Rauchverbot: SPÖ und Wien prüfen Gang zum VfGH
WIEN. Nach dem Kippen des Rauchverbots durch die Regierung erwägt die Opposition den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz. Geltendmachen wollen sie unter anderem die fehlende Wahlfreiheit für Gastro-Personal oder auch Kinder.
Ob Wien oder die SPÖ - wobei hier die Unterstützung weiterer Nationalratsfraktionen nötig wäre - das Höchstgericht anrufen wird, ist noch offen. Auch dass beide entsprechende Klagen einbringen, ist möglich. Jene Variante, dass man anhand eines Einzelfalles den Weg zum VfGH beschreitet, scheint hingegen vom Tisch zu sein.
SPÖ, Neos und die Liste Pilz wollen prüfen, ob die Einschätzung des Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk tatsächlich Gewicht hat. Er betrachtet die bestehende Regelung, die nun weitergeführt werden soll, kritisch.
Gleichheitsgrundsatz verletzt?
Funk hatte gegenüber Medien mehrere Argumente vorgebracht, die eine Prüfung durch den VfGH zulassen würden. Zum einen könnte der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden, denn mit der aktuellen Regelung im Arbeitnehmerschutzgesetz sind Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beim Schutz vor Zigarettenrauch am Arbeitsplatz ausgenommen. Dass eine Berufsgruppe explizit nicht vor dem schädlichen Tabakrauch geschützt wird, könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. "Wenn so ein Fall vor dem VfGH landet, sind die Chancen groß, dass das Arbeitnehmerschutzgesetz in diesem Punkt gekippt wird", sagte Funk den "Salzburger Nachrichten".
Trennung möglicherweise sinnlos
Weiters hält er die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich für möglicherweise wirkungslos - jedenfalls unterstreiche das eine Studie der Medizinischen Universität Wien. Aus ihr gehe hervor, dass bei einem Großteil der überprüften Lokale die Trennung der Bereiche offenbar nicht funktioniere. Gesundheitsschädliche Konzentrationen an Feinstaub in Nichtraucherbereichen wurden gemessen. Sie gehen auf den Zigarettenrauch im Nebenraum zurück. Die Vorkehrungen zum Nichtraucherschutz könnten dadurch wirkungslos sein und wirkungslose Maßnahmen seien nicht verfassungskonform. Das besage das Sachlichkeitsgebot.
Sowohl betroffene Arbeitnehmer als auch der Nationalrat mit einem Drittelantrag könnten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof ins Rollen bringen. Die SPÖ wolle jede Chance ergreifen, um das Gesetz doch noch in Kraft treten zu lassen, hieß es am Donnerstag auf Nachfrage. Man wolle in den kommenden Tagen mit den Neos und der Liste Pilz Gespräche führen. Außerdem sollen die eigenen Experten die Rechtslage auch noch prüfen.
Video: SPÖ und Wien prüfen Klage
Großes Interesse bei den Neos
Die Neos signalisierten am Donnerstag großes Interesse: "Wir wollen auf alle Fälle prüfen, ob es Sinn macht, vor den VfGH zu gehen und ob es tatsächlich verfassungswidrig sein kann", sagte ein Sprecher. Gespräche mit der SPÖ wolle man führen. Rein rechnerisch würde sich das notwendige Drittel der Abgeordneten mit den Stimmen der Abgeordneten der SPÖ und der Neos ausgehen - sogar noch, wenn einer der Mandatare nicht mitziehen würde. Die Liste Pilz will sich Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien ebenfalls nicht verschließen. Man prüfe die Möglichkeit und sei bereit einen Drittelantrag zu unterstützen, sagte Klubobmann Peter Kolba.
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den gang könnens sich ersparen. die kommende wienwahl ist ein aufglegter elfer für strache.
Surm! Artikel nicht gelesen - Nichtgenügend, setzen!
Respekt! Die SPÖ ist Strache schon wieder auf den Leim gegangen. Wenn das Gericht entscheidet, hat nicht mehr die Politik Schuld sondern die bösen Richter.
Schwachsinn! Wozu haben wir den VfGh?
Aufgesessen ist der Heinz-Christian anscheinend seiner eigenen Blödheit. Und seine Anhänger wollen in ihren Postings nachziehen.
