Regierung macht Ernst mit Reformen im Machtumfeld der Sozialpartner

Die Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, zum Neustart heikle Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Noch vor dem Sommer werde man konkrete Pläne vorlegen. Man wolle etwa das System der Krankenkassen effizienter machen, kündigten Bundeskanzler Christian Kern (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) gestern nach dem Ministerrat an.

Es geht um die 22 Sozialversicherungsträger (siehe Kasten), die zu den bisher weitgehend unantastbaren Machtapparaten der Sozialpartner gehören. Kern will nun die Anzahl der Träger reduzieren. Als ÖBB-Chef habe er die Zahl der Führungskräfte halbiert, "das muss auch hier das Ziel sein". Wegen der in den Kassen unterschiedlichen Leistungen und Verrechnungen gehe es hier um mehr als nur um eine Bürokratiereform.

Als Grundlagen will die Regierung Vorschläge des Rechnungshofs und eine Effizienzstudie des Hauptverbands (HV) der Sozialversicherungsträger heranziehen. HV-Chefin Ulrike Rabmer-Koller versicherte gestern, diese Studie rasch in Auftrag geben zu wollen. Vorsichtig blieb sie bei den Plänen für Kassenfusionen: "Eine reine Zusammenlegung heißt noch nicht Sparen."

Auch bei der Durchforstung der Gewerbeordnung, bisher reine Domäne der Wirtschaftskammer, will die Regierung nun das Heft in die Hand nehmen. Es gehe um den Zugang zur Unternehmensanmeldung, um Formalitäten und Veröffentlichungspflichten, aber auch um Mitgliedsbeiträge für die Wirtschaftskammer (WK), kündigte Mitterlehner ebenfalls bis zum Sommer Vorschläge an. Unterm Strich sei es "ein Abschaffen von Reglementierungen".

"Die Gewerbeordnung wird im Jahr durchschnittlich 3,8 Mal novelliert", so die kühle Reaktion des Chefs der WK-Bundessparte Gewerbe, Reinhard Kainz. Die jüngsten Vorstöße, die Kern und Mitterlehner als Signale gegen den Stillstand bezeichneten, passen zur vor allem von der ÖVP zuletzt verschärften Gangart gegenüber den Sozialpartnern.

Reformstau, Verkrustung

Dort gebe es genauso "Reform-stau wie in der Regierung", legte gestern Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) nach. Noch härter ging der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, im "Kurier" mit der Sozialpartnerschaft ins Gericht: "Sie hat zur Verkrustung der Strukturen im Land massiv beigetragen."

Aus der SP-Ministerriege leisteten Sabine Oberhauser (Gesundheit) und Alois Stöger (Soziales) Schützenhilfe für die Sozialpartner. Diese hätten sich selbst in schwierigsten Fragen "zusammengestritten" und so schon viele tragfähige Kompromisse in Österreich errungen, betonten die langjährigen Gewerkschafter.

22 Sozialversicherungsträger in Österreich

Um die Bevölkerung vor den Risken Alter, Krankheit und Unfall abzusichern, wurde die Sozialversicherung eingeführt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ein und verwalten die Beiträge selbstständig.

In Österreich gibt es in Summe 22 Sozialversicherungsträger: für die unterschiedlichen Berufsgruppen, für Pension und Unfall, für jedes Bundesland. Die Bauern, die Selbstständigen, der Öffentliche Dienst, die Eisenbahner, sie alle haben eigene Versicherungen mit unterschiedlichen Selbstbehalten.

Die Struktur ist historisch gewachsen. Allein aus der Zeit der verstaatlichten Industrie gibt es noch mehrere Versicherungsträger: etwa die Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme oder die BKK Kapfenberg.