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Innenpolitik

Pilz will bei eigener Liste saubere Trennung

Von nachrichten.at/apa   02. Juli 2017 21:09 Uhr

Peter Pilz
Peter Pilz

WIEN. Der Grüne Peter Pilz will im Falle eines eigenständigen Antretens bei der Nationalratswahl eine saubere Trennung von seiner Partei.

"Für mich ist klar, dass ich dann meine Parteimitgliedschaft zurücklege, aus der Partei austrete, den Grünen Klub verlasse und mein Büro räume", sagte er zur "Kleinen Zeitung". Die Partei verwies auf mit Pilz bereits vereinbarte Gespräche nach Ende des U-Ausschusses.

Einmal mehr betonte Pilz, dass er seine Entscheidung noch nicht getroffen habe. "Vieles spricht für eine Kandidatur. Was am Ende rauskommt, weiß ich nicht. Vielleicht sagen wir am Ende: Wir schaffen es nicht und lassen es." Die Entscheidung werde in der zweiten Juli-Hälfte fallen, nach Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, wiederholte er seine Pläne.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Bei den Grünen hat man offenbar die Hoffnung, dass Pilz die Partei nach seinem Scheitern bei der Listenerstellung doch noch unterstützt, noch nicht ganz aufgegeben: "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Sonntag in der Ö3-Radio-Reihe "Frühstück bei mir". Sie habe mit Pilz ausgemacht, dass man sich Mitte oder Ende Juli noch einmal zusammensetzen werde. Und sie hoffe nach wie vor, dass der grüne "Aufdecker" mit ihr wahlkämpfen wird.

Auch der grüne Klubobmann Albert Steinhauser verwies am Sonntag auf mit Pilz ausgemachte Gespräche: Nach Ende des Eurofighter-Ausschusses werde man sich zusammensetzen, dann werde Pilz sagen, ob er die Grünen unterstützt oder eine eigene Liste gründet, sagte Steinhauser in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Auch habe er mit Pilz vereinbart, dass dieser seine "Interview-Runden" einstelle und man gemeinsam den Eurofighter-Ausschuss gut über die Bühne bringt.

Pilz war ja beim Bundeskongress der Grünen bei der Kampfabstimmung um den von ihm gewünschten vierten Listenplatz gescheitert, eine weitere Kandidatur für den sechsten Listenplatz lehnte er ab - und auch einen Vorzugsstimmenwahlkampf.

Heimatschutz

Die Pläne von Pilz für eine Listengründung klingen freilich schon recht konkret, wie er auch gegenüber der "Kleinen" neuerlich durchblicken ließ: Er wolle den "Schutz unserer Heimat Europas ins Zentrum der Bewegung stellen, unsere Heimat Europa verteidigen." Konkret gehe es ihm dabei um die Freiheitsrechte, die Trennung von Kirche und Staat, die Gleichstellung von Mann und Frau, den Kampf gegen den politischen Islam. Und zweites Thema sei die "Gerechtigkeitsfrage", so Pilz.

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