Lade Inhalte...

Innenpolitik

Pühringer will EU-Asylquote noch heuer - sonst Aufnahmestopp in Österreich

Von Markus Staudinger   04. August 2015 20:20 Uhr

Asyl: Von sieben Verteilerzentren ist erst eines fix
Erstaufnahmezentrum Thalham

LINZ. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) will noch heuer eine verbindliche EU-Asylquote. Andernfalls müsse Österreich eine Asyl-Höchstgrenze einziehen.

Noch jedes Treffen der EU-Innenminister scheiterte bisher an einer verbindlichen Quote für eine Aufteilung von Asylwerbern auf alle EU-Länder.

In Oberösterreich verliert Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) die Geduld: „Wenn im Lauf dieses Jahres keine verbindliche EU-Quote kommt, wird Ländern wie Österreich, die ihre Pflicht erfüllen, nichts anderes übrigbleiben, als selbst Höchstquoten einzuführen – und zu sagen: Bis zu dieser Höchstgrenze und nicht weiter“, sagte er am Rande eines Treffens mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) in Linz.

„Wir brauchen die EU nicht, damit sie die Größe von Olivenölkännchen, Traktorsitzen oder andere Blödheiten regelt“, wetterte Pühringer. „Wir brauchen die EU für die großen Probleme. Dazu zählt der Umgang mit Flüchtlingen.“

Die verbindliche Quote für jeden EU-Staat sollte sich aus der Bevölkerungszahl sowie aus der Wirtschafts- und Finanzkraft der Mitgliedstaaten ergeben, sagte Pühringer.

Einen ähnlichen Vorschlag für einen Verteilungsschlüssel hatte die EU-Kommission heuer schon im Mai vorgelegt. Er scheiterte im Rat der EU-Innenminister am Widerstand unter anderem aus osteuropäischen Staaten sowie aus Spanien und Portugal.

Gemessen an der Einwohnerzahl ist Österreich bei den Asylanträgen unter den Top-3-Ländern in der EU – im krassen Unterschied zu Nachbarländern wie Tschechien, der Slowakei oder Slowenien.

Die Slowakei etwa verzeichnete im ersten Quartal dieses Jahres neun Asylanträge pro einer Million Einwohner, Österreich 1141 Asylanträge pro einer Million Einwohner – Tendenz steigend.  Die Situation hat sich seitdem eher verschärft statt entspannt

„Wir stoßen an die Grenzen dessen, was wir akzeptieren können“, sagte Schützenhöfer. „Das geht auf Dauer nicht. Man muss sich auf EU-Ebene auf Quoten einigen.“

Sowohl er in Oberösterreich als auch Hermann Schützenhöfer in der Steiermark würden intensiv daran arbeiten, das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen, sagte Pühringer. „Wir wollen das Problem auch lösen, aber wir können es nicht alleine in Österreich lösen“.

Neue Zelte in Kärnten

Während in Oberösterreich die Flüchtlingszelte abgebaut wurden, entstehen in Kärnten neue. In St. Georgen am Längsee will das Innenministerium bis Mittwochabend Zelte für 250 bis 400 Flüchtlinge aufgestellt werden – sehr zum Ärger von Landeshauptmann Peter Kaiser (SP). Im heillos überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen trat unterdessen Mittwoch Mitternacht der angekündigte Aufnahmestopp in Kraft.

Der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshochkommissariats, Vincent Chochetel, forderte die EU-Staaten auf, Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben, „um Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren“. Nur so verstehe die Bevölkerung, „dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind.“ Derzeit würden EU-weit nur 40 Prozent der Wirtschaftsflüchtlinge „zurückgeschafft“.

40 Prozent der Asylanträge positiv

Nicht nur die Suche nach Quartieren für Asylwerber stellt die Politik vor Herausforderungen. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP) wies am Dienstag darauf hin, dass der Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge rasant steigt. Das Sozialressort des Landes rechnet damit, dass statt wie bisher etwa 20 Prozent künftig rund 40 Prozent der Asylwerber in Österreich bleiben dürfen. Vor allem die Syrer, die aus ihrer kriegszerrütteten Heimat geflohen sind, werden beinahe alle Asyl erhalten.

Entscheidend sei die Integration der Flüchtlinge, sagt Jahn: Ein Netzwerk aus Politik, AMS, Wirtschaftskammer, Städte- und Gemeindebund sowie verschiedenen Hilfsorganisationen soll helfen, für Flüchtlinge Arbeitsplätze und Wohnmöglichkeiten zu finden. Jahn rechnet nicht damit, dass die Flüchtlinge rasch in ihre Heimat zurückkehren können: „Es ist leider davon auszugehen, dass die Kriegsereignisse, die diese Menschen zur Flucht gezwungen haben, noch lange andauern werden.“                

Grafik: Asylwerber in den Mitgliedstaaten der EU

Weitere Inhalte:

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

160  Kommentare expand_more 160  Kommentare expand_less