Rendi-Wagner nimmt nächste Hürde

In der SPÖ werden Gremiensitzungen zur Routine. Am Montag trat der SP-Parlamentsklub zusammen, um nach dem Rücktritt von Christian Kern eine neue Klubspitze zu wählen.

Das Ergebnis fiel wenig überraschend einstimmig aus: Pamela Rendi-Wagner wird neue Klubobfrau. Der frühere Infrastrukturminister Jörg Leichtfried soll sich als ihr Stellvertreter um die Präsidiale und die Geschäftsordnung kümmern. Mit der Aufwertung von Leichtfried konnten auch die Steirer besänftigt werden, die auf den Rauswurf ihres Landsmanns Max Lercher aus der Löwelstraße einigermaßen erbittert reagiert hatten.

Schon tags zuvor hatte es auch Zugeständnisse an die Wiener Genossen gegeben, die über die zwei ersten Tickets für die EU-Wahl hinausgehen. In der Sitzung wurde klammheimlich vereinbart, die Statutenreform der SPÖ nicht am Parteitag in Wels Ende November zu beschließen, sondern um zwei Jahre zu verschieben.

Machtwort aus Wien

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hatte nicht verhehlt, dass er von den Reformplänen wenig hält. Mandatare hätten demnach künftig nach zwei Perioden eine Zweidrittelmehrheit an Unterstützung bei der Listenerstellung gebraucht, um noch ein weiteres Mal kandidieren zu können. Nach Ludwigs Kritik wurde nachgebessert, die Regelung sollte nur für Nationalrat und EU-Parlament gelten, nicht aber für die Landtage. Nun kommt sie vorerst gar nicht. Man wolle den Parteitag in Wels nicht damit überlagern. "Es ist ein Verschieben", beruhigte Rendi-Wagner gestern die Kritiker. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schrieb an die Mitglieder in der "Parteipost", dass man die Reform nun "ohne Zeitdruck" fortsetzen könne. Burgenlands SP-Chef Hans-Peter Doskozil assistierte: Die Verschiebung sei legitim. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sah keinen Grund zur Aufregung.

Es entbehrt nicht einer gewissen Peinlichkeit: Immerhin war den geplanten Änderungen eine aufwändige Mitgliederbefragung vorangegangen. Die SP-Jugendorganisationen kündigten Widerstand an. Die Parteireform sei in Stein gemeißelt, sagten sie. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler kündigte an, einen entsprechenden Antrag nichtsdestotrotz auf dem Parteitag einzubringen.

Auch aus Oberösterreich tönten kritische Worte. Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer mahnte, dass die Mitgliederbefragung Richtschnur sein müsse und nicht völlig umgestoßen werden könne.

Nötige Reform

"Die Traditionsparteien müssen ihre Mitgliederorganisation aufbrechen. Die SPÖ hat diese Notwendigkeit jetzt wieder auf die lange Bank geschoben", sagte Politikwissenschafter Peter Filzmaier im Gespräch mit den OÖNachrichten. Gegen eine Öffnung nach außen gebe es von innen Widerstände, da dieser Kreis etwas abgeben müsste. (gana)