Lade Inhalte...

Innenpolitik

Reaktionen auf Westring-Gipfel: "Mageres Ergebnis" für FPÖ und BZÖ, keine UVP für Grüne

Von nachrichten.at   10. Januar 2011 14:06 Uhr

Westring iPad
Der geplante Westring aus der Vogelperspektive: Neben dem Wissensturm mündet er in den Berg.

LINZ. Während der Landesparteiobmann der FPÖ, Manfred Haimbuchner, das Projekt zwar als mageres Ergebnis sieht, dafür aber die Umsetzung der vierten Donaubrücke begrüßt, lehnt der Grüne Landessprecher Rudi Anschober den ausgehandelten Westring-Kompromiss komplett ab. Ohne Nordteil bleibt der Westring für BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann ein Vekehrsfragment ohne Nutzen.

 „Die abgespeckte Westring-Variante, auf die sich ÖVP-Landeshauptmann Pühringer und SPÖ-Verkehrsministerin Bures geeinigt haben, stellt ein mageres Ergebnis dar“, sagt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Manfred Haimbuchner. Begrüßenswert sei aber „die Umsetzung der lange diskutierten und versprochenen vierten Donaubrücke und des Freinbergtunnels“, dank der Mitfinanzierung des Landes und der Stadt Linz. Haimbuchner will die Teilprojekte, die gestrichen wurden bzw. noch fraglich sind – vor allem die Westbrücke - mittels PPP-Modells finanziert haben. "Mit diesem Public Private Partnership-Modell könnte die Umsetzung des Westrings in der Vollvariante erreicht werden“, sagte Haimbuchner.

„Des weiteren sollte nach Vertragsabschluss über den Westring mit der raschen Umsetzung der Ostumfahrung begonnen werden. Auch hier könnte ein PPP-Modell zur Finanzierung herangezogen werden, da davon aus zu gehen ist, dass sich der Bund nach dem Tauziehen rund um den Westring bei der Ostumfahrung noch mehr zieren wird", sagt der FP-Politiker. "Der Westring, auch in einer Vollvariante, wird nicht alle Verkehrsprobleme im Linzer Zentralraum lösen. Vor allem im Bereich des Bindermichltunnels kommt es erst mit der Ostumfahrung zu einer Entschärfung der Verkehrssituation und somit des alltäglichen Stauproblems."

Grüne: Wegen hoher Luftbelastung keine UVP

„Der heute ausgehandelte, sogenannte Westring-Kompromiss ist eine krasse Fehlentscheidung“, sagt der Grüne Landessprecher Landesrat Rudi Anschober. „So kann das tatsächlich vorhandene Verkehrsproblem in Linz nicht gelöst werden, sondern im Gegenteil, es wird verschärft. Schon jetzt überschreitet Linz die Grenzwerte der Luftschadstoffe weit über den EU-Vorgaben. An eine UVP-Genehmigung von noch mehr Verkehr in Linz und noch mehr Emissionen ist daher nicht einmal zu denken“.

Mit den 78 Millionen aus der Landes- und Stadtkassa würden die Grünen lieber die gesamte Mühlkreisbahn sanieren. „Das Linzer Verkehrsproblem kann nicht mit Uraltprojekten, sondern nur mit einer Ausbauoffensive für den Öffentlichen Verkehr gelöst werden."

BZÖ: "Schmalspurvariante von Schmalspurpolitikern"

Der oberösterreichische BZÖ-Landessprecher und Nationalratsabgeordnete Rainer Widmann bezeichnet das Verhandlungsergebnis als „Schmalspurvariante von Schmalspurpolitikern. Ohne Nordteil wird der Westring ein Verkehrsfragment ohne wirklichen Nutzen für die Menschen.“ Für ihn seien die Verhandlungen zwischen Pühringer und Bures lediglich billiger Populismus. „Wenn der Verkehr von der A7 - als der gesamte Verkehrsstrom aus dem Mühlviertel - nicht in eine Linzer Umfahrung eingebunden wird, ist der Rumpf-Westring bestenfalls eine Augenauswischerei."

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

7  Kommentare 7  Kommentare

Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung