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Rechnungshof: Vernichtende Kritik an Fusion der Krankenkassen

19. Oktober 2018, 00:04 Uhr
Rechnungshof: Vernichtende Kritik an Fusion der Krankenkassen
Protest in Linz: 1000 Demonstranten gegen Kassen-Fusion Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Kein gutes Haar lässt der Rechnungshof (RH) an der geplanten Reform der Krankenkassen: Die Berechnungen seien "nicht nachvollziehbar", zudem warnt RH-Präsidentin Margit Kraker vor Mehrkosten, die nicht berücksichtigt wurden.

Heute, Freitag, endet die Begutachtungsfrist für das Bundesgesetz zur Zusammenlegung der Krankenkassen. Gewerkschaftliche Protestaktionen gab es gestern in allen Bundesländern; und eine der kritischsten Stellungnahmen kam gestern vom Bundesrechnungshof (RH). Dieser stellt die von der Regierung genannten Kosten- und Sparrechnungen grundsätzlich in Frage: "Es fehlen transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen", stellt der RH in seiner Stellungnahme fest. "Man muss das Spiel mit Zahlen beenden", sagt RH-Präsidentin Margit Kraker.

Dabei fehlt Kraker bei fast allen Eckdaten, die die Regierung nannte, die "nachvollziehbare Grundlage".

Das beginnt beim angepeilten Sparziel. Genannt wurden Einsparungen bis zu einer Milliarde Euro bis 2023. Im Begutachtungsentwurf, den das Sozialministerium verschickte, war dann von 350 Millionen Euro die Rede, die bis 2026 durch eine Reduktion des Personalstands erzielt werden sollen. Bis 2023 sei das Potenzial, das sich heben lasse, 33 Millionen Euro.

Kosten nicht berechnet

Bei den in den Erläuterungen angeführten 33 Millionen Euro bis 2023 sei nicht klar, wie man dazu komme, so Kraker. Für eine Reduktion der Verwaltungskosten um zehn Prozent gebe es keine inhaltliche Begründung.

Außerdem würden Mehrkosten, die durch die Kassen-Zusammenlegung zu erwarten sind, nicht bewertet. Der RH macht ausdrücklich auf die Kosten der Fusion der Pensionsversicherungsanstalten von Arbeitern und Angestellten 2007 von 114,8 Mio. Euro aufmerksam und verweist "auf das Risiko, dass ohne weitere Maßnahmen bei den vorgeschlagenen Fusionsvorhaben vermeidbare Mehraufwendungen entstehen könnten". Das Nettoergebnis der vorgeschlagenen Maßnahmen für die aus den zusammengelegten Gebietskrankenkassen entstehende "Österreichische Gesundheitskasse" (ÖGK) könnte in den ersten fünf Jahren nicht wie dargestellt positiv, sondern – selbst unter Berücksichtigung von Fusionskosten – "deutlich negativ" sein.

"Effizienzsteigerung und Vereinheitlichung von Leistungen", befürwortet der RH zwar. Doch ob das erreicht wird, bezweifelt er. "Nominell" werde zwar die Zahl der Versicherungsträger von 21 auf fünf reduziert, faktisch bestünden aber zehn weiter. Von den derzeit fünf Betriebskrankenkassen sollen vier als betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen weiter bestehen (nur die Kasse der Wiener Verkehrsbetriebe wird aufgelöst), ebenso die Notariatsversicherung. Nicht erfasst vom Entwurf sind auch die 15 Krankenfürsorgeanstalten.

Auch die versprochene Leistungs-Harmonisierung sieht der RH skeptisch: auch bei den zur "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) fusionierten Gebietskrankenkassen erfolgt keine "unmittelbare materielle Vereinheitlichung des Leistungsrechts", denn es heißt, regionale Differenzierungen zu den Gesamtverträgen sollen "verhandelt" werden. Offen bleibt auch das finanzielle Volumen dieser regionalen Besonderheiten.

