Regierung lässt Moscheen in Linz und Wels schließen

Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor. 

Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Freitagfrüh im Kanzleramt. Insgesamt werde in sieben Moscheen der Betrieb untersagt. In Oberösterreich werden zwei Moscheen geschlossen, der "Islamische Kulturverein Traunpark Wels" und der "Islamische Kulturverein Kairo" in der Linzer Goethestraße. In Kärnten ist eine Einrichtung von der Schließung betroffen, in Wien vier. Geschlossen werden soll etwa eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten. Grund dafür ist der illegale Betrieb gewesen, was auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet wurde, wie Kanzleramtsminister Blümel erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen.

Video: Bei einer überraschend anberaumten Pressekonferenz hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen den "politischen Islam" angekündigt.

Darüber hinaus könnten bis zu 40 Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) ihren Aufenthaltstitel in Österreich verlieren. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen. 

Betreffend der Imame sagte Blümel, das Kultusamt habe den Verdacht der Auslandsfinanzierung von ATIB-Imamen an das Innenressort weitergegeben. Insgesamt gibt es 40 Verdachtsfälle, zuständig dafür ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erklärte Innenminister Kickl. Das BFA hat bereits die Prüfung der Aufenthaltstitel von Imamen, die über ATIB angestellt sind, in elf Fällen eingeleitet. Zwei der Verfahren sind bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Kickl. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht.

Weitere fünf Imame haben ihre Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels selbst zurückgezogen, in weiteren fünf Fällen wurde ein Aufenthaltstitel beim Erstantrag verweigert. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB läuft noch, hieß es seitens der Regierung.

Video: Welche Gründe führt die Regierung für ihre Maßnahmen gegen den "politischen Islam" an? Rosa Lyon berichtet von der Pressekonferenz.

Kurz: Kein Platz für Radikalisierungstendenzen

Bundeskanzler Kurz erklärte auf der Pressekonferenz, Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen "haben in unserem Land keinen Platz". Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, es könne nicht sein, "dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden". Die Schließung der Moscheen erfolgt durch den Kultusamt-Bescheid ab sofort, es besteht aber ein Einspruchsrecht.

Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür waren unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung - und damit ein Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.

Strache stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren", so der Minister.

Stelzer und Haimbuchner loben Maßnahmen

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer begrüßt die heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung und sagt in einer ersten Reaktion: "Natürlich ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein hohes Gut, das wir schützen müssen. Aber in den letzten Jahren wurde offenbar zulange weggeschaut und man hat den politischen Islam gewähren lassen. Wir brauchen keine Orte, an denen für Gegengesellschaften gepredigt wird. Alles was Radikalisierung und Gewalt fördert, darf bei uns keinen Platz haben."

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht von einer „entschlossenen Vorgehensweise der Bundesregierung im Kampf gegen den radikalen politischen Islam“. „Weder der politische noch der fundamentale Islam dürfen toleriert werden. Diese radikalisierte Art von Religion hat in unserem Land nichts verloren“, sagt Haimbuchner. Es gebe ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit anerkannter Glaubensgemeinschaften. „Es kann aber nicht toleriert werden, dass eine Werteorientierung zur politischen Indoktrinierung missbraucht wird.“

Video: Waren die Schritte der Regierung gegen den "politischen Islam" erwartbar? Thomas Langpaul berichtet.

Für Türkei "islamophobe" und "rassistische" Maßnahme

Die Türkei kritisiert die Moscheenschließung und Ausweisung von Imamen heftig. Die Maßnahme sei ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", schrieb Präsidentensprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.

The Austrian government’s ideologically charged practices are in violation of universal legal principles, social integration policies, minority rights and the ethics of co-existence. Efforts to normalize Islamophobia and racism must be rejected under all circumstances.

— Ibrahim Kalin (@ikalin1) 8. Juni 2018

Es sei ein versuchter "Angriff auf muslimische Gemeinden", um "politisches Kleingeld daraus zu schlagen", schrieb der Sprecher von Recep Tayyip Erdogan weiter. Die "ideologisch aufgeladenen" Praktiken der Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen, sozialer Integrationspolitik, Minderheitenrechten und der "Ethik des Zusammenlebens". Anstrengungen, "Islamophobie zu etwas Normalem zu machen", müssten ebenso wie Rassismus "in jedem Zusammenhang" zurückgewiesen werden.

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