Regierung bleibt trotz Druck aus der EU bei Flüchtlingsquote
WIEN. 80 Asylwerber pro Tag: Innenministerin will die Quote noch weiter senken. Deutschland droht mit Reaktion auf "einseitige Verlagerung" des Problems.
Am Freitag ab 8 Uhr trat in Spielfeld das von der Regierung verfügte "Grenzmanagement" in Kraft. Der Zeitpunkt für die nun demonstrierte Strenge war eher ungünstig, weil sich für die neue Tagesquote kein einziger Flüchtling am slowenisch-steirischen Grenzübergang fand. Das sollte auch für den Rest des Tages so bleiben. Für Samstag wurden einige hundert Flüchtlinge angekündigt. Mazedonien meldete bereits am Freitag die Ankunft von 1212.
In Österreich gilt ab sofort, dass pro Tag zwischen 6 und 22 Uhr maximal 3200 Personen, die weiterreisen wollen, vorgelassen werden. Zudem werden höchstens 80 Asylanträge in Österreich täglich angenommen. Ist eine der Quoten erfüllt, müssen alle weiteren davon betroffenen Asylsuchenden auf slowenischer Seite warten – bis zur Grenzöffnung um 6 Uhr am nächsten Morgen.
Aber auch diese Kontingente werde man auf Dauer nicht halten können, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) an: "Wir werden die täglichen Obergrenzen in der Folge weiter senken müssen."
Drohung aus Deutschland
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel war zunächst bemüht, Anzeichen für einen Nachbarschaftskonflikt zu zerstreuen (siehe Seite 3). Mikl-Leitners Berliner Amtskollege, Thomas de Maiziere, reagierte allerdings mit einer leisen Drohung auf den neuen Kurs in Wien: Es werde "von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", wenn einzelne Länder das Problem "einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands" verlagern, sagte De Maiziere.
Dass Österreich nun täglich bis zu 3200 Personen durchreisen lässt, selber aber nur 80 aufnehmen will, soll in Berlin einiges an Verstimmung ausgelöst haben.
Griechenland soll mit der Blockade eines Paktes gegen einen britischen EU-Austritt beim Gipfel gedroht haben, für den Fall, dass Österreich die Kontingente nicht wieder aufhebt.
Angesichts des Drucks von außen reagierte die Bundesregierung selten einig: "Selbstverständlich bleiben die Obergrenzen", betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten. Sollte es zu Klagen der EU-Kommission kommen, "könnte man auch andere Vertragspunkte ansprechen, denen nicht nachgekommen wird", sprach Mitterlehner die Verträge von "Schengen und Dublin" an.
Bundeskanzler Werner Faymann (SP) sah Österreich "mit gutem Beispiel vorangehen". Denn würde jedes Land dieselben Richtwertgrenzen beschließen", gemessen an der Bevölkerung, also im Falle Österreichs 37.500 für heuer, "könnten wir in der EU mehr als zwei Millionen Flüchtlinge verteilen", sagte Faymann. Jetzt seien "eben die anderen dran".
Der von der Regierung angestrebte "Dominoeffekt" für eine Einschränkung des Flüchtlingsstroms an der Balkan-Route hat jedenfalls eingesetzt. Gestern hat Serbien angekündigt, seine Grenzen zu schließen. (luc/bock)
Juristenstreit
Nach dem Brief von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, in dem die Obergrenzen für Flüchtlinge als Verstoß gegen internationales und EU-Recht bezeichnet werden, gehen die Wogen unter Juristen hoch.
Der von der Regierung als Gutachter bestellte Europarechtler Walter Obwexer sah zunächst die Vorwürfe ins Leere gehen. Denn weder die Menschenrechtskonvention noch Grundrechts-Charta und Genfer Konvention würden ein Recht auf Asyl einräumen. Nur das Zurückschieben in ein unsicheres Land sei untersagt.
„Völlig falsch und geradezu hanebüchener Unsinn“, kritisierte Obwexers Kollege am Innsbrucker Institut für Italienisches Recht, Peter Hilpold, dessen Argumentation. Für Hilpold ergibt sich sehr wohl ein Recht auf Asyl. Falsch sei auch das Argument, dass es schon keine Reise durch Kroatien und Slowenien geben hätte dürfen: „Es gibt bekanntlich keine Gleichheit im Unrecht.“
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Das Drehbuch für die Merkel-Politik wurde gefunden!
https://www.youtube.com/watch?v=5ltB00a70FE
Spätestens jetzt müsste doch jeden klar werden, dass Merkel Deutschland absichtlich flutet. Sie zieht ihren Plan eiskalt durch. Sie will Deutschland zerstören und davon kann sie keiner abhalten. Wann wehren sich die Deutschen endlich? Es sollte bald sein, sonst werden sie ausgerottet.
