Anhänger ab.

lädt ...
melden
Strachelos (7.167 Kommentare)
am 09.12.2018 17:42

hör auf zum Saufen !

lädt ...
melden
Stonie (2.421 Kommentare)
am 10.12.2018 10:21

Der übliche "konstruktive" Beitrag von "Strachelos" - verbittert, frustriert und nur mehr zum Beleidigen und Schimpfen fähig. Welch ein Jammer.

lädt ...
melden
mitreden (28.669 Kommentare)
am 07.12.2018 10:40

Mit diesem mathematischem Wissen kann man im Qualitätsblattl Karriere als Schurnalist machen!

lädt ...
melden
Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 07.12.2018 08:03

"Diese 50 Millionen sind die Hälfte von der von Rendi-Wagner geforderten Milliarde für die Pflege."

Nettes Outing grinsen
Wo lernt man den so etwas schwieriges? zwinkern

lädt ...
melden
jamei (25.498 Kommentare)
am 07.12.2018 10:49

@Gegenstrom....Ihre Zeilen:

"Kanzler Kurz hat sich 50 Millonen --Diese 50 Millionen sind die Hälfte von der von Rendi-Wagner geforderten Milliarde für die Pflege....
Ich als Steuerzahlerin brauch nicht lange zu überlegen, wofür ich meine Steuern eigesetzt sehen will."

Verstehen Sie jetzt weshalb man sagt: die SPÖ kann mit Geld nicht umgehen?

lädt ...
melden
Flachmann (7.158 Kommentare)
am 07.12.2018 13:19

Ein Finanzgenie der roten Reichshälfte,eher Reichsviertel!

lädt ...
melden
Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 07.12.2018 15:31

2 Klasse Volksschule wäre gut!

lädt ...
melden
Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 08.12.2018 08:42

Ich glaube, aus ihrer Mindestsicherung haben sie noch nie Steuern bezahlt.

lädt ...
melden
Maireder (2.427 Kommentare)
am 09.12.2018 09:58

50 Millionen sind die Hälfte der von JRW geforderten 1 Milliarde ?

lädt ...
melden
gesellenfreund (135 Kommentare)
am 09.12.2018 11:25

Du solltes Rechnen lernen! Wenn 50 Millionen die Hälfte einer Milliarde sind, kannst du genau so gut rechnen wie viele der SPÖ Granden.
Und hat dir die Rendi - Wagner auch gesagt von wo das Geld herkommen soll?
Nur gegen alles sein was von der Regierung kommt ist halt für eine verantwortungsvolle Opposition zu wenig.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 09.12.2018 12:26

> Steuergeschenke an Hoteliers ...

Na gut, ich bin da auch gegen aber nicht aus deinem Neidmotiv zwinkern

Sondern weil das mit voller Wucht in die Marktwirtschaft hineinpfuscht und die Schieflage zugunsten der Falschen ändert.

Aber das ist euch Sozi kein Anliegen, das ist euch nur "Bahnhof" traurig

So wie die Subventionen an die Bauern, die einstens den Arbeitern doppelt nutzen*) sollten jedoch mithilfe der "Genossenschaften" und der städtischen Supermärkte ein Schuss in den Ofen geworden sind.

*) damals noch den 30% Landarbeitern UND den Industriearbeitern über die Lebensmittelpreise.

lädt ...
melden
soling (7.432 Kommentare)
am 07.12.2018 06:47

Jahrelang nichts getan und jetzt Forderungen stellen. Die werden von Tag zu Tag unglaubwürdiger.

lädt ...
melden
mechatroniker (59 Kommentare)
am 07.12.2018 06:21

Wir fordern, wir fordern!
Fr. Rendi-Wagner, spielen sie mit ihren Facebook Comics und lassen sie Opposition. Das wird nichts mehr!

lädt ...
melden
Analphabet (15.395 Kommentare)
am 09.12.2018 01:08

Auch unter Frau Wagner hat sich diese SPÖ nicht geändert. Nun der nächste Beweis wie verantwortungslos diese Partei mit unserem Steuergeld umgeht.Für unsere Kinder kann man nur hoffen, daß diese Partei für Lange keine Regierungsverantwortung bekommt.

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen