Regierungskrise statt Asylquartiere
Stundenlanges Hickhack mit einem Schreiduell zwischen Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SP) als Höhepunkt. Am Ende ein Abbruch ohne Ergebnis – der von der Regierung Mittwoch Abend einberufene Flüchtlingsgipfel mündete in die bisher heftigste Krise dieser rot-schwarzen Koalition, wie an den Schuldzuweisungen am Donnerstag leicht abzulesen war.
Der Auslöser: Faymann wollte eine Bezirksquote für Asylquartiere festlegen und hat dies bereits vor dem Gipfel der "Kronen Zeitung" als Durchbruch verkauft. "Die genaue Quotenregelung soll in den kommenden Tagen auf Beamtenebene verhandelt werden", bejubelte das Kleinformat ein Ergebnis, das, wie sich zeigen sollte, falscher nicht hätte sein können.
Denn die ÖVP zog die Reißleine, was Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten so begründete: "Werner Faymann betrachtet das Asylthema als Thema der politischen Auseinandersetzung." Der Gipfel sei gescheitert, weil "Faymann voreilig Informationen" an Medien weitergegeben habe, "ohne sie mit den davon betroffenen Landeshauptleuten abgestimmt zu haben".
Der SP-Chef habe in der Vorwoche mit ihm, Mitterlehner, "informell Möglichkeiten" zur Lösung der Quartiernot besprochen, um am Freitag eine Liste mit Bezirksquoten weiterzugeben und dies "als Faymann-Plan zu verkaufen". Er wolle so den Streit um Rot-Blau überlagern. "Faymann macht Medienpolitik statt Realpolitik, das reicht uns jetzt."
Beim Asylgipfel habe es "eine sehr scharfe Auseinandersetzung zwischen Pröll und dem Kanzler gegeben", bestätigte der VP-Chef. Vor allem, als in der ersten Hälfte der Sitzung die Abendausgabe der Kronen Zeitung eingetroffen sei, in der von der Einigung auf Bezirksquoten samt Sanktionen berichtet wurde (siehe Faksimile).
Jetzt werde Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei den Ländern selbst die Kapazitäten und möglichen Flächen für Asylquartiere eruieren. "Die Zelte müssen jedenfalls bis Ende Juli weg sein."
Wenn ein Medienbericht "der Grund ist, eine kluge Lösung abzublasen, ist das nicht besonders reif", konterte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SP). Es sehe danach aus, dass sich Mitterlehner "von seinen Landeshauptleuten" vom gemeinsamen Kurs abbringen habe lassen. Faymann selbst sprach von einem "Desaster für beide Regierungsparteien". Das hätten, mit Blick Richtung VP-Landeshauptleute, einige "noch immer nicht begriffen und einfach die Figuren umgehaut", polterte der SP-Chef in der "Kleinen Zeitung".
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) machte Faymanns Plan für Bezirksquoten für das Scheitern verantwortlich: "Wir wollen nicht, dass ununterbrochen ein sinnloses Ranking angestellt wird, das nur die Gemeinden und Bürgermeister verärgert."
Aus der neutralen Ecke der Hilfsorganisationen, die Zeugen des Eklats waren, kamen auch andere Wahrnehmungen: "Das gesamte VP-Team ist eine halbe Stunde verspätet zum Gipfel gekommen." Auffallend sei gewesen, dass Mitterlehner, der davor für Bezirksquoten war, nun die ablehnende Haltung Prölls geteilt habe, so ein Sitzungsteilnehmer, der nicht genannt werden wollte.
Eine Wortmeldung aus der Hofburg unterstreicht die heikle Situation: Für ihn seien "die jüngsten Divergenzen besorgniserregend", forderte Bundespräsident Heinz Fischer alle auf, im Asylstreit "an einem Strang zu ziehen". Faymann-Intimus Ostermayer trat vorsorglich Spekulationen entgegen, diese Krise könnte zum Bruch der Regierungsspitze führen: "Die beiden sind professionell genug, um danach wieder zusammenarbeiten zu können."