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Innenpolitik

Reinhold gegen Reinhold: Lopatka muss zum Rapport

Von Lucian Mayringer   27. November 2016 18:10 Uhr

Mitterlehner und Lopatka  

WIEN. Im Finale um die Bundespräsidentenwahl gehen nun auch in der ÖVP die Wogen hoch. Auslöser ist einmal mehr Klubobmann Reinhold Lopatka.

Entgegen der Vorgabe von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner an die Parteispitzen, keine Empfehlung für einen Hofburg-Bewerber auszusprechen, hat Lopatka in der "Krone" ein klares Bekenntnis für Norbert Hofer abgelegt.

Hofer sei "der bessere Kandidat", weil er "als Dritter Nationalratspräsident gezeigt hat, dass er für ein hohes Amt geeignet ist", hatte Lopatka erklärt. Für Mitterlehner ist dieser Vorstoß "ein klarer Fall von Illoyalität", wie der Vizekanzler am Sonntag im Gespräch mit den OÖNachrichten betonte.

Mit diesem Verhalten "nützt Lopatka seiner Partei nicht". Mitterlehner kündigte "ein Vier-Augen-Gespräch mit offenem Ausgang" an. Denn der Klubobmann habe in der Vergangenheit mehrfach ohne Absprache die Parteilinie konterkariert. Tatsächlich richteten sich diese meist frontal gegen die SPÖ. So gilt Lopatka innerhalb der Regierung als heftigster Kritiker von Kanzler Christian Kern.

Auch der Versuch des VP-Klubobmanns im Juli, mit schwarz-blauer Mehrheit die Spitze des Rechnungshofs neu zu besetzen, soll ein Alleingang des Steirers gewesen sein, der einst von Wolfgang Schüssel in die Bundespolitik geholt wurde.

Dass sich Mitterlehner in seinen Bestrebungen, durch konstruktive Regierungspolitik den Umschwung zu schaffen, durch Lopatka konterkariert fühlt, ist parteiintern schon länger ein offenes Geheimnis.

Schwierige Ablöse

Sollte Mitterlehner Lopatka austauschen wollen, stünde er allerdings vor einer größeren Hürde als etwa bei der Ablöse eines Regierungsmitgliedes. Denn als gewählter Klubobmann müsste sich erst unter den 50 VP-Nationalratsabgeordneten eine Mehrheit finden, die für eine Abberufung stimmt.

Ein Risiko, auch wenn Lopatkas Rückhalt bei den schwarzen Mandataren dem Vernehmen nach endenwollend ist. Auf Skepsis dürfte Lopatkas Stil auch in der Bevölkerung stoßen, wo er im Vertrauensindex regelmäßig im Schlussfeld landet. Dass sich Lopatka zum Lager der Unterstützer von Außenminister Sebastian Kurz zählt, könnte ihn allerdings vor gröberen Konsequenzen bewahren.

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