Bei den Kassen der Bauern und gewerblichen Wirtschaft, die zusammengelegt werden, bleibt das Beitrags- und Leistungsrecht gleich: an diesem Beispiel warnt der RH vor dem Risiko, dass ohne klare Regelung des Leistungsrechts sogar "die Tarife für den fusionierten Träger steigen könnten, was mit deutlichen Mehrkosten verbunden wäre". (bock)

Lesen Sie dazu auch: "Luftschlossgefahr" – Kommentar von OÖN-Politik-Chef Wolfgang Braun

Die umstrittene Reform

Zusammenlegung: Die neun Gebietskrankenkassen sollen in der „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) mit Zentrale in Wien aufgehen. Dazu kommt eine gemeinsame Kasse für Selbstständige und Bauern sowie ein Träger für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt bestehen, wird aber finanziell „abgespeckt“.

Die Kosten für die Fusion bezifferte die Regierung nicht, nannte aber als Effekt Verwaltungseinsparungen bis zu einer Milliarde Euro. In Deutschland und der Schweiz brachten Kassenfusionen keine Ersparnis in der Verwaltung.

Von den Gebietskrankenkassen wie der OÖGKK wird kritisiert, dass Versicherten-Geld nach Wien abgezogen wird: Im Land soll nur die Summe der Versicherten-Beiträge verbleiben (in Oberösterreich 85 Prozent der OÖGKK-Gesamteinnahmen).

Die GKKs warnen auch vor einer Aushöhlung der Selbstverwaltung. In der ÖGK soll der Verwaltungsrat paritätisch mit je sechs Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Dagegen gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken.

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248  Kommentare
248  Kommentare
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ossi42 (283 Kommentare)
am 21.10.2018 10:13

Dass die Regierung, allen voran Fr. Hartinger - Klein nicht rechnen kann ist bekannt, jeder Volksschüler ab der 3. Klasse kann besser rechnen und weiss, dass es so nicht geht.
RECHNEN LERNEN FR. HARTINGER und nicht nur gross reden, sie werden immerhin von uns bezahlt, vergessen sie da nicht!!!!!

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franck (6.819 Kommentare)
am 19.10.2018 20:20

Ein sehr guter Leserbrief, der die Kassenfusion scharf kritisiert.
Vor der Wahl wurde von den Blauen von Föderalismus gesprochen.

https://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leserbriefe/Die-Kassenfusion-und-der-Zentralismus;art11086,3038377

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HerrVOLVO (2.330 Kommentare)
am 19.10.2018 18:20

Hausübung vom kleinen Basti:
Mathematik:
"Du hast am Tisch eine halbleere Kassa, aus der du Hälfte deinen Freunden geben musst, und im Schrank stehen 9 Sparbüchsen die kleinen wehrlosen Kindern gehören. Deine Aufgabe ist nun, die 9 Sparbüchsen so zu vereinen, dass deine Freunde auch alles daraus haben, und die Kinder dir auch dankbar sind.

Basti überlegt...
plus u plus = plus,
plus u minus = minus,
minus u minus = plus ...

JAAAAA, das passt ja eh super, denn
Geld (+) kommt zu Geld (+) = plus
Geld (+) in Sparbüchse (-) = minus
Sparbüchse(-) den Kindern wegnehmen(-) = plus

Lösung der Textaufgabe:
Ich nehme den Kindern die Sparbüchsen weg, schenke davon 95% meinen Freunden, um die restlichen 5% kriegen die Kinder billige Zuckerln. Beim Zuckerlverteilen sage ich den Kindern, dass ich das Gartentürl zugesperrt habe und der böse Wolf sie jetzt nimmer fressen kann.

Der Technikerpapi kontrolliert die HÜ y brav, Rechenweg stimmt.
Frau Lehrerin sieht das auch so und lobt die schöne Schrift.

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HerrVOLVO (2.330 Kommentare)
am 19.10.2018 13:45

Also liebe Freunde,
auch wenn unsere vollsuperüberdrübermegatolle Regierung mit diesem Projekt - wenn's blöd hergeht ein paar Millionen versenkt, das macht doch aber wirklich nix, denn der Highspeed-Tempelberger hat ja bei den "türkischen" Führerscheinen eh rund 35.000 Euro "gespart.
Auch wenn die türkiblaune Megakompetenztruppe -zig Millionen nur bei den Kassen versenkt, wird sie uns noch viel mehr, nämlich -zig Milliarden Euro (und Ansehen) kosten - aber das sind dann ja "erklärbare Kosten".

