Regierung will Wirtschaft ankurbeln

Als ÖBB-Chef war Christian Kern stets geladener Gast bei der Präsentation des alljährlichen Wirtschaftsberichts der Regierung. In seiner neuen Rolle als SP-Bundeskanzler schlüpfte Kern am Montag erstmals in die Rolle des Präsentators – und schaffte einen solchen gleich ab.

Aus der Präsentation wurde eine Podiumsdiskussion mit Experten sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP). Und statt konkreter Vorhaben transportierte die Regierungsspitze eher eine gemeinsame Botschaft: Die anspringende Konjunktur – Experten rechnen für heuer und 2017 mit einem Wachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent – soll weiter angekurbelt werden.

Wie seine "ambitionierten Ziele" aussehen, darüber hielt sich Kern bedeckt. Im Wirtschaftsbericht werden immerhin Schwerpunkte genannt: Die Umsetzung der Steuerreform und eine Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu einer Milliarde Euro im Jahr zählen zu den konkreteren Ankündigungen, daneben verspricht die Regierung weitere Entbürokratisierung und Deregulierung, Zukunftsinvestitionen wie etwa ein Start-up-Paket.

Details könnten schon heute nachgereicht werden: Seit Tagen verhandeln SPÖ und ÖVP über ein erstes Wirtschaftspaket, das Teil des von Kern angekündigten "New Deal" sein soll, heute im Ministerrat könnte es präsentiert werden, hieß es in Regierungskreisen.

Erleichterungen soll es in der Gewerbeordnung geben, mit der Senkung der Lohnnebenkosten soll bei Jungunternehmern begonnen werden. Über all dem steht zudem ein Schlagwort: Digitalisierung, hier habe Österreich auch "mit unserem industriellen Erbe" große Chancen, so Kern.

Neben konkreten Maßnahmen sahen er und Mitterlehner aber auch Vertrauensbildung erforderlich, um Investitionen anzukurbeln. So versprach der Kanzler einen "mittelfristigen Plan", wie sich die Rahmenbedingungen in Österreich entwickeln sollen.

Großes Paket im Herbst

Ein umfassendes Paket dazu will die Regierungsspitze im Herbst präsentieren – die jetzige Entwicklung reicht auch nicht aus, um die Arbeitslosenzahlen zu senken, wie der designierte IHS-Chef Martin Kocher anmerkte.

Betont wurde sowohl von Kern wie auch von Mitterlehner im feudalen Festsaal der Akademie der Wissenschaften die notwendige Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Das Schlusswort der gestrigen Veranstaltung vor zahlreichen Wirtschaftsbossen garnierte Mitterlehner dann mit ein bisschen Selbstkritik: Das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik stärke man "vermutlich nicht, indem wir weitere Registrierkassen-Projekte planen", sagte er.

Expertenmeinung

Um 1,5 bzw. 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird Österreichs Wirtschaftsleistung heuer und 2017 wachsen, so die Prognosen von IHS und Wifo.

Befragt nach den wichtigsten Wachstumsbremsen sind sich Experten relativ einig, wie der Wirtschaftsbericht zeigt: hohe Abgaben, die hohe Regulierungsdichte, aber auch mangelnde Stabilität der öffentlichen Finanzen nennen sie. Reformbedarf sehen die Experten demnach auch in der Bürokratie, sowie im Pensions- und Gesundheitssystem.