Das ist ja der Hammer, unsere G e s u n d h e i t s -Ministerin verteidigt die Raucherfreigabe!!!!!!!!! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die müsste als erste Schreien : Hörts alle mit dem Rauchen auf, das ist gesundheitsschädlich. Na wir haben eine Regierung, lauter Dilettanten.
Da haben Sie völlig recht, es gibt nur solche, es läuft derzeit eine Überprüfung mit dem Ziel der Evaluierung, bis man bei Adam anlangt, dauerts aber noch.
Igendwie ist das Medienvolk hauptschuldig an der Volksverblödung
Hinweis: hier gehts nicht ums Rauchverbot sondern um HAFTUNG DER GASTWIRTE FÜR KINDERGARTENKINDER.
Das fällt halt den 68ern nicht mehr auf.
---------------------------- Sowas heißt "SIG":
Ein Mensch, der sich bemüht andere zu bessern,
verschwendet Zeit, wenn er nicht bei sich beginnt.
Das wäre das erste mal, das die Opposition was vernünftiges tut.
Was haben bitte Kinder im Raucherkammerl eines Wirtshauses zu suchen? Die Eltern werden doch so verantwortungsbewusst sein und ihre Kinder dorthin nicht mitnehmen. Also dieses Argument find ich ganz komisch - ich bin Nichtraucher, aber alles was da so gebracht wird von den Rauchgegnern erscheint auch nicht gerade schlüssig, wie eben das Beispiel mit den Kindern.
Gehens mal zB. in den Verdrutz-Möbelladen und gucken Sie dort ins Raucherabteil...
Dort habe ich scho schwerst nikotinabhängige Eltern gesehen, deren Kinder mit der Gabel in der einen Hand gefüttert werden und die andere wird gleichzeitig zum Rauchen genutzt.
Auch die Nachbarskinder waren sauer, dass mein Kind nie zu deren Geburtstagsfeier mitgehen wollte. Das fand ua. im Raucherkammerl vom Surrace statt.
Schade und peinlich, dass Parteien nun zu Trittbrettfahrern werden! Die tollen Aktionen von Ärztekammer und Krebshilfe käme kernlos auch ganz gut zurecht.
Hat die Frau Rendi-Wagner nichts zu arbeiten.
Wichtig ist der neuen Regierung doch nur, das sie möglichst viel von der alten Regierung wieder rückgängig macht. diese Trumpels !
Das ganze Debakel ums Rauchverbot nervt! Wäre den ROTEN das früher so wichtig gewesen wie heute, dann hätt`s nicht eine jahrelange Übergangszeit gebraucht um das Rauchverbot durchzusetzen. Andere Beschlüsse werden auch sofort vollzogen, nur bei der Durchsetzung des Rauchverbotes hat man- keiner vesteht`s -zu lange gewartet. Und jetzt plärren nach einer Volksabstimmung!!!!
Und wer wollte die Übergangszeit und hat darauf bestanden? Na? Kleiner Tipp: Es war nicht die SPÖ.
Hartinger ist mir persönlich peinlich.
yael ist mir auch PEINLICH.
Mir hingegen ganz und gar nicht.
Mir auch nicht. Schmerzen bereiten mir ganz andere Dinge. Bei uns und:
In Italien ist Berlusconi drauf und ran wieder gewählt zu werden. Was ist denn nur mit dem Homo Sapiens los? Schwerste politische Demenz!
https://www.abendblatt.de/politik/article213526603/Berlusconi-will-in-Italien-einmal-mehr-die-Strippen-ziehen.html
Seien wir doch ehrlich, es geht jetzt nicht mehr um das Rauchen
Einzig geht es um die Koalitionsvereinbarung, in welcher sich die FPÖ auf die Aufhebung des Nichtrauchergesetzes versteift. Einzig diese FPÖ, welche noch vor Kurzem von direkter Demokratie geschwafelt hat, will nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich eine im Verhältnis große Menge Österreicher, gegen ihr im Koalitionsvertrag verlangtes Aufheben des Nichtraucherschutzes stellt.
