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Innenpolitik

SPÖ-Parteitag in Wels: Rendi-Wagner mit 97,8 Prozent gewählt

Von Alexander Zens   24. November 2018 16:09 Uhr

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Bild 1/37 Bildergalerie: Bundesparteitag der SPÖ in Wels

WELS. Pamela Rendi-Wagner wurde beim SPÖ-Parteitag in Wels mit 97,8 Prozent zur neuen SPÖ-Chefin gewählt. Als Ziel gab sie in ihrer Rede aus, erste Kanzlerin der Republik zu werden. Sie attackierte die Regierung und Kanzler Kurz und schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen.

Pamela Rendi-Wagner wurde am Samstagnachmittag mit 97,8 Prozent der Delegierten-Stimmen zur neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden gewählt. Der Verkündung des Ergebnisses in der Welser Messehalle folgten langer Applaus und stehende Ovationen.

Rendi-Wagner dankte für das „Vertrauen, das Ihr mir gegeben habt.“ Sie werde in den nächsten Monaten und Jahren „rennen, und Ihr werdet mit mir rennen“. Sie dankte ihrem „Team in der Löwelstraße“ mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda an der Spitze.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sagte danach, dies sei ein „Auftrag an uns alle, geschlossen hinter der neuen Parteivorsitzenden zu stehen“. Ludwig erreichte übrigens das zweitschlechteste Ergebnis unter den 17 Vorsitzenden-Stellvertretern: 89,5 Prozent. Die geringste Zustimmung bekam der SPÖ-Burgenland-Chef und künftige Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil mit 82,3 Prozent. SPÖ-Oberösterreich-Chefin Birgit Gerstorfer wurde von 97,6 Prozent der Delegierten gewählt.

Rendi-Wagners Ergebnis gilt als sehr gut, es ist ein Zeichen der Einheit. Doch das war auch bei Christian Kern vor zwei Jahren so, der mit 97 Prozent zum neuen Chef gewählt wurde.

Programm und inhaltlicher Leitantrag durch

Zum Abschluss des ersten Tages haben die Sozialdemokraten sowohl ihr neues Parteiprogramm als auch den inhaltlichen Leitantrag angenommen. Gefordert wird darin etwa eine Arbeitszeitverkürzung auf (im Endausbau) 30 Stunden. Beim Parteiprogramm gab es eine einstellige Zahl an Ablehnungen, der inhaltliche Leitantrag wurde ohne eine einzige Wortmeldung einstimmig angenommen.

Das steht im neuen SPÖ-Parteiprogramm

 

Abschiedsrede von Christian Kern (Foto: Weihbold)

Wels als "Wembley der Sozialdemokratie"

Zwischen der Wahl und der Verkündung des Ergebnisses hatte Christian Kern seine Abschiedsrede gehalten. Sein Rücktritt sei die "schwierigste Entscheidung" gewesen, die er "mit dem Kopf und gegen den Bauch" getroffen habe. Natürlich sei ihm klar, "dass ich eigentlich noch nicht fertig bin mit dieser Geschichte". Er habe die Entscheidung aber selbst treffen wollen, bevor "ein Freund bei der Tür anklopft und sagt, es ist Zeit".

Kern erinnerte auch recht detailliert an seine Plan-A-Rede im Jänner 2017, die ebenfalls in der Welser Messehalle stattgefunden hatte. Er sagte auch offen, dass es um ein Zeichen geht, in Wels präsent zu sein. Weil Wels „über Jahrzehnte eine sozialdemokratische Hochburg“ gewesen sei, im Jahr 2015 aber das Bürgermeisteramt an die FPÖ verloren wurde. „Das zeigt, es gibt keine Erbhöfe, nichts ist selbstverständlich.“ Bei der Nationalratswahl 2017 habe man in Wels wieder den ersten Platz geschafft. „Wels ist das sozusagen das Wembley der Sozialdemokratie“, sagte Kern. Er dankte vielen seiner Mitstreiter, vor allem den ehemaligen (Kurzzeit-)Regierungsmitgliedern.