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.10.2018 13:29

DAS IST DER WAHRE GRUND FÜR DIE GEFORDERTEN, UTOPISCH HOHEN EINSPARUNGEN IN DER AUVA!

ES PROFITIEREN DIE GANZ GROSSEN
Profitieren würden von den geforderten Einsparungen vor allem die ganz großen Unternehmen. Der Großspender aus dem ÖVP-Kurz-Wahlkampf, Stefan Pierer etwa, hätte seine Spende über 440.000 Euro schon nach weniger als einem Jahr wieder herinnen. Seine Firma KTM hat in Österreich rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro bringt die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr.
Auch der ehemalige Arbeitgeber von Finanzminister Löger, die Uniqa Versicherung würde sich mit seinen 6.500 österreichischen Mitarbeitern 780.000 Euro ersparen. Ganz zu schweigen vom Raffeisen Verband, der traditionell sehr eng mit der ÖVP verbunden ist – mit ihren 31.000 Mitarbeitern kommt sie auf eine Ersparnis von ganzen 3,73 Mio. Euro.

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am 19.10.2018 14:21

europa04,
wer bezahlt den Unfallversicherungsbeitrag?
Wer profitiert dann davon, wenn der Zahlende weniger bezahlt?
Es profitiert nicht ein Herr Pierer, sondern die Firma KTM
Es Profitieren nicht nur die Großfirmen, wenn weniger Unfallversicherung bezahlt werden muss. Es profitieren auch die Kleinunternehmen.
Was ist da für dich so falsch?

Wenn also bei den Gebietskrankenkassen Einsparungen in gleicher Höhe erfolgen, können entweder bessere Leistungen für den Arbeitnehmer angeboten werden, oder weniger Krankenkassenbeiträge.
Was ist da für dich so falsch?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.10.2018 15:39

@Fortunatus: Du fragst was da falsch ist! Alles was du schreibst, ist falsch. Informiere dich!!!

https://www.auva.at/cdscontent/?contentid=10007.670956&viewmode=content

Die gesetzliche Unfallversicherung hat ihren Ursprung im 19. Jahrhundert, als im Gefolge der europaweiten Industrialisierung der Arbeiterstand entstand. Die damaligen Arbeiterinnen und Arbeiter besaßen in der Regel nicht mehr als ihre Arbeitskraft und waren im Falle eines Unfalles auf Almosen angewiesen.

Zur Durchführung der Versicherung wurden sogenannte Arbeiterunfallversicherungsanstalten gegründet. Eine von ihnen ist die heutige AUVA. Das Gesetz hilft, die ärgsten finanziellen Nöte nach einem Arbeitsunfall zu beseitigen.

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( Kommentare)
am 19.10.2018 19:36

europa04, ist ein bisserl kompliziert für dich - stimmts!
100% der Beiträge in die AUVA werden vom Diensteber bezahlt. Der Betrag ist 1,3% der Bruttolohnsumme aller Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer zahlt 0% in die Unfallversicherung ein.

Wenn nun der Arbeitgeber anstelle von 1,3% nur mehr 0.8% in die Unfallversicherung der Arbeitnehmer bezahlt, ist es eine Ersparnis, welche die von den Arbeitgebern finanzierten Unfallkrankenhäuser weniger kosten. Weniger, weil die Schwarzen UKH's sparsamer wirtschaften können.

Wo erkennst du hier ein Geschenk an irgend welchen Pierer, Raiffeisen, Finanzminister Löger u.s.w.? Jedes Unternehmen (nicht der Unternehmer) erspart sich um 0,5% weniger Ausgaben. Es wird also nichts geschenkt, es wird nur weniger bezahlt, weil gespart wird in den vom Unternehmen finanzierten Unfall-Krankenhäusern.

