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Innenpolitik

OGH-Urteil schwächt den Generalstabschef

Von Eike-Clemens Kullmann   17. Dezember 2016 00:04 Uhr

OGH-Urteil schwächt den Generalstabschef
Bekam recht: Freyo Apfalter

WIEN. Absetzung von Rüstungschef war ungesetzlich: Othmar Commenda saß in Bewertungskommission.

"Es gibt keine Konsequenzen." Mit diesen Worten versucht Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, den Ball flach zu halten. Doch ein OGH-Urteil hat in der Chefetage des Heeres sicherlich keine Freude ausgelöst. Stellte das Höchstgericht doch fest, dass die Absetzung des ehemaligen Rüstungschefs, Generalleutnant Freyo Apfalter vor mittlerweile drei Jahren ungesetzlich war.

Betrieben hatte diese der damalige Ressortchef Norbert Darabos (SP) und auch dessen Kabinettschef Stefan Kammerhofer soll eine Rechnung mit dem Chef der Rüstungssektion offen gehabt haben. Daher wurde von einer eilig einberufenen Weiterbestellungskommission eine Vertragsverlängerung Apfalters verhindert.

8240,77 Euro Schadenersatz

Diese befand den Drei-Sterne-General als nur "in hohem Maße geeignet" und nicht "in höchstem Maße", was eine Weiterbestellung praktisch verpflichtend gemacht hätte. Chef der Kommission war der heutige Generalstabschef, General Othmar Commenda.

Nach einer von der Gewerkschaft unterstützten Klage Apfalters befand nun der OGH, dass die Absetzung ungesetzlich war. Schon die Erstinstanz hatte Apfalter recht gegeben. Der zugestandene Schadenersatz: 8240,77 Euro. Leisten muss diesen Schadenersatz die Republik Österreich.

Auch wenn das Ministerium sich nicht bei Commenda schadlos halten will, ist dessen Position doch geschwächt. Der 62-Jährige (aufgewachsen in Offenhausen) ist seit 2013 ranghöchster Soldat – sein Vertrag läuft bis 2018. Doch längst gibt es heeresintern Gedankenspiele, wer denn nach ihm das oberste Treppchen der Heeres-Karriereleiter erklimmen könnte.

Wer wird nächster Armee-Chef?

In diesen Überlegungen spielt der Termin für die nächste Nationalratswahl eine wesentliche Rolle. Findet diese vor dem Ausscheiden Commendas statt und behält die SPÖ nicht mehr das Verteidigungsressort, könnten Offiziere, die sich zu dieser Partei offen bekennen, keine Chance auf den Posten des Armee-Chefs haben.

Einer, der im Zusammenhang mit einem Karrieresprung immer wieder genannt wird, ist ein weiterer Oberösterreicher: Generalleutnant Karl Schmidseder aus Kopfing. Der Chef der Sektion IV (Einsatz) diente Minister Hans Peter Doskozil (SP) in den Anfangsmonaten als umsichtiger Kabinettschef.

Sollte sich daher ein vorzeitiges Aus der Bundesregierung abzeichnen, gehen Insider davon aus, dass der Druck auf Commenda, vorzeitig in Pension zu gehen, steigen wird. Das OGH-Urteil stellt dabei einen gewichtigen Trumpf dar.

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