Sie kommt aus der ehemaligen DDR und wollte sicherlich im positiven Sinne in die Geschichte eingehen ... dass sie Deutschland und auch Europa mit ihrer "Willkommenskultur" an den Rand der Zerstörung bringen kann, hat sie sicherlich nicht bedacht.
Sie gehört aber weg von der politischen Bühne, und zwar SOFORT!!!
Thomas de Maiziere soll gefaelligst den Mund halten. Hauptsaechlich haben wir die Katastrophe den deutschen Einladern zu verdanken, allerdings unterstuetzt von unseren mittlerweile glaeuterten Kasperln.
Ich gebe Faymann völlig recht.
- Die EU-Staaten mauern.
- England mauert.
- Die Oststaaten mauern
- Griechenland mauert.
Die Staaten der Europäischen Union müssen einmal lernen, was es heißt, in einer Gemeinschaft zu leben. Das herauspicken der Rosinen geht halt nicht auf die Dauer. Jeder muss auch zu jedem stehen. Auch dann, wenn es nicht populistisch für ihn selber ist.
Sind wir ein gemeinsames Europa, dann müssen wir uns dazu bekennen. Griechenland wird nie so reich werden wie Deutschland. Deutschland wird nie der Finanzplatz der Welt werden wie England. Und Österreich kann nicht die Last der Flüchtlingsproblematik als kleiner Staat alleine tragen. Da müssen auch die Oststaaten mittragen.
Wow @ Alcea mal ein Post von ihnen dem ich vollinhaltlich zustimmen kann.
Alcea, sind Sie es wirklich?!?
Die grundsätzliche Frage ist ob wir die EU überhaupt brauchen. Norwegen und die Schweiz leben auch ohne Vollmitglied zu sein ganz gut oder sogar viel besser. Diese Vollmitgliedschaft bringt Österreich in den letzten Jahren nur Probleme. Es ist nicht möglich eine Politik zu machen, die sich Brüssel oder Berlin einbildet, bei der die Bevölkerung in Österreich zum Handkuss kommt. Sollte sich diese Politik des Anschaffens und Vorschreibens durch die EU nicht ändern ist ein rascher Austritt durch zu führen! Es wird dazu eine Volksabstimmung nötig werden, die in der momentanen Situation mit einer Mehrheit der Stimmen rechnen darf. Keine der politischen Parteien traut sich dafür einzutreten, weil in diesem Land nur dahin gewurschtelt wird.
Deutschland und im Speziellen Frau Merkel als auch die EU darf sich nicht in die Souveränität Österreichs einmischen.
Wenn Deutschland weiterhin wie gewohnt Flüchtlinge aufnimmt begeht es Vertragsbruch nach EU - Recht weil Asyltourismus und Asyloptimierung verboten ist.
Der Österreichische Steuerzahler und die Österreichische Regierung darf sich nicht erpressen lassen. Wir haben schon genug Asyltourismus und Asyloptimierer in unserem Land. Es geht um den Österreichischen Arbeitsmarkt, das österreichische Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. Im Sinne unserer österreichischen Nachkommen verpflichtet.
Warum ist noch keiner darauf gekommen, den Islamwanderern ab der Grenze die Reise durch das schöne Österreich gleich mit den Deutschen die Weiterreise nach Brüssel zu Organisieren???
Was glaubt Ihr was in Brüssel los ist wenn ein paar hundert oder tausende Autobusse/Züge Richtung Brüssel fahren...
Ein umdenken innerhalb kürzester Zeit von den Geldschweren Brüsseler Politikern!
Die kommenden Wahlen müssen ROTSCHWARZ ganz schön in die Knochen gefahren sein, daß Sie jetzt standhaft bleiben wollen. Bisher hat diese Regierung tugendhaft GEGEN die Landsleute und Steuerzahler gehandelt?
Tatsächlich haben die Regierungen FPÖ I und II unter Schüssel eine bleibende Lücke im Staatssäckel hinterlassen.
wie alle vorhergehenden und nachfolgenden Regierungen auch
Goldene Ära Schüssel I+II...
Was die Regierungen vor und NACH der Ära Schüssel Koalition unterscheidet, war die EFFIZIENZ dieser bürgerlichen Regierung.
Großes Echo in Europa damals -s.2005, Lob von internat. Medien (nicht nur DBR,CH)- und hervorragende Eckdatens u.a. NULL Budget Defizit, Eindämmung d.Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum, Pensionsreform, Restitutionsabkommen !. Natürlich nicht alles war perfekt, welche Regierung, welches Land schafft das schon. Ein Haar in der Suppe wird man natürlich finden, überall (dafür sorgt schon d.Opposition).
Leider gab es in diversen parteipolit. Umfeldern zu viel Lobbyismus und Verfehlungen.(wie jetzt u.sogar mehr)
Trotzdem war es eine goldene Ära ("Schüssel I +II"), die kaum mehr erreicht werden wird.