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Innenpolitik

Peschorn zum Eurofighter-Deal: "Wir wurden betrogen und getäuscht"

Von Lucian Mayringer   07. September 2018

Peschorn zum Eurofighter-Deal: "Wir wurden betrogen und getäuscht"
Die Eurofighter: Selten über Wien, aber wieder einmal in Wien Streitgegenstand in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

WIEN. Finanzprokurator appelliert an die Politik, geschlossen gegen Airbus vorzugehen

War der Ankauf der 15 Eurofighter das Ergebnis von Korruption oder doch ein sauberes Geschäft? Im Parlament hat sich am Donnerstag der bereits dritte Untersuchungsausschuss dazu aufgeschwungen, dieser Frage endlich auf den Grund zu gehen. Mit Hans Hamberger war zum Auftakt der Leiter jener "Task Force Eurofighter" am Wort, die 2012 noch von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) eingesetzt wurde, um den rauchenden Colt bei dem Deal zu suchen.

Doskozils Klage

Erst fünf Jahre später lieferte die Gruppe um den Militärkommandanten nach Ansicht von Darabos-Nachfolger Hans Peter Doskozil (SP) die Grundlagen, um gegen Eurofighter-Hersteller Airbus Strafanzeige etwa wegen "arglistiger Täuschung" zu erstatten. Die Justiz ermittelt seither.

Ein zentraler Korruptionsverdacht kreist um jene 183,4 Millionen Euro, die im Eurofighter-Kaufvertrag für die Abtretung von Gegengeschäftsverpflichtungen von Airbus eingepreist waren. 114 Millionen Euro davon gingen an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace. Dort habe man den "Missing Link zu unredlichen Geschäften" gefunden, sagte Hamberger. Man sei auf Konzepte für Zahlungen in "dunkle Kanäle" gestoßen, die bis heute von Airbus nicht erklärbar seien.

Noch deutlicher wurde nach Hamberger Wolfgang Peschorn vor den Abgeordneten. Die Republik Österreich wurde vom EADS-Konzern und Airbus "betrogen und getäuscht", erklärte der Präsident der Finanzprokuratur. Peschorn, der auch vor Doskozils Klage in die Arbeit der Task Force eingebunden war, appellierte an die Politik, gegen den Konzern "geschlossen aufzutreten".

An der in der Klage des Verteidigungsministeriums genannten Schadenssumme von 183,4 Millionen Euro gibt es für Peschorn "keinen Zweifel". Sie stamme aus einem internen Prüfbericht, den Airbus selbst in Auftrag gegeben habe. Diesen Bericht habe der Konzern nie an Österreich übergeben, "obwohl er das hätte müssen".

Wie Hamberger ging auch Peschorn auf jene 114 Millionen Euro ein, die an Vector geflossen sind. Bei dem Netzwerk an Brokern und Subbrokern rund um diese Gegengeschäfte habe er keine Vermittlungstätigkeit feststellen können. In seiner Einschätzung bestätigt fühlt sich Peschorn durch die Staatsanwaltschaft. Dort spreche man von Geld, das von Airbus zu Vector "ausgeschleust" worden sei.

Generell plädierte der oberste Finanzprokurator der Republik dafür, bei Beschaffungen künftig "Gegengeschäfte grundsätzlich zu unterlassen", weil diese immer einen Interessenkonflikt mit sich brächten.

Der Auftritt des dritten Zeugen, des Zivilrechtsexperten Christian Rabl, musste aus Termingründen auf die nächste Sitzung am 13. September verschoben werden.

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