Wirst es auch wieder nicht verstanden haben. Ist aber auch so O.K.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 19.10.2018 21:35

Lieber Fortunatus...

Wenn du meinst die anderen verstehen die einfachen Zusammenhänge nicht dann muss man sich schon die Frage stellen wie beschränkt manche Neue ÖVP Wähler sind, und wie dumm Unternehmer seien...

deine These ... der Eigentümer eines Unternehmens profitiert nicht vom Erfolg des Unternehmens und dessen Antrieb Unternehmer zu sein liegt in deren philanthropischen Ader...?

......

ja so sind sie die ÖVP Wähler ..... Was soll am da noch sagen......

Frei nach Nestroy ... lang dreht sich die. Welt nicht mehr.....

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Franz60 (519 Kommentare)
am 19.10.2018 21:57

Schon was von Dienstgeberhaftpflicht gehört. Die Unternehmer ersparen sich damit private Haftpflichtversicherung.

Oder meinen Sie jeder Arbeitnehmer sollte sich selbst gegen Arbeitsunfälle versichern.

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danielsteiner (496 Kommentare)
am 19.10.2018 12:30

Einsparungen bei der Kassenreform - Eine Lügengeschichte von Baron Kurzhausen und seiner lustigen Marionette Stranocchio.

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srwolf69 (914 Kommentare)
am 19.10.2018 12:10

Es war schon an der Zeit das man eine Gesundheitsreform macht und das ganze unter die Lupe nimmt. Aber das sie mit irgendwelchen Zahlen herumschmeißen die keiner nachvollziehen kann finde ich stümperhaft. Aber sie hoffen auf die Vergesslichkeit der Wähler.

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Sandbank (2.806 Kommentare)
am 19.10.2018 11:55

Ein typisches Beispiel für die Husch-Pfusch Politik, auch als "neuer Stil" bezeichnet. Unsere Regierer sind zwar sehr gut darin, sich selbst zu inszenieren. Aber bislang haben sie noch keines der wirklichen Probleme angegangen. Eine durchdachte Krankenkassenreform wäre schon wichtig, nur sollte die von Leuten ausgearbeitet werden, die sich auch auskennen.
Oder das Thema Mobilität: Eines der wichtigsten Themen der Zukunft, zumal der Verkehr für einen Großteil der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist. Und was macht unser Verkehrsminister? 140 auf der Autobahn, rechts abbiegen bei Rot.
Oder Thema Internet-Kriminalität: Was sagt unser Technologieminister? "Wenn ich gehackt werde, werde ich halt gehackt. Ich habe nicht zu verbergen."

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joefackel (1.467 Kommentare)
am 19.10.2018 11:42

Surprise, surprise ...

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( Kommentare)
am 19.10.2018 11:48

joefackel,
Surprise ist eine Zeitung, wie die "Kupfermuckn" oder der "Augustin".

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 19.10.2018 14:56

Surprise ist eine Überraschung

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( Kommentare)
am 19.10.2018 11:34

Wo kommen wir hin, wenn der Rechnungshof die politischen Entscheidungen zu kommentieren hat.
Dann ist ja der Rechnungshof der Entscheidungsträger im Parlament und das muss wirklich nicht sein. Die Aufgabe des RH ist es zu kontrollieren und dann zu kommentieren und nicht im Vorhinein seine Kommentare mit fiktiven Daten abzugeben, da er keine Daten dafür hat.

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hannimator (140 Kommentare)
am 19.10.2018 12:41

Wenn hinten und vorne nichts stimmt dann muss man das auch publizieren.
Hände falten und Goschen halten war einmal.....

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.10.2018 12:54

Warum hat er keine Daten dafür? Nicht bekommen? Gibt es sie nicht?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.10.2018 11:32

Irgendjemand aus der Schwarz-Blaun-Türkisen Riege kann mit Kritik und freier Meinung nicht umgehe, weil mein Posting schon zweimal gelöscht wurde. vielleicht traut sich dieser "Jemand" sich dazu zu äußern.

