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Innenpolitik

Politologe: FPÖ wird erst in Mitte rücken, wenn sie regieren will

Von Annette Gantner   22. Dezember 2016 00:04 Uhr

Politologe: Die FPÖ wird erst in die Mitte rücken, wenn sie regieren will
Noch ist es ein freundschaftliches Kräftemessen zwischen Strache und Haimbuchner.

WIEN. Vorerst wird weiterhin Strache mit seinem harten Oppositionskurs die Parteilinie prägen.

Mit welchem Kurs wird die FPÖ bei den nächsten Wahlen Stimmen maximieren können? Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner fordert eine klare pro-europäische Positionierung, er will die Partei personell verbreitern und tritt für mehr Distanz zu rechtsnationalen Parteien wie dem Front National oder der AfD ein. FP-Chef Heinz-Christian Strache hat als klassischer Oppositionspolitiker zuletzt hingegen mit seinem außenpolitischen Kurs für Aufsehen gesorgt.

"Der Standort bestimmt die Perspektive", analysiert Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit den OÖNachrichten. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner agiere als Regierungspolitiker, Strache hingegen habe die Rolle des Herausforderers.

Stronach- und BZÖ-Wähler

Von der strategischen Ausrichtung her sei Haimbuchners Linie die richtige. "Die größte neue Wählergruppe für die FPÖ sind jene, die früher irgendwann bei der ÖVP waren und jetzt im Wartesaal sind", sagt Filzmaier. Das umfasse vor allem jene, die 2013 das Team Stronach oder das BZÖ gewählt haben – immerhin rund neun Prozent der Stimmen. "Diese Gruppe gewinnt Strache mit so einer Ak-tion wie seiner Reise nach Moskau sicher nicht."

Filzmaier sieht Straches Russland-Aktivitäten generell skeptisch. "Es ist inhaltlich absurd, was die Bundes-FP macht. Zuerst arbeitet sie an einem internationalen Verbund von Rechtsnationalen. Und jetzt will sie mit den Kommunisten kooperieren. Das ist bizarr." Wenn es der FPÖ zwar nicht nütze, so schade es ihr auch nicht. Bei der Bundespräsidentenwahl habe sich gezeigt, dass die Frage, ob Norbert Hofer Österreich gut im Ausland vertreten könne, für seine Wähler wenig relevant war.

Auch der frühere FP-Obmann und Vizekanzler Norbert Steger glaubt nicht, dass die Außenpolitik von allzu großem Belang ist. "Für die Gesamtpartei dominieren innenpolitische Themen. Was kann die FPÖ dazu beitragen, dass es den Bürgern in Österreich besser geht?", sagt Steger. Er drängt wie Haimbuchner darauf, dass sich die FPÖ stärker der Frauen als Wählergruppe annehmen solle.

Dass es einen Richtungs- oder Machtstreit in der FPÖ gibt, bezweifelt Steger. "Haimbuchner hat eine ganz wichtige Rolle im FP-Präsidium. Es wird keine großen Auseinandersetzungen zwischen ihm und Strache geben. Sie mögen sich ja", beschwichtigt er.

Strache sei als Obmann derzeit völlig unbestritten, vor allem auch, weil niemand seinen Job wolle. "Straches wirkliche Stärke ist die oppositionelle Zuspitzung. Er hat den Freifahrtschein für die nächste Wahl. Sein Problem wird kommen, wenn es ums Regieren geht", sagt Steger.

Gemeinsames Ziel eint

Noch eine die FPÖ das gemeinsame Ziel, Platz eins zu erringen. Doch könnte Strache letztlich dasselbe Schicksal ereilen wie einst Jörg Haider – die FPÖ in die Regierung führen, aber selbst auf ein Amt verzichten zu müssen.

"Die FPÖ will Regierungsverantwortung, aber es kann sein, dass die anderen Parteien Strache als Person ablehnen", sagt Filzmaier. "Wenn Strache keine Regierungsbeteiligung schafft, wird es zu Verteilungskämpfen kommen."

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