Genau die Partei, welche einst bei der Präsidentenwahl den Verfassungsgerichtshof wegen "Wahlbetrugs" angerufen hat, wird jetzt von diesem Gerichtshof in ihrem dummen Verlangen des Nichtraucherschutzes ausgehebelt.
Mich freut das und würde mir einen Erfolg erhoffen. Der FPÖ könnte niemand eine solche Watschn erteilen. Seien wir ehrlich, wer möchte nicht gerne diese Watschn erleben?
Keine Watschn, das Volksstück ist schon ernüchternd genug,
ein Trauerspiel.
Ah die drei Zwergenparteien mit dem Linken Stallgeruch gehen zum VfGH , wie lächerlich.
Da sind sie unter sich.
Die Richter werden ihnen was Pfeifen!
Als ausgewiesene Pfeife scheinen sie sich in dieser Materie auszukennen.
im Wahlkampf vier jahre lang von (direkter) Demokratie faseln und dann sechs jahre Volksabstimmungen unterbinden wollen - das bringt nur einer zusammen.
Was ist dann die FPÖ wenn die SPÖ eine Zwergen Partei ist? An das Wahlergebnis können sie sich schon noch erinnern, sie elendiger Hetzer?
Wenn Commendatore so schäumt kann man davon ausgehen dass vieles richtig gemacht wird
1.316.442 Unterschriften wird das Volksbegehren schon schaffen. Also so viele wie die "Zwegenpartei" FPÖ (nach wie vor auf Platz 3) bei der NR-Wahl Wähler hatte.
Sie stinken aber am meisten, eben Duroc!
Werte Opposition, machen sie das, am besten gestern schon.
Wie lange will der Strolz noch im Parlament sitzen?
Erst 58 Beiträge, aber schon auf dem besten Weg zum Troll der Woche.
der strengt sich ordentlich an.
Du stehst auf Strolz?
Der hatz aber massiv abgebaut seit der Wahl.
Bissl großkotzert würde ich sagen...
Nanana! "Großkotzert" steht aber nicht im Duden, Frau Lehrerin.
Linker Hinweis...
Und deppert auch nicht. Von Damenart ganz zu schweigen.
Auf zum VfGH ! Dieser Weg könnte erfolgreich sein.
Ja, das hätte schon was. Eine Ansprache am 1. Mai vom Balkon:
"Österreich(s Gastronomie) ist (rauch-)frei!" *träum*
Die werden bald allein am Balkon stehen und mit dem Roten Schneuztücherl wacheln.
Den Linken laufen mitlerweile die eigenen Funktionäre davon.
Schauder
und die effen bauen ab.
Wer denn? Namen?
die Chefs von den Casinos Austria dürften auch keine Freude mit dem Rauchverbot haben.denn dort wo geraucht werden darf,befinden sich die meisten leute.im nichtraucherbereich(Automaten) halten sich die leute am wenigsten auf.
(Spiel-)Sucht und (Nikotin-)Sucht gesellt sich gerne.
es ist sagenhaft welche Hysterie man entwickeln kann nur daß man seinenkopf durchsetzen kann.wie kleine Kinder welche zu bizzeln anfangen weil sie keinen schlecker bekommen.
Wen meinen Sie denn konkret mit Hysteriker? Die, für die Schwachsinn zum Programm wird oder jene die dem Schwachsinn verpflichtet sind und nicht dem Volk, den Wählern. Ach ja, das sind ja die, die mit 8h Wertekurs auskommen. Ist ja nicht verwunderlich bei diesen Defiziten.
Liebe Opposition: Ihr habt zusammen doch genug Parlamentarier, um eine geheime Abstimmung - die den absurden Klubzwang ad Adsurdum führen würde - zu beantragen.
Macht dies und Eure KollegInnen aus den Regierungsparteien dürfen frei(er) entscheiden!
Nein, sie können zwar eine geheime Abstimmung einfordern... darüber entschieden wird aber mit Mehrheit
Am VfGH wartet ja auch bald ein schlagender Burschenschafter auf die Verfahren. Dann ist die Verfassungsmäßigkeit sicher in den besten Händen
ja hoffentlich ist dort ein Burschenschafter.dann können die hysterischen Nichtraucher sagen:der weg war umsonst.