Warum die jetzige Asozialministerin Hartinger-Klein von der FPÖ bei der AUVA mit ihrer Bewerbung durchgesaust ist, beweist sie ja jetzt als Ministerin für "Asoziales und Inkompetenz".
So jemand hat als Managerin in einer AUVA nichts verloren, darum läuft sie jetzt mit ihrer Zerstörungswut bei den Gebietskrankenkassen als Ministerin Amok!
Warum werden die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Landesbeamten, Gemeindebeamten und Lehrerinnen und Lehrer NICHT angetastet? Wie man sieht, geht es dieser Asozialen ÖVPFPÖ und der FPÖ-Asozialministerin NUR um die Zerstörung der Arbeitnehmervertretung in der Sozialversicherung. Die Wirtschaft applaudiert heftig!!!
Die FPÖ als angebliche Partei des kleinen Mannes spielt als Systempartei für das Establishment fröhlich mit.

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( Kommentare)
am 19.10.2018 11:44

europa04,
Merkst du selber nicht, was Asozial bedeutet? Eine derartige Beleidigung muss man nicht melden, die schreit schon selber dass sie gelöscht werden möchte.

Asozial = unfähig, in der Gesellschaft zu leben,
am Rande der Gesellschaft leben.
Schäm dich!

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Elser (259 Kommentare)
am 19.10.2018 11:21

Bei dieser Reform geht es ja Überhaupt nicht darum das System an sich Fit zu machen für die nähere Zukunft, geschweige denn wirklich die Gesundheit zu stärken.
Man will lediglich die Verwaltung des Schadens in eigener Hand haben.
Die Kosten für das System würden sich am schnellsten verringern wenn es nicht so viele „Erkrankungen“ geben würde.
Wenn man aber die Entscheidungen zu Rauchen, Arbeitssicherheit (Arbeitsinspektor hat nur mehr Beratungsstatus), Umweltverträglichkeitsprüfung (ja auch durch Umwelteinflüsse erkranken Menschen) sowie das komplette Fehlen von Anstrengungen die Kostenkiller
Diabetes, Adipositas, Suchterkrankungen (Alkohol,…) ins Visier zu nehmen.
Das geht auch ohne Verbote, starke Aufklärung und wer trotzdem seine Freiheit in Anspruch nimmt, soll seinen Beitrag vermehrt leisten.
Bedeutet Erhöhung der Steuern auf Zucker, Alkohol, Transfette und gesättigte Fette,…
Ob dies dann 1 oder 10 KK verwalten, völlig egal, weil die Kosten sinken werden.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.10.2018 11:11

Wenn man annimmt, dass ein Direktor einer der so vielen Krankenkassen im Monat so minimum ca 20000 Brutto verdient, wenn man die div. Vizedirektoren dazurechnet, die jeweiligen Sekretärin und das gesamte Sekretariat, den Chauffeur und den Dienstwagen der gehobenen Klasse, die Gebäude und deren Betriebskosten, inklusive Reinigungspersonal, mal dazu rechnet dann kommen monatliche Fixkosten zustande, dass einem gruselig werden kann!

Ich bin ganz sicher das ich nicht alle Kosten erwähnt habe, aber diese Kosten allein machen schon mehr als die Hälfte des Einsparungspotenzial der Regierung aus!

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( Kommentare)
am 19.10.2018 11:34

Irgendwie total daneben oder doch nur bei Mathematik in der Schule gefehlt

Denken Sie tatsächlich, dass in den Bundesländern nach Fusionierung keine Führungspositionen in der GKK vorhanden wären. Die Bundesländer GKK Personalkosten auf null gestellt werden würden? Die Reinigung wegfällt?

Ein Scherzkeks, wie er im Buche steht.

Ein Hinweis: wenn in einem privaten Unternehmen, eine Führungsposition bei der Planung einer Fusionierung so einen Schnitzer wie das SM XXXL Modell machen würde, fliegt er im hohen Bogen raus.

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Sapperlot (59 Kommentare)
am 19.10.2018 11:40

Wer nichts weiß muss alles glauben!

