Personalstopp und Bundesheer: Reizthemen bei Beamten-Wahlen
Lehrer, Polizist oder Verwaltungsbediensteter: heute und morgen sind Wahltage für die Bundesbediensteten. 230.000 Beamte und Vertragsbedienstete sind bei den diesjährigen Wahlen zu Personalvertretung stimmberechtigt, 33.000 davon in Oberösterreich. Die Zusammensetzung von rund 1200 Dienststellenausschüssen, 180 Fachaussschüssen und der Personalvertretungs-Zentralausschüsse wird neu gewählt.
Als bundespolitische Testwahlen wollen sie Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) nicht verstanden wissen, obwohl politische Trends auch immer auf die Personalvertretungswahlen abfärben. "Spannend" werde, ob die Christgewerkschafter (FCG) ihre absolute Mehrheit absichern können, 2009 kam die FCG bundesweit auf 56 Prozent. In Oberösterreich ist der FCG-Vorsprung mit 64,7 Prozent noch komfortabler (siehe Grafik).
2009 musste die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Verluste hinnehmen, vor allem in der großen Gruppe der Lehrer: Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) hatte sich mit Sparforderungen bei Lehrern Unmut zugezogen. "Sparkurse" sind auch dieses Jahr Themen der Wahlkämpfe: "Hauptthema sind generell die angespannte Personalsituation und die Forderung nach Ende des Aufnahmestopps", sagt Oberösterreichs GÖD-Landesvorsitzender Peter Csar (FCG). Nicht nur in seiner, auch in den anderen Fraktionen FSG, Unabhängiger und Grüner Gewerkschafter (UG) und Freiheitlicher (AUF) – die als Wahlziel gemeinsam haben, die "Absolute" der FCG zu brechen. Insbesondere bei den Heeresbediensteten macht sich die AUF wegen des rigiden Sparkurses Hoffnungen auf Zuwächse.
Direkte Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf die Besetzung der GÖD-Spitze im nächsten Jahr. Die Sitze in Vorstand und Präsidium werden aufgrund der Stimmenanteile vergeben. Csar will als Landesvorsitzender sicher wieder antreten, ob Fritz Neugebauer sich der Wiederwahl als GÖD-Bundeschef stellen will, hat er noch nicht bekanntgegeben. (bock)
Bundespersonalvertretungswahlen - Die Ausgangslage