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Innenpolitik

Regierung bleibt trotz Druck aus der EU bei Flüchtlingsquote

20. Februar 2016 00:04 Uhr

"Grenzmanagement" in Spielfeld

WIEN. 80 Asylwerber pro Tag: Innenministerin will die Quote noch weiter senken. Deutschland droht mit Reaktion auf "einseitige Verlagerung" des Problems.

Am Freitag ab 8 Uhr trat in Spielfeld das von der Regierung verfügte "Grenzmanagement" in Kraft. Der Zeitpunkt für die nun demonstrierte Strenge war eher ungünstig, weil sich für die neue Tagesquote kein einziger Flüchtling am slowenisch-steirischen Grenzübergang fand. Das sollte auch für den Rest des Tages so bleiben. Für Samstag wurden einige hundert Flüchtlinge angekündigt. Mazedonien meldete bereits am Freitag die Ankunft von 1212.

In Österreich gilt ab sofort, dass pro Tag zwischen 6 und 22 Uhr maximal 3200 Personen, die weiterreisen wollen, vorgelassen werden. Zudem werden höchstens 80 Asylanträge in Österreich täglich angenommen. Ist eine der Quoten erfüllt, müssen alle weiteren davon betroffenen Asylsuchenden auf slowenischer Seite warten – bis zur Grenzöffnung um 6 Uhr am nächsten Morgen.

Aber auch diese Kontingente werde man auf Dauer nicht halten können, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) an: "Wir werden die täglichen Obergrenzen in der Folge weiter senken müssen."

Drohung aus Deutschland

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel war zunächst bemüht, Anzeichen für einen Nachbarschaftskonflikt zu zerstreuen (siehe Seite 3). Mikl-Leitners Berliner Amtskollege, Thomas de Maiziere, reagierte allerdings mit einer leisen Drohung auf den neuen Kurs in Wien: Es werde "von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", wenn einzelne Länder das Problem "einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands" verlagern, sagte De Maiziere.

Dass Österreich nun täglich bis zu 3200 Personen durchreisen lässt, selber aber nur 80 aufnehmen will, soll in Berlin einiges an Verstimmung ausgelöst haben.

Griechenland soll mit der Blockade eines Paktes gegen einen britischen EU-Austritt beim Gipfel gedroht haben, für den Fall, dass Österreich die Kontingente nicht wieder aufhebt.

Angesichts des Drucks von außen reagierte die Bundesregierung selten einig: "Selbstverständlich bleiben die Obergrenzen", betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten. Sollte es zu Klagen der EU-Kommission kommen, "könnte man auch andere Vertragspunkte ansprechen, denen nicht nachgekommen wird", sprach Mitterlehner die Verträge von "Schengen und Dublin" an.

Bundeskanzler Werner Faymann (SP) sah Österreich "mit gutem Beispiel vorangehen". Denn würde jedes Land dieselben Richtwertgrenzen beschließen", gemessen an der Bevölkerung, also im Falle Österreichs 37.500 für heuer, "könnten wir in der EU mehr als zwei Millionen Flüchtlinge verteilen", sagte Faymann. Jetzt seien "eben die anderen dran".

Der von der Regierung angestrebte "Dominoeffekt" für eine Einschränkung des Flüchtlingsstroms an der Balkan-Route hat jedenfalls eingesetzt. Gestern hat Serbien angekündigt, seine Grenzen zu schließen. (luc/bock)

 

Juristenstreit

Nach dem Brief von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, in dem die Obergrenzen für Flüchtlinge als Verstoß gegen internationales und EU-Recht bezeichnet werden, gehen die Wogen unter Juristen hoch.

Der von der Regierung als Gutachter bestellte Europarechtler Walter Obwexer sah zunächst die Vorwürfe ins Leere gehen. Denn weder die Menschenrechtskonvention noch Grundrechts-Charta und Genfer Konvention würden ein Recht auf Asyl einräumen. Nur das Zurückschieben in ein unsicheres Land sei untersagt.

„Völlig falsch und geradezu hanebüchener Unsinn“, kritisierte Obwexers Kollege am Innsbrucker Institut für Italienisches Recht, Peter Hilpold, dessen Argumentation. Für Hilpold ergibt sich sehr wohl ein Recht auf Asyl. Falsch sei auch das Argument, dass es schon keine Reise durch Kroatien und Slowenien geben hätte dürfen: „Es gibt bekanntlich keine Gleichheit im Unrecht.“

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