Er wurde teilweise emotional, wie auch schon bei seinem ersten Auftritt am Samstagvormittag. Da hatte ihn Rendi-Wagner während ihrer Rede in die Halle gebeten und persönlich begrüßt. Auch für Kern gab es Standing Ovations.

Rendi-Wagner wirft Kurz Feigheit vor

"Ich werde rennen, schuften, rackern", rief die neue SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner am Ende ihrer Rede den 645 Delegierten und 800 Gästen in der Welser Messehalle zu. Sie wolle die erste Kanzlerin der Republik werden. So warb die 47-jährige Wienerin um die Unterstützung ihrer Parteifreunde. 

Rendi-Wagners Rede war breit angelegt, von Sozial- und Gesundheitspolitik über Bildung, Frauenpolitik bis zu Migration und Steuern. Sie schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Mieten (zehn Prozent) abzuschaffen, um vor allem die einkommensschwachen Haushalte zu entlasten, Auch forderte sie 5000 zusätzliche Lehrer für "Brennpunktschulen", das verpflichtende zweite Kindergartenjahr und den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule.

"Es geht nicht um mich, es geht nicht um die Partei", sagte Rendi-Wagner. Es gehe darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Eingespielt wurde ein Filmbeitrag über eine alleinerziehende zweifache Mutter namens Jasmin, die sich die Behandlung des Sprachfehlers ihrer Tochter nicht leisten kann. Für solche Menschen wolle sie und müsse man Politik machen, so die künftige SPÖ-Chefin.

Rendi-Wagner attackierte auch die VP/FP-Bundesregierung und Kanzler Sebastian Kurz (VP). Sie warf ihnen vor, "feig" zu sein. Das habe sich wieder gezeigt in Vorarlberg, als bei einer Rückführung ein Kind von seiner Mutter getrennt worden sei. Kurz habe sich danach hinter den Beamten versteckt, obwohl er es sei, der immer für schärfere Gesetze eintrete. Sie trat im Bereich Migration für Humanität und Ordnung ein. Man müsse Geld investieren, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Das koste immer noch deutlich weniger als die Bankenrettungen der vergangenen Jahre. 

Rendi-Wagner richtete sich auch ganz direkt an Kurz. Sie fragte "Sebastian", was er in all den Jahren seiner Regierungszugehörigkeit (seit 2011) als Integrations-Staatssekretär, Außenminister und Kanzler in Sachen Integration und Migration gemacht habe. "Du hast nichts gemacht", sagte sie. Und wenn er Entscheidungen treffe, dann seien diese falsch. Feigheit warf sie der Regierung auch beim Arbeitszeitgesetz vor (sie fürchte sich vor Verhandlungen mit der Gewerkschaft) und beim Rauchverbot ("armselig", keine Volksabstimmung durchzuführen).

Rede von Pamela Rendi-Wagner im Video:

 

Das Motto des Parteitags ist übrigens "nach vorn". Das ist eine Parallele zu Barack Obamas zweiten US-Präsidentschaftswahlkampf mit dem Motto "forward". Rendi-Wagner betonte mehrmals, dass vor allem Bildung entscheidend für die Menschen sei. Denn Armut mache krank und reduziere die Lebenserwartung. Sie stehe für Chancengerechtigkeit ein.

Emotional war der Einmarsch von Rendi-Wagner gewesen, gemeinsam mit zahlreichen Kindern und etwa den Welser SP-Politikerinnen Petra Müllner und Laurien Scheinecker sowie zur Musik der britischen Band Coldplay.

Am Anfang des Parteitags hatte vor allem Altkanzler Franz Vranitzky Applaus und Standing Ovations bekommen. SP-Oberösterreich-Vorsitzende Birgit Gerstorfer verglich in ihrer Rede die Bundesregierung mit Laubbläsern: "Viel heiße Luft, nichts dahinter."

