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Innenpolitik

SPÖ beschloss Migrationspapier und Statutenreform

Von nachrichten.at/apa   13. September 2018

SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil.

WIEN. Die SPÖ versuchte am heutigen Donnerstag endgültig die parteiinternen Diskussionen in der Ausländerpolitik zu beenden. Parteichef Christian Kern betont, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss.

Das mit einiger Spannung erwartete SPÖ-Ausländerpapier ist Donnerstagnachmittag vom Parteivorstand ohne Gegenstimmen angenommen worden. Es gab bloß drei Stimmenthaltungen aus den Jugendorganisationen, teilte Parteichef Christian Kern in einer Pressekonferenz im Anschluss mit.

Dass es bei dieser für die Partei nicht undelikaten Thematik eine so große Mehrheit gegeben hat, freute besonders Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der gemeinsam mit dem burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil das Papier ausgearbeitet hat: "Das bringt kaum jemand zustande", betonte Kaiser, dass es keine einzige Gegenstimme gegeben habe.

Kern lobte dann auch den sehr breiten Arbeitsprozess, der diese laut Doskozil "herausfordernde Diskussion" zu einem guten Ende geführt habe. Es sei wichtig für die Sozialdemokratie, dass man hier einen klaren Standpunkt habe, unterstrich der designierte burgenländische Landeshauptmann. Weil dann könne man andere Themen wie Soziales und Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt in den Vordergrund rücken, wie das zuletzt den Sozialdemokraten in Schweden gelungen sei, die damit trotz schwieriger Rahmenbedingungen noch ein beachtliches Ergebnis erzielt hätten.

Deutliche Kuränderung

Auch die SPÖ schlägt nun einen deutlich rigideren Kurs als noch vor einigen Jahren ein. Kern erläuterte, dass das Papier ein Bekenntnis beinhalte Zuwanderung zu begrenzen und im Verfahren gescheiterte Asylwerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Gleichzeitig sei klar gestellt, dass man sich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention bekenne.

Von allen Rednern hervorgehoben wurde, dass es ein europäisches Asylsystem brauche. Es handle sich um eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die man nur gemeinsam lösen könne, meinte Kaiser. Selbst wenn es einmal zu Verfahrenszentren außerhalb der EU kommen sollte, wie sie die SPÖ in ihrem Papier anspricht, würde der Asylprozess von europäischen Beamten nach europäischen Standards durchzuführen sein, versicherte Doskozil. Zusätzlich warb er für die Wiedereinführung eines Botschaftsverfahrens. Kern unterstrich auch die Verpflichtung, gekenterte Flüchtlinge aus dem Meer zu retten und ihnen Asylverfahren in entsprechenden Zentren zu ermöglichen.

Geklärt werden müsse auch die Verteilungsfrage, was Asylsuchende angehe, und das mit Sanktionen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, befand Doskozil. Ärgerlich ist für die SPÖ-Spitzen, dass noch immer Rückführungsabkommen mit etlichen Herkunftsstaaten fehlten, für Kern eindeutig ein Versagen der Regierung.

Ebenfalls als mangelhaft empfindet der Altkanzler die Bemühungen der Koalition im Bereich der Integration. Denn wenn man die Mittel für Sprachlehrer kürze, würden kaum Verbesserungen gelingen. Schließlich kritisierte Kern ein weiteres Mal die Regionalisierung der Mangelberufliste. Klar werde es für Mangelberufe weiter Zuwanderung brauchen, das aber mit Maß. Geht es nach Doskozil sollte man zunächst arbeitslose Asylberechtigte für diese Branchen zu qualifizieren versuchen.

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