Pilz kehrt ins Parlament zurück und will Bißmann aus Klub werfen

Peter Pilz hat sein Comeback ertrotzt. Mehr als ein halbes Jahr nach seinem halbfreiwilligen Rückzug wegen des Vorwurfes der sexuellen Belästigung profitiert der vormalige Grüne vom Verzicht der Initiatorin des Frauenvolksbegehrens Maria Stern auf das ihr zustehende Mandat. Dass das keinen allzu schlanken Fuß macht, wird dem streitbaren Steirer vermutlich nicht allzu viel Kopfzerbrechen bereiten.

Denn hätte Stern auf ihren Parlamentseinzug bestanden, hätten dem 64-Jährigen Doktor der Wirtschaftswissenschaften noch viel größere Probleme drohen können, sind doch mittlerweile einige Verfahren gegen ihn anhängig. Nun ist der gerne einmal mit unbewiesenen Vorwürfen balancierende Langzeit-Mandatar bald wieder durch die Immunität geschützt. Ein "Kreislaufkollaps" hatte ihn am Mittwoch dann auch gleich einen Gerichtstermin platzen lassen.

Pilz' von sich und zahlreichen publizistischen Unterstützern über Jahre aufgebautes Image ist das des Aufdeckers. Vom Baukartell über Lucona bis zu den Eurofightern ließ er seit den späten 1980ern wenig aus, um der Aufklärung vermeintlicher Skandale nachzujagen. An die Öffentlichkeit brachte er tatsächlich immer wieder interessante Details, nur fehlten dann doch dort und da Beweise für die mit verschwörerischem Unterton vorgetragenen Verdachtsmomente.

Bei anderen Parteien gefürchtet ist er dennoch und das nicht nur, weil Unschuldsvermutung für ihn nicht höchste Priorität zu genießen scheint. Denn er schaffte als einer der wenigen Grünen Öffentlichkeit auch in den auflagestarken Boulevardmedien, und das obwohl er ursprünglich dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet worden war. Bei den sozialistischen Studenten wurde er dereinst sogar vor die Türe gesetzt und gab daraufhin den Trotzkisten.

Diese Zeit hat Pilz, der aller Kritik wegen der niedrigen Mietkosten zum Trotz seit Jahrzehnten mit seiner Frau in einem Wiener Gemeindebau lebt, längst hinter sich gelassen. Vor einigen Jahren kam dem politischen Entdecker des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Idee, die Grünen, deren Chef er in den 1990er-Jahren kurzfristig war, zur linkspopulistischen Bewegung umzumodeln, Islam-Kritik inklusive. Des Pragmatikers Problem dabei: der Großteil der eigenen Partei wollte davon nichts hören. Pilz ließ nicht locker, machte der Parteispitze das Leben schwer und entschloss sich schließlich, nachdem ihm die Grünen nicht seinen bevorzugten Listenplatz zugewiesen hatten, es mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im vergangenen Jahr zu versuchen.

Die Übung gelang. Mit großem Einsatz zimmerte der als nicht gerade teamfähig geltende Pilz eine Truppe egostarker Persönlichkeiten und schaffte knapp aber doch den Einzug in den Nationalrat. Dass die Grünen auch durch seine Kandidatur nach über 30 Jahren aus dem Nationalrat flogen, dürfte dem Mitglied des ersten Parlamentsklubs der Partei nicht allzu großen Kummer bereitet haben.

So süß der Erfolg am Wahlabend wohl geschmeckt hat, so sauer wurde das politische Leben des Peter Pilz wenige Wochen später, als Vorwürfe publik wurden, dass er Frauen gegen deren Willen nahe getreten sein soll. Unter Druck geraten verzichtete Pilz pathetisch auf sein Mandat, um es sich rasch anders zu überlegen. Als die Justiz die Ermittlungen in der Grapsch-Affäre einstellte, weil die vermeintlichen Vorfälle entweder verjährt waren oder sich die Betroffenen einem öffentlichen Verfahren nicht aussetzen wollten, feierte er einen Freispruch und wollte flott wieder in den Nationalrat eilen.

Die weitere Geschichte ist bekannt, keiner wollte weichen, bis Konsumentenschützer Peter Kolba den Hut drauf haute und sich die Frauensprecherin seiner Liste entschloss, dessen Mandat nicht anzunehmen. Wie es nun weitergeht, kann man zumindest erahnen.

Zwar wird die Pilz-Masche angesichts der Image-Delle wohl nicht mehr so glatt laufen wie in früheren Jahren, doch kann man davon ausgehen, dass auch in Zukunft seine Wahrnehmungen in dem ein oder anderen "Skandal" entsprechenden Raum erhalten werden. Denn nur nach Pilzen jagen wird der begeisterte Schwammerlsammler auch in Zukunft kaum. Die ersten Gelegenheiten für "Aufklärungsarbeit" stehen vor der Tür: Pilz will sowohl im BVT- als auch im Eurofighter-U-Ausschuss Platz nehmen, betonte allerdings, dass das im Team mit zwei bereits eingearbeiteten jungen Mandatarinnen geschehen soll.

Zur Person: Peter Pilz, geboren am 22.1.1954 in Kapfenberg, verheiratet. Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Ab 1986 Abgeordneter zum Nationalrat, zwischen 1991 und 1999 Mitglied des Wiener Gemeinderats, seither wieder Nationalratsabgeordneter. Juli 2017 Austritt von den Grünen und Gründung einer eigenen Liste, mit der er bei der Nationalratswahl den Einzug in den Nationalrat schafft. Im November 2017 Verzicht auf Annahme seines Nationalratsmandats wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung

Keine Flucht in die Immunität

Dass er mit einer Rückkehr ins Parlament eine Flucht in die parlamentarische Immunität antritt, wies Pilz zurück. Am Mittwoch hätte Pilz nämlich als Beschuldigter in einem Verfahren wegen übler Nachrede in St. Pölten erscheinen sollen, ließ den Termin aber wegen Erkrankung platzen. Als Begründung nannte er einen "Kreislaufkollaps". Peter Pilz kann als Abgeordneter gar nicht auf seine Immunität verzichten. "Es entscheidet der Nationalrat mit Mehrheit", stellte Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz am Donnerstag auf APA-Anfrage klar.