SPÖ lässt Details zum Modell für die Reichensteuer im Dunkeln

So sollen von den selbst zu deklarierenden Vermögenswerten jenseits einer Million Euro 0,1 bis 0,9 Prozent weggesteuert werden. Wie diese Steuerprogression konkret gestaffelt sein soll, sei offen und "Gegenstand der Verhandlungen", hieß es am Donnerstag aus dem Büro von SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl auf Anfrage der OÖNachrichten. Womit die Berechnung konkreter Beispiele vorerst nicht möglich ist.

Bei der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer steht auch nur der angestrebte Steuerertrag von 500 Millionen Euro fest. Mehr als dreimal so viel wie 2007 kurz vor Abschaffung der Erbschaftssteuern, die nun "breiter aufgestellt" werden und etwa auch Wertpapiere oder Aktien umfassen soll, sagte Steßls Sprecher. Vorbild sei Deutschland, wo die Steuer dem Fiskus fünf Milliarden Euro bringe.

SP-Klubobmann Andreas Schieder pochte auf eine "rasche Umsetzung" der Millionärsabgabe und warf der Volkspartei vor, sich "zu wenig zu bewegen". Spendenaufrufe an Reiche, wie zuletzt von Finanzminister Michael Spindelegger (VP), wies Schieder als "Almosensystem" zurück.

VP will Druck standhalten

Für VP-Klubchef Reinhold Lopatka ist an der Ablehnung von Vermögenssteuern nicht zu rütteln: "Es ist wichtig, wenn man von einer Sache überzeugt ist, dem Druck standzuhalten". Die Steuerreform dürfe "nicht auf Pump" oder durch neue Steuern finanziert werden, bekräftigte Lopatka die Parteilinie.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ließ dafür die Gesprächsbereitschaft des ÖAAB durchblicken, dem sie vorsteht: Es gelte nun "alle Konzepte und Strategien" auf den Tisch zu legen und Ende des Jahres zu entscheiden. Zur Millionärssteuer "gibt es keine Fakten, Zahlen und Daten". Diese sei jedenfalls "kein Allheilmittel", schränkte Mikl-Leitner ein.