Rauchverbot: VP will Klubzwang nicht aufheben

Keine Volksabstimmung und auch kein neuerliches Votum der Abgeordneten im Parlament, bei dem der Klubzwang aufgehoben wird: Die Bundesregierung bleibt hart und will die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie auf keinen Fall rückgängig machen. Daran ändern auch die rund 881.000 Unterschriften beim Rauchverbot-Volksbegehren nichts.

Es gibt inzwischen Rufe nach einer neuerlichen Abstimmung über das Gesetz im Parlament, bei der der Klubzwang aufgehoben wird. Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser hat das etwa gestern, Donnerstag, im Interview mit den OÖNachrichten gefordert: "Ich weiß, dass viele nur mit größtem Bauchweh der Rauch-Erlaubnis in Lokalen zugestimmt haben. Man soll ehrlich sein, einzugestehen, dass das ein Fehler war, und ihn richtigstellen."

Festhalten an Regierungspakt

Mit dem Klubzwang wurden bei der Abstimmung im März die Reihen in der VP dicht gehalten. Denn in der Volkspartei gab und gibt es viele Bedenken in dieser Angelegenheit. Die FP hatte die Aufhebung des Rauchverbots zur Koalitionsbedingung gemacht.

VP-Klubobmann August Wöginger gab gestern auf Anfrage keine Stellungnahme ab. In der Volkspartei wurde Generalsekretär Karl Nehammer als Sprachrohr beim Thema Rauchverbot auserkoren. Aber auch er sagte am Donnerstag nichts. Aus der VP hieß es nur, dass man sich "jedenfalls an das Regierungsprogramm halten" werde.

Dem Vernehmen nach ist es der Volkspartei ein Anliegen, ihrem Koalitionspartner zu signalisieren, dass man nicht bei einer der ersten heiklen Situationen umfällt.

Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der generell betont, dass er die "Abkehr vom Rauchverbot für einen Fehler" halte, wollte auch nichts zur möglichen Aufhebung des Klubzwangs sagen. Es gebe eine Entscheidung der Bundesregierung, und diese werde akzeptiert, hieß es.

Eine Anfrage an Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) blieb unbeantwortet. (az)