Portisch: Es gibt keine geteilte Schuld am Bürgerkrieg 1934

Seit 1948 steht auf einem Rundplatz im Wiener Zentralfriedhof das "Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich 1934– 1945". Gestaltet vom Bildhauer Fritz Cremer und den Architekten Wilhelm und Margarete Schütte, erinnert es an jene, die im Kampf gegen den Faschismus fielen.

Dienstagvormittag versammelten sich dort Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP sowie Vertreter von Opferverbänden. Anlass war das Gedenken an den Bürgerkriegsbeginn am 12. Februar 1934. Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) legten einen Kranz nieder.

Ein historischer Moment: Erst ein Mal in der Zweiten Republik, 1964, hatte es diese rot-schwarze Versöhnungsgeste gegeben. Damals kam es am selben Ort zum Handschlag von Bundeskanzler Alfons Gorbach (VP) und Vizekanzler Bruno Pittermann (SP). Vertreter beider Parteien sprachen gestern von einem wichtigen symbolischen Akt; das Gemeinsame werde über das Trennende gestellt.

In Oberösterreich bezeichnete Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) den 12. Februar als einen der "tragischsten Gedenktage der jüngeren Geschichte"." Von einem "mahnenden Beispiel gegen Feindbilder", sprach SP-Klubchef Christian Makor.

Rot-schwarze Dissonanzen gab es dennoch: Einen Anlass bot der niederösterreichische SP-Chef Matthias Stadler, der "ständestaatliche Ziele" auch bei der schwarz-blauen Bundesregierung (2000 bis 2006) verortete – was die ÖVP als "völlige Entgleisung" zurückwies. Ein Streitpunkt bleibt auch das Porträt des austrofaschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß, das im VP-Parlamentsklub hängt.

Hugo Portisch (86), "Geschichtslehrer der Nation", nahm gestern im OÖN-Gespräch Stellung zum Februar 1934. Der einträchtige Auftritt von Faymann und Spindelegger sei "ein Signal, dieses hasserfüllte Gegeneinander nicht wieder aufkommen zu lassen", meint Portisch. In einer Demokratie müsse auch ein Gegeneinander möglich sein, "aber ohne Häme, Hass und Untergriffe." Wie rasch politische Konflikte in Gewalt umschlagen, erlebe man etwa auf dem Balkan.

Ist mit dem gemeinsamen Gedenken Normalität in der Betrachtung des Februar 1934 eingekehrt? Portisch: "Dieser Bürgerkrieg ist eine geschichtliche Sache geworden. Die Schuldfrage ist eindeutig beantwortet. Es gibt keine geteilte Schuld im Sinn von 50:50, es war 70:30." Bewaffnet hatten sich beide Seiten, die Hauptverantwortung für die blutigen Ereignisse trug das Dollfuß-Regime.

Lehren aus der Geschichte

Hat Österreich aus der schmerzvollen Geschichte gelernt? Portisch: "Wir haben verstanden, dass man zusammenstehen muss. Wir sind heute ohne Frage auf der Seite jener, die sich auflehnen, wenn die Demokratie abgeschafft werden soll. Wir verstehen die, die in Moskau demonstrieren. Wir haben zur Ukraine und zum Arabischen Frühling eine klare Position. Und das ist gewiss ein Fortschritt."

„Signal“: Hugo Portisch

In Linz begann der Bürgerkrieg

In der Ersten Republik standen sich Christlichsoziale und die Sozialdemokraten zunehmend unversöhnlich gegenüber. Mit Heimwehr und Schutzbund hatten sie paramilitärische Einheiten zur Seite.

Im März 1933 schaltete Kanzler Engelbert Dollfuß das Parlament aus. Die Sozialdemokratie wurde unterdrückt.

Am 12. Februar 1934 leistete im Linzer Hotel Schiff der Schutzbund unter Richard Bernaschek bewaffneten Widerstand gegen eine Durchsuchung. Die Kämpfe zwischen Schutzbund einerseits, Heimwehr, Polizei und Heer andererseits breiteten sich aus. In Oberösterreich waren neben Linz zum Beispiel Steyr, das Salzkammergut oder das Kohlerevier Hausruck betroffen. Am 15. Februar endete der Kampf. Laut Historiker Kurt Bauer starben bis zu 370 Menschen österreichweit.

Das Dollfuß-Regime reagierte mit Hinrichtungen. Die Sozialdemokratie wurde verboten, Österreich zum autoritären Ständestaat (Austrofaschismus).

Unter dem Titel „14 Tage in Oberösterreich“ hat das Landesarchiv einen Band über den Bürgerkrieg zusammengestellt.