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Innenpolitik

SP-Zentrale gegen Junge: Keine Mitgliederbefragung

04. Oktober 2013 00:04 Uhr

SP-Zentrale gegen Junge: Keine Mitgliederbefragung
Norbert Darabos

WIEN. Über Koalitionspakt mit ÖVP sollen nur Parteigremien entscheiden – diskrete Parteiengespräche der VP.

Die Unruhe in den eigenen Reihen über den eiligen Zug von SP-Kanzler Werner Faymann in die nächste Koalition mit der ÖVP reißt nicht ab. Nach vereinzelten Aufforderungen, doch auch mit den Freiheitlichen über eine Zusammenarbeit zu reden, forderten nun die Sozialistische Jugend und die kritische Sektion 8 in Wien eine Mitgliederabstimmung über einen allfälligen Koalitionsvertrag mit der ÖVP.

Ein Vorstoß, für den es in der Parteizentrale „eine klare Absage“ gibt, wie SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gestern festhielt. Denn eine Mitgliederabstimmung sei „nicht sinnvoll und praktikabel“.

Zunächst warte man auf den Regierungsbildungsauftrag durch den Bundespräsidenten. Danach würden die Verhandlungsteams gebildet, und erst am Schluss hätten Bundesparteivorstand und Präsidium die Ergebnisse zu bewerten. Das sei die „ureigenste Aufgabe“ dieser Gremien, erklärte Darabos. Die dort getroffenen Beschlüsse spiegelten die ganze Breite der Partei wider.

Zumindest auf Klubebene hat die SPÖ die angekündigten Sondierungen mit allen Parteien bereits begonnen. Klubchef Josef Cap soll ausloten, wo es jenseits der angestrebten rot-schwarzen Koalition Kooperationsbereitschaft für Projekte gibt, für die Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig sind. Für gestern Abend war ein Treffen von Cap mit Neos-Chef Matthias Strolz geplant.

Diskreter geht man es bei der Volkspartei an, wo Parteichef Michael Spindelegger Gespräche mit allen Parteien angekündigt hatte. Gestern hieß es aus der VP-Zentrale, es gebe bereits Kontakte auf allen Ebenen. Ob Spindelegger bereits mit FP-Chef Heinz-Christian Strache einen Termin vereinbart hat, blieb offen. Mit Frank Stronach dürfte in nächster Zeit nur Telefonkontakt möglich sein. Er weilt seit gestern in Kanada. Hauptsächlich beschäftige man sich aber mit den inhaltlichen Vorbereitungen auf die anstehenden Verhandlungen.

Senioren-Chefs mahnen

Ihren Parteien ins Gewissen haben die Senioren-Chefs von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, geredet. Blecha wünscht sich eine neue Form der rot-schwarzen Koalition, Khol zeigte keine Präferenz bei der Partnerwahl.

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