Rechnungshof zerpflückt "Wien Nord": 8000 Mängel und eine Kostenexplosion

Es ist kein schönes Abschiedsgeschenk für den Wiener Langzeitbürgermeister Michael Häupl (SP), und es ist auch kein schöner Einstand für Michael Ludwig (SP), der kommende Woche Häupls Nachfolge antritt: Auf 182 Seiten zerpflückt der Rechnungshof das Spitalsprojekt "Krankenhaus Wien Nord". Die Kritik ist vernichtend und reicht vom "massiven Kostenanstieg" bis hin zu fehlendem Planungs-Know-how.

Fehlentscheidungen wurden laut Rechnungshof bereits zu Beginn des Megaprojekts getroffen: Entgegen der Empfehlung eines Gutachters habe sich der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) dazu entschieden, alle Leistungen an einen Totalunternehmer zu vergeben. Dabei seien rund vier Jahre Zeitverlust entstanden. Der Zeitplan für die Eröffnung konnte nicht gehalten werden. Statt wie ursprünglich geplant 2016 soll das Krankenhaus erst im Herbst 2019 in den Vollbetrieb gehen.

Als während des Baus erste schwere Mängel auftraten, hätte ein Baustopp verhängt werden müssen, kritisiert der Rechnungshof. Die örtliche Bauaufsicht hatte im Juli 2016 mehr als 8000 Baumängel erfasst. So wurde etwa mit dem Innenausbau begonnen, bevor die Fassade fertiggestellt war, was zu erheblichen Schimmelschäden führte. Zudem gab es brandschutzuntaugliche Elektrodosen in Brandschutzwänden und Fehler bei den Statik-Plänen. Stützen wurden falsch platziert und mussten abgerissen und neu errichtet werden.

Die 2010 geplanten Kosten von 1,017 Milliarden Euro für die Errichtung des Krankenhauses dürften voraussichtlich um zumindest 272 Millionen überschritten werden, im schlechtesten Fall sogar um rund 388 Millionen.

Um Mehrkosten auszugleichen, widmete die Stadt Wien Mittel aus dem Mindestsicherungstopf und dem sozialen Wohnbau um. Konkret betrugen die aus der Sonderrücklage Wohnbau und Infrastruktur entnommenen Mittel 120 Millionen Euro, aus der Allgemeinen Sozialhilfe wurden rund 28 Millionen Euro umgeschichtet. Das sei zulässig und in der Haushaltsordnung der Stadt vorgesehen gewesen, merkt der Rechnungshof an.

Dem KAV habe es an Know-how und an Ressourcen gefehlt, um ein Projekt in der Dimension des Krankenhauses Nord abzuwickeln, sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. "Fehlende, späte und falsche Entscheidungen verzögerten das Bauvorhaben und ließen die Kosten massiv steigen", so Kraker.

> Der Rechnungshofbericht zum Nachlesen:

Projekt, Rücktritte, Reaktionen

Das Krankenhaus „Wien Nord“ des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) entsteht derzeit gerade in Wien-Floridsdorf. Es wird im Vollausbau über rund 800 Betten verfügen und 2500 Mitarbeiter haben. Die Grundsteinlegung für das Projekt erfolgte am 18. September 2012.

Ursprünglich sollte das Projekt bis 2016 fertig sein, doch Fehlplanungen und Baufehler führten zu Verzögerungen und einer Kostenexplosion (siehe Rechnungshofbericht). Erst kürzlich wurde berichtet, dass ein esoterischer „Energetiker“ für einen „Schutzring“ um das Spital 95.000 Euro erhielt. Die ursprünglich für das Projekt verantwortliche Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) trat Anfang 2017 zurück, ihre Nachfolgerin Sandra Frauenberger (SP) wird kommende Woche zurücktreten. Die Turbulenzen rund um das Spital Wien Nord sind dafür in großem Maße mitverantwortlich.

Die Wiener Stadtpolitik hat in der Causa eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Skandal aufarbeiten soll. Die Reaktion der Wiener Oppositionsparteien auf den Rechnungshofbericht ist heftig: Die ÖVP spricht vom „größten Bauskandal der Wiener Geschichte“, die FPÖ gab sich „fassungslos“, die Neos sehen „ein Netzwerk der Freunderlwirtschaft und Inkompetenz zwischen SPÖ und KAV“, das zig Millionen Euro gekostet habe. SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch kündigte an, man werde „lückenlos aufklären, ob und wo es eine politische Verantwortung gibt“.