Eröffnung und Begrüßung von Birgit Gerstorfer:

 

Pamela Rendi-Wagner ist schon seit gestern, Freitag, in Wels aktiv. "Frauen sind nicht nur Motor des Fortschritts, sie wollen auch am Steuer sitzen", sagte sie bei der Eröffnungsrede des SPÖ-Bundesfrauenkongresses in der Welser Messehalle. Sie forderte, gegen die VP-FP-Bundesregierung aufzustehen, die "Stück für Stück sicher geglaubte Errungenschaften zurückdrängt".

Am Sonntag beginnt das Programm schon um 9 Uhr. Andreas Schieder und Evelyn Regner werden vortragen, danach werden auch die restlichen Kandidaten für die EU-Wahl vorgestellt.

Video: ORF-Reporter Thomas Langpaul erklärt, wie die Rede von Pamela Rendi-Wagner bei ihren Parteikollegen angekommen ist.

EU-Liste und kleinere Gremien

Am Sonntagvormittag wird dann über die Kandidatenliste für die EU-Wahl abgestimmt, mit Schieder und Regner auf den Plätzen eins und zwei sowie dem Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide auf Platz fünf.

Ab Sonntagmittag wird es um die Reform des SPÖ-Parteistatuts gehen. Die Gremien sollen verkleinert werden. Künftig wird es demnach sechs statt siebzehn stellvertretetende Parteichefs geben. Auch der Vorstand wird von mehr als 70 auf maximal 55 Personen verkleinert. Außerdem soll es eine stärkere Einbindung der Mitglieder geben. So werden diese über Koalitionsabkommen abstimmen können – aber nur, wenn der Vorstand das ausdrücklich anordnet.

Sexismus-Debatte auch in Wels

Die Sexismus-Vorwürfe gegen den neuen Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sind auch in Wels ein Thema, wie der Frauenkongress gestern zeigte.

Gabriele Heinisch-Hosek, die zum fünften Mal zur Frauenvorsitzenden gewählt wurde, sagte in ihrem Referat: "Sexismen und sexuelle Belästigung haben weder außerhalb noch innerhalb unserer Partei etwas zu suchen. Dazu stehen wir."

Parteitag-Splitter

Wieder Wels: Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bundes-SPÖ die oberösterreichische Stadt Wels als Ort des Geschehens ausgesucht hat: Auch die Plan-A-Rede von Christian Kern im Jänner 2017 fand in der Messehalle statt. Schon damals war zu hören, man wolle ein Zeichen setzen in jener Stadt, in der die SPÖ 2015 schmerzlicherweise das Bürgermeisteramt nach Jahrzehnten erstmals an die FPÖ verloren hat. Seither steht Andreas Rabl an der Spitze der Stadt. Die SPÖ kämpft nicht nur in Wels, sondern auch im Land Oberösterreich darum, wieder in die Gänge zu kommen.

Jüngste Delegierte: Insgesamt 645 Delegierte und 800 Gäste aus ganz Österreich kommen an diesem Wochenende zum SPÖ-Bundesparteitag nach Wels. Die jüngste Delegierte stammt aus Oberösterreich: Laura Seiler. Sie ist erst 18 Jahre alt. Seiler ist bei der Sozialistischen Jugend aktiv und wird von der Bezirksorganisation Perg delegiert.

Vertrauen: In puncto Vertrauen bei den Wählern gibt es für die künftige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner noch etwas Luft nach oben. Das zeigt der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex, bei dem diesmal die wichtigsten SPÖ-Politiker abgefragt wurden. Das größte Vertrauen genießt demnach der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Peter Doskozil mit 17 Punkten. Rendi-Wagner liegt mit 6 Punkten auf dem dritten Platz hinter der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures mit 10 Punkten. Den schlechtesten Wert weist Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit minus 15 Punkten auf.

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