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Fraga (586 Kommentare)
am 19.10.2018 19:24

"Wenn man annimmt ..." bedeutet, dass ins Blaue hineinfantasiert wird ohne dass man die Wahrheit kennt oder kennen will. Tatsache ist, dass bei Leitungsposten seit Jahren die Ministerien zustimmen müssen, einen Sondervertrag hätte zuletzt nur ein gewisser Gaugg, der nach der Fusion zur PVA aus den bekannten Gründen wieder eliminiert werden musste. Die nunmehrige Sozialministerin hätte bei der AUVA deutlich weniger bezahlt bekommen als jetzt als Ministerin.

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Fraga (586 Kommentare)
am 19.10.2018 19:26

"hatte" statt hätte ...

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zeissi65 (464 Kommentare)
am 19.10.2018 11:02

Das traurige ist,es spielen fast alle Kassen schon mit bei diesem perversen Spiel - gekürzt,gestrichen abgelehnt so schauts aus.Und noch einmal HC u.Soz.Ministerin,für die Versicherten entstehen keine Nachteile:Ha,Ha,Ha.Von der Patientenmilliarde wird wohl nichts übrigbleiben? Aber die Wirtschaft spart sich über ca.400 Millionen,welche dem Arbeitnehmern schön langsam weggenommen werden.Besser wenn HC und Fr.Unsozialmin.in Karrenz gehen,aber gleich einige Jahre:::

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( Kommentare)
am 19.10.2018 11:01

Fiktive Daten

Korrekt ist, dass fiktive (fingierte) Daten in der Berechnung der „ der Einsparung“ bei Fusionierung der SV angesetzt wurden. Mit Sicherheit aber nicht vom RH.

Das SM XXXL Modell erwiderte sehr pampig in der ZIB 2 auf die Frage: „wie setzen sich die Einsparungen von 1 Milliarde zusammen, welche Berechnungen wurden angestellt, wurde dies vom SM überprüft“, das XXXL Modell „wenn, dies mehrere (?) Fachleute errechnet hätten, brauchen wir dies nicht nachzurechnen bzw. zu belegen“ somit die Österreichische Bevölkerung vorsätzlich belogen, ohne dabei rot pardon, blau zu werden.

Eine Kostenexplosion im Zuge der Fusionierung ist zu erwarten, nur die Rücklagen der GKK´s sind für die gierige Regierung relevant.

Dass, die FPÖ die Bevölkerung als Partei des kleinen Mannes hinters Licht führt war ohnehin klar, nur, dass die NVP, der BK Kurz ebenso zu den „Volk am Schmäh Halter“ zählt ist mehr als unglaublich.

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waldi1168 (183 Kommentare)
am 19.10.2018 11:10

Der Kurz wird immer ein WK Fan bleiben und nur für die Wirtschaft tätig sein - hätte das jemand anders geglaubt???

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derkommentator (2.291 Kommentare)
am 19.10.2018 11:13

"Der Kurz wird immer ein WK Fan bleiben und nur für die Wirtschaft tätig sein - hätte das jemand anders geglaubt???"

Nicht einmal das nehme ich Kurz ab. Er wird nur solange Fan bleiben, solange er einen persönlichen Nutzen davon hat. Keinen Tag länger.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 11:20

> ... somit die Österreichische Bevölkerung vorsätzlich belogen ...

Die österreichische Bevölkerung ist in der indirekten Demokratie der Nationalrat und eventuell der Bundesrechnungshof*), sonst niemand.

*) der ist eine Einrichtung des Nationalrats und der holt sich die richtigen Daten eh selber

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.10.2018 10:48

Als die SPÖÖVP Regierung im Amt war, wurden die Blaunen nie müde auf die Argumente und die Vorschläge des Rechnungshofes zu verweisen. Jetzt sind die Blaunen in der Regierung und schon sind die Argumente des Rechnungshofes falsch und nichts wert.
So sehen also die Blaunen die Kontrolle.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 10:53

Deine Einstellung zum Dreimächtesystem ist doch auch so "volatil" traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 10:46

Die Leute lassen sich immer noch den Honig ums Maul schmieren, dass eine andere Partei an der Regierung alles besser machen wird.

