SPÖ: Heftige Gerstorfer-Kritik an Doskozil
Unterstützung kam von ihr auch für den Parteichef: "Christian Kern ist der Beste", hieß es. Unterstützung für Kern kam auch aus Salzburg. "Wir hatten gestern, als Herr Doskozil das gesagt hat, mit 37 Grad den Höhepunkt der Hitzewelle", stellte Gerstorfer in einer Stellungnahme einen Zusammenhang der Diskussion mit dem Wetter her. Und: "Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedlersee unter." Christian Kern habe in der SPÖ extrem großen Rückhalt, er werde bei der nächsten Nationalratswahl als Bundeskanzler kandidieren, gewinnen und dieses Land in eine bessere Zukunft führen. Die Regierung Kurz habe hingegen innerhalb weniger Monate gezeigt, "dass sie nichts, absolut nichts zusammen bringt - von Tempo 140 als Testversuch und ein paar Polizeipferden mal abgesehen".
Der Vorwurf, dass die Migration im Parteiprogramm nicht behandelt werde, "ist einigermaßen seltsam", findet Gerstorfer. Denn Doskozil leite gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser die Arbeitsgruppe Integration und Migration. "Diese Kritik richtet er also gegen sich selbst. Aber das lässt sich ja leicht ausräumen - Herr Doskozil müsste nur konkrete Ergebnisse vorlegen."
Die Themen Migration und Integration hätten sehr wohl einen hohen Stellenwert im neuen Parteiprogramm. "Wir sagen ganz klar: Die Integration von bereits in Österreich lebenden Ausländern muss Vorrang haben", betonte die oberösterreichische SPÖ-Chefin. Aber das Zynische an der schwarz-blauen Bundesregierung sei, dass zwar viel von Integration gesprochen werde, aber gleichzeitig Deutschkurse gestrichen würden. So könne das nicht funktionieren.
Das andere Thema sei der Zuzug von Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten. "Hier finden Sie ein klares Bekenntnis zum Schutz von Menschenleben", stellte Gerstorfer fest. Dieser Schutz würde durch einen Ausbau der Hilfe vor Ort - beispielsweise durch Unterstützung internationaler Flüchtlingseinrichtungen in den Nachbarregionen der betroffenen Länder erreicht. Weiters brauche es eine faire Verteilung von Schutzsuchenden auf die Mitgliedsstaaten Europas. Darüber hinaus sei ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und standardisierten Leistungen und sichere Fluchtwege für Flüchtlinge notwendig, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und da gehöre auch ein funktionierender Außengrenzschutz dazu.
„Grün-linke Fundi-Politik“
Parteichef Kern hatte nach dem Bundesparteivorstand - in dem das neue Grundsatzprogramm abgesegnet wurde - bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, die SPÖ werde sich "weltoffen, tolerant" positionieren und dabei auch Maßnahmen zum Klimaschutz, ein ursprünglich grünes Thema, vorgestellt. Hans Peter Doskozil, in Kürze burgenländischer Landesparteichef, hält davon wenig und erklärte gegenüber einer Tageszeitung wenig zurückhaltend: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."
Video: Kurz nachdem Parteichef Christian Kern das neue Parteiprogramm präsentiert hat mahnt der burgenländische Landesrat und frühere Verteidigungsmnister Hans Peter Doskozil seine Partei sehr deutlich: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben."
Das alles sei Teil des SPÖ-Grundsatzprogramms, das von 32.000 SPÖ-Mitgliedern abgesegnet worden sei und das Kern präsentiert habe. Gerstorfer findet es zudem "schon erstaunlich, dass Herr Doskozil an den entscheidenden Präsidiumssitzungen nicht teilnimmt und dann über die Medien Kritik äußert. Dazu fehlt ihm jeglicher Anspruch." Zum Vorwurf "Rot-Grüne Fundipolitik", verwies sie darauf, dass auf dem afrikanischen Kontinent die Kinder verhungern würden, weil es aufgrund der Trockenheit und Dürre keine Lebensmittel gebe, in Asien und in Amerika Tornados und Hurrikans ganze Städte und Landstriche zerstören würden und der Dachstein-Gletscher schmelze. "Wir dürfen nicht so tun, als ginge uns das alles nichts an. Wir haben eine Verantwortung für die Umwelt, weil wir Menschen von der Umwelt abhängig sind. Insofern ist das natürlich ein großes soziales Thema, dem wir uns widmen müssen." Auch diesem Thema hätten 32.000 SPÖ-Mitglieder zugestimmt, hielt sie fest.
Rückendeckung für Christian Kern kommt auch vom Salzburger SPÖ-Vorsitzenden Walter Steidl. "Unser Parteivorsitzender macht eine sehr gute Arbeit und hat meine hundertprozentige Unterstützung. Ich schätze seine Art der verbindlichen und verbindenden Politik." Steidl selbst hat am Dienstag urlaubsbedingt nicht am Bundesparteipräsidium teilgenommen. "Es ist aber eine zutiefst soziale Angelegenheit, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Migration zu finden, als auch die Gründe und die Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen und eine intakte Umwelt und nachhaltiges Wirtschaften sicherzustellen." Alleine schon deshalb, weil diese Punkte in direktem Zusammenhang stünden. Die SPÖ beschäftigte sich intensiv damit, eigene Lösungen und Antworten auf die Fragen der Migration zu finden, die von der Bevölkerung mitgetragen werden. "Seit Juni arbeitet einen Arbeitsgruppe zu diesem Bereich. Auch Hans Peter Doskozil gehört dieser Arbeitsgruppe an", erklärte Steidl.
Kern verteidigt Fokus auf Klimaschutz
In der parteiinternen Debatte über die Positionierung der SPÖ hat sich Freitagnachmittag Parteichef Christian Kern auf Facebook zu Wort gemeldet. In dem Statement hielt er fest, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein Kampf für soziale Gerechtigkeit sei. Die Klimakrise sei ein Thema, das alle Lebensbereiche berührt, so der Parteivorsitzende.
"Der drohende Klimawandel ist zu einer sozialen Schlüsselfrage geworden", ob die nächsten Generation ein gutes Leben führen könne, werde sich daran entscheiden, ob es gelinge, den Klimawandel zu bremsen, verteidigte Kern den Fokus auf ursprünglich grüne Kernthemen. "Manche möchten vielleicht noch geneigt sein, dieses Thema als unwichtig oder Randerscheinung abzutun. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie mit gleicher Leidenschaft um dieses Thema kümmern muss, mit dem wir insgesamt unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit führen", erklärte der Parteichef.
Die Auswirkungen des Klimawandels betreffe auch Österreich, verwies Kern auf Trockenheit, Ernteausfälle oder Überschwemmungen. "Die Klimakrise ist aber auch eine ganz entscheidende Ursache für Migration", gab er zu bedenken. Menschen, deren Lebensgrundlage zerstört ist, werde auch keine noch so hohe Mauer aufhalten: "Ohne Bekämpfung der Klimakrise kann es daher auch keine sinnvolle und vor allem wirksame Migrations- und Flüchtlingspolitik geben."
Zentrale Frage für die SPÖ seien die Arbeitsbedingungen in langen Hitzeperioden. So würde die SPÖ es "niemals zulassen, dass ein Pflasterer zwölf Stunden bei 36 Grad arbeiten muss". "Sozialdemokratische Klimapolitik rückt den Kern sozialdemokratischer Politik, nämlich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, auch ins Zentrum der Umweltpolitik", so Kern weiter. Auch sollen Entwicklungsländer in der Bewältigung der Klimakrise unterstützt werden.