Regierung um Beruhigung in Causa BVT bemüht

Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden. Die Opposition reagierte indes mit Sondersitzung und Sicherheitsrat.

In den vergangenen Tagen waren Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des BVT bekanntgeworden. Grundlage soll ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs sein. Konkret soll es bei der um nicht gelöschte Daten eines Anwalts sowie um die Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden gehen.

Allerdings sollen dabei auch Datenträger, die mit der Causa an sich nichts zu tun haben, beschlagnahmt worden sein, wird kolportiert. Vielmehr gehe es dabei um Extremismus-Unterlagen, möglicherweise im Interesse des FPÖ-geführten Innenministeriums, so die Vorwürfe. Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, dementierte das. Außerdem habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten keinen Zugriff, sondern nur die WKStA.

Bestätigt hat Pilnacek, dass es bei den Ermittlungen um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht. Einer der Vorwürfe lautet demnach, dass der Verfassungsschutz Ermittlungsdaten nicht gelöscht bzw. nachträglich aufbewahrt hat. Die Vorwürfe gehen demnach sowohl auf das medial bekannte Konvolut von anonymen Anzeigen zurück als auch auf eine Anzeige des Innenministeriums.

Video: Pressestatement von Pilnacek

Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte er. Van der Bellen erwartet sich in der Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend", meinte er.

Indes ist die Opposition drauf und dran, die Causa nicht verebben zu lassen. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte eine Sondersitzung des Nationalrates an. Unterstützt wird dies durch die Liste Pilz, die 50 Fragen an Innenminister Herbert Kickl (ÖVP) und Justizminister Moser stellen will. Auch die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand im Raum. Die NEOS erwarten sich auch Auskunft im Nationalen Sicherheitsrat, den sie einberiefen.

Knapp fiel das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Causa aus. Er erwartet sich "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf den von Justizminister Moser angekündigten umfassenden Bericht. Als "falscher Ansprechpartner" sieht sich Kickl. Er meinte im Ö1-"Mittagsjournal", "dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht". Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren.

Video: Rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schaltet sich jetzt das Justizministerium ein. Justizminister Josef Moser (ÖVP) will umgehend einen Bericht vorlegen.

"Politisch gewünschter Umbau der Sicherheitskräfte"

SPÖ-Parteichef Christian Kern kritisierte, „dass hier eine offensichtlich wohlbegründete Ermittlung der Staatsanwaltschaft genutzt wird, um den politisch gewünschten Umbau der Sicherheitskräfte zu betreiben“. Im Zuge der Hausdurchsuchung im BVT haben "offensichtlich der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen - weit über den ursprünglichen Ermittlungsauftrag hinaus", stellte Kern fest. Er will daher mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl ins Parlament zitieren.

Kern vermutet hinter den Ermittlungen einen internen Kampf im BVT und möglicherweise auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ. Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat und in die Geheimdienste werde dadurch „massiv erschüttert“, sagte er.

Auch bei den NEOS ist die Empörung groß. Sie wollen  den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das eine eine Sauerei und ein Skandal", begründet Parteichef Matthias Strolz am Freitag das pinke Vorgehen. Die Angelegenheit stinke zum Himmel. Dass eine an und für sich dafür nicht zuständige Einheit die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt und angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich genommen haben soll, sei zutiefst beunruhigend, meinte Strolz der gemeinsam mit der SPÖ auch eine Sondersitzung des Nationalrats in der Causa anpeilt.

Es würden sich etliche ernste Fragen stellen, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) restlos aufgeklärt werden müssten, so Strolz weiter. 

Video: Die Opposition zeigt sich empört

Van der Bellen findet die Vorgänge "höchst irritierend"

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort: Er erwarte sich in der BVT-Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt hält er für "höchst ungewöhnlich und irritierend".

Moser hat am Vormittag bereits bekannt gegeben, sich über die Affäre ein Bild machen zu wollen - kommende Woche erwartet er einen Bericht zur Lage. Moser will "mit aller Akribie" Transparenz schaffen Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte Moser vor einem EU-Ministerrat in Brüssel. Deshalb sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft ergangen, nach allen Richtungen darzustellen, warum Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.

Weiter kommentieren wollte Moser die Angelegenheit vorerst nicht. Vorverdächtigungen würden niemandem weiterhelfen. Er versicherte aber, "dass ich mit aller Akribie daran gehen werde, Transparenz in die Sache zu bringen, auch die Öffentlichkeit zu informieren." Das Justizministerium werde für die "volle Aufklärung" Sorge tragen.

Viele offene Fragen

Die Umstände rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werden immer mysteriöser. Laut Recherchen von „Standard“ und „profil“ wurde dabei Datenmaterial beschlagnahmt, das in keinerlei Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs als Grund der Razzia stand. Demnach wurden unter anderem Daten des Extremismusreferats kopiert und mitgenommen - darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Burschenschaften und die rechtsextremen Identitären. Verwunderung herrscht auch darüber, warum die Razzia von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität durchgeführt wurde.