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Innenpolitik

Rauch-Kallat im Visier des Staatsanwalts

Von OÖN   25. Juli 2012 00:04 Uhr

Rauch-Kallat im Visier des Staatsanwalts
Als Vogelgrippe-Schutz pries die damalige Gesundheitsministerin 2006 die Grippemasken an – nun interessiert sich die Justiz für deren Beschaffung.

WIEN. Der Grippemasken-Deal: Gegen Ex-VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly laufen nun offizielle Ermittlungen der Justiz.

Mehr als vier Millionen Euro hat der Grippemasken-Flop aus dem Jahr 2006 die Republik gekostet. Weil einer der Masken-Lieferanten damals 275.000 Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zahlte – den Gatten der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) –, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun ein offizielles Ermittlungsverfahren in der Causa eingeleitet.

Beauftragt wurde mit den Erhebungen das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Nachgegangen wird neben dem Verdacht der Untreue gegen Rauch-Kallat auch dem Verdacht der Anstiftung zur Untreue sowie der „Verbotenen Intervention“ gegen Mensdorff und dem Verdacht zur Beitragstäterschaft gegen einen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Rauch-Kallats. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Geprüft wird laut Korruptionsstaatsanwaltschaft die auf Basis eines „profil“-Artikels entstandene Verdachtslage.

Demnach zahlte der deutsche Medizintechnikkonzern Dräger 2006 insgesamt 275.000 Euro an Mensdorffs MPA Handelsgesellschaft – angeblich für Beratungen über die Erschließung des Marktes in Südosteuropa. Pikant ist allerdings, dass im selben Zeitraum das von Rauch-Kallat geleitete Gesundheitsministerium (angesteckt von der Furcht vor der Vogelgrippe) Verhandlungen über den Kauf von neun Millionen Grippeschutzmasken an österreichische Handelsunternehmen anstieß. Zum Zug kam der Dräger-Konzern gemeinsam mit dem Mitbewerber 3M. Das Ministerium übernahm die Abnahme allfällig nicht verkaufter Schutzmasken.

Und die wurde auch schlagend: Von den rund neun Millionen Masken, die erst nach Abflauen der Vogelgrippe-Hysterie in den Handel kamen, verkauften die Handelsketten gerade einmal eine Million. 7,7 Millionen Stück musste das Gesundheitsministerium kaufen und einlagern. Kosten für die Republik: 4,2 Millionen Euro.

Dass zwischen dem Kauf der Grippemasken und den Geschäften ihres Gatten ein Zusammenhang bestanden habe, wies Rauch-Kallat stets als „Unterstellung“ zurück. Sie habe „nie einen Auftrag an die Firma Dräger“ erteilt, so die Ex-Ministerin. Verhandlungen zwischen Handelsketten und Masken-Lieferanten habe das Gesundheitsministerium allerdings „initiiert“, sagte Rauch-Kallat, die auch Klage gegen „profil“ eingebracht hat. Ihr Gatte nannte die Vorwürfe eine „Sauerei“.

VP ging auf Distanz

Die VP-Spitze ging trotz Rauch-Kallats Beteuerungen bereits Ende Juni auf Distanz zu ihrer Ex-Ministerin. „Das sind massive Vorwürfe“, sagte VP-Chef Michael Spindelegger. Sollte sich ein Fehlverhalten erweisen, gebe es „kein Pardon“. Wie die Konsequenzen aussähen, wollte Spindelegger nicht ausführen. Er verwies auf den VP-Ehrenkodex, der Sanktionen bis zum Parteiausschluss vorsieht.

 

Der Grippemasken-Flop:

275.000 Euro zahlte der deutsche Konzern Dräger laut „profil“ 2006 an Alfons Mensdorff-Pouillys MPA Handelsgesellschaft – angeblich für Beratungen über Markterschließungen in Südosteuropa. Im gleichen Zeitraum stieß Rauch-Kallats Ministerium Verhandlungen über die Lieferung von neun Millionen Schutzmasken an. Zum Zug kam u. a. Dräger.
7,7 der neun Millionen Masken wurden im Handel nicht abgesetzt und mussten vom Ministerium gekauft und eingelagert werden. Kosten für die Republik: 4,2 Millionen Euro.



 

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