Österreichische Blauhelme filmten Ermordung syrischer Geheimpolizisten
Schwere Vorwürfe gegen Bundesheer-Soldaten: Einem am Freitag veröffentlichten Video zufolge haben österreichische Blauhelme Ende September 2012 auf den Golan-Höhen zugelassen, dass neun syrische Geheimpolizisten in den sicheren Tod fuhren. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzte eine Untersuchungskommission ein, die Oppositionsparteien drängten auf eine rasche und transparente Aufklärung.
Das offenbar von den Blauhelmen selbst angefertigte Video wurde von der Wiener Stadtzeitung "Falter" veröffentlicht und zeigt, wie die Syrer in einem Hinterhalt von Kriminellen erschossen werden. Der Völkerrechtler Manfred Nowak sagte der APA, dass den Blauhelmen schlimmstenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen könnte. "Sie hätten die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen", betonte der Wiener Universitätsprofessor.
"Bist du deppert"
Auf dem Video ist zu sehen, wie die Kriminellen den Hinterhalt in der kargen Berglandschaft des Mount Hermon errichten. "Des ist a Himmelfahrtskommando. Bist du deppert", sagt ein Soldat in dem Video. Etwa eine Stunde später soll dann ein weißer Toyota mit syrischen Geheimpolizisten auf der Ladefläche aufgetaucht sein, der auf dem Weg zum Hinterhalt den österreichischen Wachposten passieren musste. Die Syrer seien ausgestiegen und hätten mit den Österreichern gesprochen. Die Österreicher hätten sie weitergewunken. "Winkt's nur, solang ihr noch könnt", sagt ein Soldat.
"Normal musst das de Hund sagen", sagt einer der Blauhelme nach der Weiterfahrt seinem Kollegen. Begründung: "Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab." "Hob i eh g'sogt", erwidert der andere. Die Blauhelme filmten dann das von ihnen erwartete Geschehen mit. "Jetzt geht's gleich los, wirst sehen." Nach den tödlichen Schüssen auf den Geländewagen ruft einer der Österreicher: "Oana is schon obagfoin." Nachdem sie bei einem der Opfer noch Lebenszeichen zu erkennen glaubten, diskutierten die Blauhelme über die Sinnhaftigkeit, ein Rettungsauto zu schicken. Auch ein libanesischer Schmuggler soll ums Leben gekommen sein.
Die österreichischen UNO-Soldaten hätten den Syrern "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben", kommentierte Nowak die Aufnahmen. Er verwies auch auf Berichte, wonach die Blauhelme zuvor mit den Kriminellen in Kontakt gewesen seien und ihnen Wasser gegeben hätten. "Sie waren nicht neutral. Sie haben der einen Seite Rückendeckung gegeben", folgerte der Wiener Universitätsprofessor.
Untersuchung eingeleitet
Verteidigungsminister Kunasek gab kurz nach der Veröffentlichung des Videos die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt. "Ich möchte so schnell wie möglich wissen, was im September 2012 tatsächlich passiert ist. Die Vorfälle werden lückenlos und minutiös aufgeklärt werden", versprach er in einer Aussendung. Bis Ende Mai müsse die Untersuchung abgeschlossen sei. Es werde geprüft, ob gegen die Einsatzregeln verstoßen worden sei und Straftatbestände verwirklicht worden seien. Bei Bedarf werde den betroffenen Soldaten Rechtshilfe angeboten. Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums sind die Untersuchungen noch ganz am Anfang. Weder die Identität der beteiligten Blauhelme sei festgestellt noch ihre Zahl, sagte der Sprecher der APA. Geprüft werde auch, ob die damalige Episode zum Golan-Abzug beigetragen habe.
"Keine Kenntnis gehabt"
Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erklärte gegenüber der APA, von dem Vorfall keine Kenntnis gehabt zu haben. "An mich als Minister ist so ein Vorfall nie herangetragen worden." Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sei er dafür, die Betroffenen aus dem Bundesheer zu werfen. Verwundert zeigte sich der burgenländische Soziallandesrat, dass das Video mehrere Jahre nach dem Vorfall bekannt geworden sei. Er hatte jüngst scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des "Drüberfahrens" beim Thema Mindestsicherung geübt.
Soldaten in psychologischer Betreuung
Die Soldaten, die den Zwischenfall am 29. September 2012 beobachteten, nahmen nach Informationen der "Presse" damals psychologische Betreuung in Anspruch. Einer von ihnen könnte das Video nun veröffentlicht haben. Laut Auskunft eines Ministeriumssprechers ist es nach Ausbruch des Syrien-Krieges 2011 zwei bis drei Mal pro Woche zu Schießereien auf dem Golan gekommen. Es sei jedoch Politik des Hauses gewesen, darüber keine Informationen nach außen dringen zu lassen. Fast jeder österreichische Blauhelm habe einen Toten zu Gesicht bekommen.
Österreich war jahrzehntelang der größte Truppensteller auf den Golan-Höhen, bis im Juni 2013 überhastet ein mit Sicherheitsbedenken begründeter Abzug verkündet wurde. Dieser stieß auf scharfe Kritik. In dem Gebiet sorgt seit dem Jahr 1974 eine Truppe von Blauhelm-Soldaten für die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Syrien. Die UNO-Soldaten sind zu strikter Zurückhaltung verpflichtet und dürfen etwa ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Völkerrechtler Nowak betonte aber gegenüber der APA, dass die Pflicht zur Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien Israel und Syrien gelte, nicht aber gegenüber Kriminellen.
SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl, dessen Partei während des Vorfalls den Verteidigungsminister stellte, begrüßte die Einsetzung der Untersuchungskommission und forderte "rasche und vollständige Aufklärung". NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos forderte ebenfalls Aufklärung sowie "größtmögliche Transparenz". "Eine offene Frage ist auch, ob der Golanabzug im Jahr 2013 durch diesen Vorfall begründet werden kann", schrieb Hoyos in einer Aussendung. Die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, forderte, dass die von Kunasek eingesetzte Kommission "absolut unabhängig" sein müsse. Außerdem sei das Parlament in die Untersuchung einzubinden, so Zadic. "Wir behalten es uns vor, den 'Nationalen Sicherheitsrat' zu diesem Fall einzuberufen."