SPÖ fixierte Kandidaten für EU-Wahl
Die SPÖ-Delegierten segneten gestern, Sonntag, die Kandidatenliste für die EU-Wahl mit 96,1 Prozent der Stimmen ab. An der Spitze steht Ex-Nationalrats-Klubobmann Andreas Schieder, auf Platz fünf rangiert der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide.
Schieder, der mit einem blauen Auge auf die Parteitagsbühne musste, weil er am Freitag gegen eine Tür geprallt war, warnte in seiner Rede vor dem "Irrweg des Nationalismus". Rund um die EU-Liste hatte es Wirbel gegeben, weil sich der Kärntner Landeshauptmann-Sohn Luca Kaiser mit einem aussichtslosen Platz zufriedengeben musste. Die Unstimmigkeiten scheinen nun ausgeräumt.
Schieder zum EU-Spitzenkandidaten gewählt
Die SPÖ hat auf ihrem Bundesparteitag in Wels die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai mit 96,1 Prozent bestätigt. Spitzenkandidat wird der ehemalige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, auf Platz zwei ist die derzeitige EU-Delegationsleiterin der SPÖ, Evelyn Regner, gereiht.
Ärger löste in Wels das neu beschlossene Parteistatut der SPÖ aus. Dieses war nach einem Mitgliedervotum noch einmal geändert worden, es bringt nun weniger Mitsprache für die Basis als ursprünglich geplant. Das passt den Jugendorganisationen der Partei nicht. Sie beantragten, Koalitionspakte verpflichtend einer Abstimmung der Basis zu unterziehen. Dieser Antrag blieb knapp in der Minderheit. Mitglieder dürfen künftig nur mitreden, wenn der Parteivorstand das verfügt. Kritisiert wurde außerdem, dass Parteitage nur noch alle drei statt zwei Jahre stattfinden werden. Der Wertekompass, der als Basis für Koalitionsverhandlungen dient, erhielt auch relativ viele Gegenstimmen. Der Parteijugend missfiel, dass eine Kooperation mit der FPÖ nicht mehr dezidiert ausgeschlossen wird.
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Doskozil-Papier angenommen
Das von den Landesparteichefs Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitete SPÖ-Migrationspapier ("Integration vor Zuzug") wurde gestern mit breiter Mehrheit angenommen.
Der Burgenländer Doskozil war am Samstag übrigens jener Parteivorsitzende-Stellvertreter, der mit Abstand die wenigsten Stimmen bekam (82,3 Prozent).
Parteiprogramm
Am Samstag hat die SPÖ auch ihr neues Parteiprogramm und den inhaltlichen Leitantrag des Parteitags beschlossen. Bei Ersterem gab es eine einstellige Zahl an Ablehnungen, Zweiterer wurde einstimmig angenommen. Grundsätzlich angelegt ist das Parteiprogramm mit dem Ziel besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Konkreter ist der Leitantrag, in dem die Reduktion der Wochen-Arbeitszeit auf 35 Stunden und in weiterer Folge auf 30 Stunden gefordert wird.