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Innenpolitik

Österreichs Golan-Abzug: Einigung mit UNO

27. Juni 2013 00:04 Uhr

Österreichs Golan-Abzug: Einigung mit UNO
Heute kehren die nächsten Soldaten vom Golan nach Österreich zurück.

WIEN. Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist vom Tisch – heute präsentiert Koalition Wehrdienstreform.

Der Abzug österreichischer Soldaten vom Golan ist nun auch von der UNO akzeptiert: Das haben Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) am Mittwoch im Gespräch mit Österreichs führenden Bundesländer-Zeitungen, darunter die OÖNachrichten, bestätigt.

„Unser Abzug wird, zwar ohne Begeisterung, aber zur Kenntnis genommen“, sagte Faymann. Das Schreiben aus dem UNO-Generalsekretariat ist schon am Dienstag eingetroffen, damit ist auch ein bisher noch drohendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vom Tisch, wie es im Verteidigungsministerium heißt. Die UNO nimmt Österreichs Konditionen des Abzugs „zur Kenntnis“. Schon heute und morgen kehren die nächsten 180 heimischen Soldaten vom Golan heim, bis 4. Juli sollen hundert weitere folgen.

50 österreichische Soldaten bleiben noch bis Ende Juli, „allerdings nicht in der Bürgerkriegszone“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SP). Die Stabsoffiziere, Logistiker und Mediziner sollen bei der Einschulung der nachfolgenden Soldaten für die UNO-Mission helfen.

Für Spindelegger ist die nun vereinbarte Lösung „ein Beweis, dass wir halten, was wir versprechen“. Gleiches gilt laut Faymann und Spindelegger bei der Wehrdienstreform, die heute offiziell präsentiert und im Herbst umgesetzt wird.

Details der Wehrdienstreform

Zu Beginn des sechsmonatigen Grundwehrdienstes absolvieren künftig alle Rekruten eine Basisausbildung, bei der Sport eine weitaus stärkere Rolle spielen soll. Danach können sie zwischen vier Modulen wählen.

Schutz und Hilfe: Inlandsaufgaben, Katastrophenhilfe.

Cyber-Sicherheit: Cybersecurity, Netzwerksicherheit, Abwehr von Hackerangriffen.

Militärisches Berufspraktikum: Grundwehrdiener werden im Bundesheer nach ihren beruflichen Qualifikationen eingesetzt.

Militärische Spezialisierung: für jene, die eine Berufslaufbahn als Soldat einschlagen oder einen Auslandseinsatz absolvieren wollen.

Eingeschränkt Taugliche sollen künftig ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden. Die Zahl der Frauen beim Heer soll auf zehn Prozent gesteigert werden. Ebenfalls Teil der „Attraktivierung“: eine Modernisierung der Kasernen. Zwischen 35 und 40 Millionen Euro soll die Reform kosten. (jabü)

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