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Innenpolitik

SPÖ bläst Spitals-Schließungen ab

10. Juni 2010 00:04 Uhr

Gestern Vormittag hatten die Finanz-Staatssekretäre Andreas Schieder (SP) und Reinhold Lopatka (VP) noch gesagt, die Regierung wolle mit den Ländern über Strukturbereinigungen im Spitalsbereich sprechen. Ausgangspunkt war der Bericht der Expertenkommission zur Verwaltungsreform, die Einsparungen im Spitalsbereich fordert.

Am Dienstag war, wie berichtet, Schieder mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, Kleinspitäler mit weniger als 300 Betten sollten auf ihre Effizienz geprüft und gegebenenfalls geschlossen werden – sehr zum Unmut der SPÖ-Granden in den Bundesländern.

Gestern Nachmittag, nach der Sitzung des SP-Präsidiums, war alles anders. Die „Spitäler-Schließungsdebatte“ wurde, zumindest vorläufig, abgesagt. Beim Parteitag in Vösendorf wird hingegen ein Leitantrag eingebracht, der sich gegen die Stilllegung von Krankenhäusern ausspricht.

Der Leitantrag sei seine Idee gewesen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Schließungen könne er dennoch nicht „für alle Zeit ausschließen“. Prioritär sei für ihn, dass es „an manchen Standorten im Bedarfsfall zu Umwandlungen kommt“, etwa zu Pflegeplätzen.

Druck aus den Ländern

Dem Präsidiumsbeschluss war intensiver Druck der SP-Landesorganisationen vorausgegangen, gestern insbesondere des vor Landtagswahlen stehenden steirischen Landeshauptmannes Franz Voves, der den Beschluss auch als „Erfolg für mich“ verbuchte. Voves hatte den Schieder-Vorstoß polternd als „Bärendienst aus Wien“ abgelehnt und eine „Standortgarantie“ für die steirischen Spitäler abgegeben. Massive Ablehnung hatten auch der oberösterreichische SP-Landeschef LH-Stellvertreter Josef Ackerl, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl kundgetan.

Schieder, der die SP-interne Debatte losgetreten hatte, sah sich gestern missverstanden: Es sei ihm nicht ums Zusperren, sondern um eine „kritische Bedarfsprüfung“ gegangen.

Schützenhilfe von Ärzten

Auch Ärztekammerpräsident Walter Dorner lehnte gestern die Schließung kleiner Spitäler ab. „Wir werden die Einrichtungen noch bitter nötig brauchen, wenn auch in anderen Strukturen“, sagte Dorner.

IHS-Direktor Bernhard Felderer, Mitglied der Reform-Expertengruppe, sprach sich für „Restrukturierungen“ und Spezialisierungen der Spitäler, aber „nicht unbedingt“ für Schließungen aus. (bock)

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