Gegen 100 Jahre schlechte Erfahrung nach Regierungswechseln durch Wahlen, die bestenfalls mehr Staatsschulden gebracht haben, schlimmstenfalls einen Weltkrieg.

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( Kommentare)
am 19.10.2018 10:43

Der Auftrag für den Rechnungshof ist nicht, eine fiktive Berechnung zu erstellen. Wenn es nach dem Rechnungshof ginge, dürfte sich nichts ändern. Was ist eigentlich der Rechnungshof?

Der Rechnungshof ist ein von der Regierung unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle, dessen Aufgabe es ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit (d. h. Einhaltung der formellen und materiellen Rechtsvorschriften) und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (Rechnungsprüfung).

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 10:47

Falsch, ein Organ des Nationalrats.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.10.2018 10:50

Der RH gehört zur Legislative, die die Exekutive kontrolliert. Da gibts nix herum zu deuteln.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.10.2018 10:56

@Fortunatus: Schreibst du bewusst über den deutschen Rechnungshof, oder willst du bewusst täuschen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungshof_(%C3%96sterreich)

Der Rechnungshof ist in Österreich ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell wirksamen Tätigkeit – des Bundes, der Länder sowie der Gemeinden über 10.000 Einwohner. Auch Unternehmungen, Stiftungen, Fonds des öffentlichen Rechts und Körperschaften, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 50 % beteiligt ist, sind verpflichtet, sich auf seine Aufforderung seiner Prüfung zu stellen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.10.2018 12:46

Warum soll es ausgeschlossen sein, dass so eine große Umstrukturierung vom Rechnungshof "begleitet" wird.
Es ist ja ständig von märchenhaften Zahlen die Rede. Da kann nur gut und billig sein, dass sich der Rechnungshof einschaltet, bevor ein Millionengrab beschlossene Sache ist.
Wo sind die Zahlengrundlagen?

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( Kommentare)
am 19.10.2018 10:31

Um welche Seniorenveranstaltung handelte es sich denn bei diesem Artikelfoto? Dürfte nicht lustig gewesen sein, weil alle so ernst dreinschauen.

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waldi1168 (183 Kommentare)
am 19.10.2018 10:34

WAS bitte soll bei der Regierung lustig sein - ist ja wirklich zu heulen - Blick in die Zukunft, wenn die Belastungen kommen - vielleicht weiß da schon jemand mehr....

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 19.10.2018 10:36

...dass die DUmmheit dieser Regierung die noch einigermaßen selbstständig denkenden Leute nachdenklich und besorgt macht soltle man ihnen nicht zum Nachteil anrechnen.

Scheint so als ob alle nciht ganz so hellen Wähler die Neue ÖVP gewählt haben , und der rest der unterschicht die FPÖ ......

und dass ein Pensionist nun auf die Pensionisten hinhaut finde ich besonders grauslich..... aber so ist die neue ÖVP

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( Kommentare)
am 19.10.2018 10:46

Cand.iur.Ku,
wo haue ich grauslich auf Pensionisten hin, wie du schreibst?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.10.2018 17:05

Seniorenveranstaltung!.....

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 19.10.2018 12:37

Jetzt wird es kritisch, wenn du dich auf das Niveau herablässt, Fotos statt Inhalte von Artikeln zu kritisieren bzw. kommentieren.

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( Kommentare)
am 19.10.2018 13:00

MitDenk,
glaubst du nicht, dass es kritischer wird, wenn du immer nur Forenteilnehmer, statt Inhalte von Artikeln kritisierst bzw. kommentierst?

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( Kommentare)
am 19.10.2018 17:46

Freuen Sie sich doch.
Die rosa Welle ist doch putzig.
Fast könnte man heute meinen, Sie wären ein Mädchen. 😂

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( Kommentare)
am 19.10.2018 17:58

P.S.: Blenden Sie alte Frauen generell aus. Sie werden sehen, es tut gut. 😉

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( Kommentare)
am 19.10.2018 18:14

Ab welchem Alter ist für Sie eine Frau "älter"?

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