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Innenpolitik

Regierung lässt die Vorwürfe gegen Islam-Lehrer nochmals prüfen

31. Januar 2009 00:04 Uhr

Bildungsministerin Schmied will dem Kanzler ein „Bild der Wirklichkeit“ liefern.

WIEN. Bundeskanzler Faymann (SP) will erst nach weiterer Prüfung der Vorwürfe gegen radikale islamische Religionslehrer entscheiden, ob strengere Regeln notwendig sind.

Es sei „zu früh, um gleich mit Paragrafen zu wacheln“, bremste Werner Faymann am Freitag. Abgesehen von der VP, wo man ebenfalls noch einmal umfassend die Einstellungen der rund 400 islamischen Religionslehrer in Österreich hinterfragen will, gibt es in allen Parteien Stimmen für strengere Regeln.

Aus einer Dissertation des Islam-Forschers Mouhanad Khorchide geht hervor, dass ein Fünftel der muslimischen Religionslehrer Demokratie und den Islam für unvereinbar hält.

Angesichts solcher Ergebnisse könne man „nicht zur Tagesordnung übergehen“, räumte Faymann ein. Die Religionsfreiheit sei „nicht dazu da, einen Schutzschild über jemanden zu setzen, der nicht mit den demokratischen Grundregeln übereinstimmt“.

Schmied will Klärung

Ob es tatsächlich derartigen Missbrauch gibt, soll nun die für Kultusangelegenheiten zuständige Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) klären. Sie wolle sich erst „ein klares Bild über die Wirklichkeit machen“ und Studienautor Khorchide sowie den Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh zum Gespräch laden.

Sollte am Ende Regelungsbedarf stehen, würde dieser für die Religionslehrer aller Konfessionen (siehe Kasten) gelten. Das heutige Religionsunterrichtsgesetz stammt aus dem Jahr 1949. Um die im Konkordat festgelegte Trennung von Kirche und Staat zu gewährleisten, obliegt die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Allerdings muss diese sicherstellen, dass die geltenden Regeln des Schulunterrichts eingehalten werden. Darunter: Unterrichtssprache Deutsch, kein Widerspruch zu den Grundlagen des Staates.

Die Bezahlung der Religionslehrer übernimmt in jedem Fall der Bund. Umstritten ist, dass die Fachaufsicht bei der Religionsgemeinschaft ist. Für die Dienstaufsicht, etwa über Dienstzeit, Leistungsbeurteilung oder Sprache, ist schon jetzt die staatliche Schulbehörde zuständig.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft wehrte sich am Freitag gegen „Diffamierungen“. Nach der Studie „fühlt sich nicht nur die Lehrerschaft an den Pranger gestellt“. Man wolle Aufklärung und mehr Präsenz der Fachinspektoren.

In der Kritik an der Seriosität der Studie wurde die Glaubensgemeinschaft am Freitag von Stefan Hopmann bestätigt. Das Resumee des Professors für Schul- und Bildungsforschung an der Universität Wien nach Durchsicht: „Keine einzige allgemeine Behauptung über Einstellungen und Haltungen islamischer Religionspädagogen kann seriös nachgewiesen werden.“

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