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Innenpolitik

SP bastelt an Regierungsumbildung, Volkspartei wartet noch ab

Von Annette Gantner   23. Dezember 2015

SP bastelt an Regierungsumbildung, Volkspartei wartet noch ab
Steßl steht vor Karrieresprung.

WIEN. Sonja Steßl und Hans Peter Doskozil könnten nach Bekanntgabe der Hofburg-Kandidaten zu Ministern aufrücken.

Die SPÖ hat das Datum bereits fixiert: Am 15. Jänner wird die Partei ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl präsentieren. Mit der voraussichtlichen Kür von Rudolf Hundstorfer muss das Sozialministerium möglichst zeitnah neu besetzt werden.

In der SPÖ wird bereits an der Nachfolge gebastelt. Dem Vernehmen nach zeichnet sich eine größere Umbildung ab. Kanzler Werner Faymann will offenbar den burgenländischen Polizeichef Hans Peter Doskozil in die Regierung holen. Dieser hat die Flüchtlingskrise im Burgenland bestens gemanagt, erst am Montag hat ihm die Kirche in Anerkennung seiner Leistungen den Martinsorden verliehen.

Doskozil soll Verteidigungsminister Gerald Klug nachfolgen, der zuletzt eine unglückliche Figur gemacht hat und auch beim Generalstab keine Rückendeckung mehr genießt. Im APA-Vertrauensindex belegt Klug unter den roten Ministern den letzten Platz.

Katzian: Werde nicht Minister

Die Nachbesetzung des Sozialressorts dürfte schwieriger werden. Es ist eine Erbpacht der Gewerkschaft. Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, winkt ab und stellt auf Anfrage der OÖNachrichten dezidiert klar: "Ich werde nicht Minister."

Aus dem Umfeld des Kanzlers ist zu hören, dass er die Staatssekretärin für den Öffentlichen Dienst, Sonja Steßl, zur Ministerin befördern will. Sie kommt wie Klug aus der Steiermark, das Bundesland wäre weiterhin entsprechend im Regierungsteam vertreten.

Für das Sozialressort ist Steßl mangels Verankerung in der Gewerkschaft nicht prädestiniert. Weshalb die Rochade größer ausfallen könnte. Als nächster Sozialminister im Gespräch sind Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Infrastrukturminister Alois Stöger. In das frei werdende Ressort könnte Steßl wechseln.

VP-Vorstand am 10. Jänner

In der Volkspartei wird voraussichtlich am 10. Jänner der Bundesparteivorstand zusammentreten und den VP-Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl nominieren. Als Favorit gilt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Er muss seine Entscheidung aber noch intern kundtun.

Im Land könnten ihn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner oder Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka beerben. Sollte Mikl-Leitner nach Niederösterreich gehen, würde dies auch in der Volkspartei einen Regierungsumbau bedingen.

Für Vizekanzler und VP-Obmann Reinhold Mitterlehner wäre dies eine heikle Aufgabe. Das Innenressort verlangt einen Krisenmanager mit Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft.

Zuletzt tauchte der Name des Zweiten Landtagspräsidenten in Niederösterreich, Gerhard Karner, auf. Doch das ist vorerst Spekulation. Mitterlehner wird auch darauf zu achten haben, dass der VP-Frauenanteil nicht weiter sinkt.

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