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Österreich sagt Teilnahme an UN-Migrationspakt ab

Von nachrichten.at/apa, 31. Oktober 2018, 06:31 Uhr

WIEN. Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen.

 

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden.

Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld der heutigen Ministerratssitzung. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration.

Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache. Österreich werde dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.

Darum geht es in dem Pakt

Die 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.

Regierung will nationale Souveränität wahren

Mit dem Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die nationale Souveränität Österreichs gewahrt bleiben. "Es ist uns wichtig, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten", sagte Kurz im Vorfeld des Ministerrats.

"Es gibt einige Punkte, die wir kritisch sehen und wo wir auch eine Gefahr für unsere nationale Souveränität befürchten", so der Bundeskanzler. "Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm", ergänzte Strache. Es gehe darum, Österreichs Eigenstaatlichkeit zu schützen.

Neben einigen positiven Punkten gebe es etliche negative Aspekte, die in der politischen Bewertung durch die Bundesregierung schließlich zur inhaltlichen Ablehnung des Abkommens geführt hätten, auch wenn man einem Entwurf auf technischer Beamtenebene zugestimmt habe. Kurz nannte etwa Vorschläge, die die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei Abschiebungen einschränken könnten oder auch Ideen, die zu einer Vermischung zwischen legaler und illegaler Migration, zwischen Arbeitsmigration und Asyl führen könnten. "Das lehnen wir ab." Es brauche eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Suche nach Schutz auf der anderen Seite.

"Migration darf kein Menschenrecht werden"

"Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden", erklärte Strache. "Es kann daher nicht sein, dass zwischen den legalen und illegalen Migrationsströmen nicht mehr unterschieden wird. Das ist inhaltlich durchaus aus dem Vertrag heraus interpretierbar. Es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erhält. Da hätten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich realpolitisch gar nicht vorstellen kann."

Den Vorwurf der Symbolpolitik wiesen die Regierungsspitzen zurück. Auch wenn der Vertrag völkerrechtlich nicht verbindlich ist, wieso sollte man Inhalte unterschreiben, die man nicht unterstützt, fragte Strache die anwesenden Journalisten. Auch wenn keine völkerrechtliche Verbindlichkeit gegeben ist, könnte aus dem Pakt ein Gewohnheitsrecht entstehen, gab der Vizekanzler zu bedenken. 

Kurz: Österreichs Ruf wird nicht leiden

Dass Österreichs internationaler Ruf unter dem Ausstieg leiden wird, erwartet Kurz nicht. Es komme auf UNO-Ebene immer wieder vor, dass Länder gewisse Initiativen unterstützen und andere nicht. "Ich habe mich in meiner Zeit als Außenminister immer eingesetzt gegen Atomkraft, gegen Atomwaffen, für Abrüstung. Das haben viele Staaten unterstützt und einige wenige leider Gottes nicht. Es gibt ganz viele Themen auf internationaler Ebene, wo einzelne Staaten nicht dabei sind und andere Staaten dabei sind. Das ist nichts Außergewöhnliches. Ich halte es für einen ehrlichen Weg, wenn man eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann oder erfüllen will, nicht unterschreibt. Es wäre falsch, uneingeschränkt diesem Pakt beizutreten. Wir behindern auch niemanden, der ihn unterschreiben möchte. Wir enthalten uns schlicht und ergreifend unserer Stimme."

Der Kanzler geht im übrigen davon aus, dass es auch noch andere Staaten geben wird, die dem Pakt nicht zustimmen. Und es werde viele Staaten geben, die zwar beitreten, sich am Ende des Tages aber nicht an die Zielvorgaben des Abkommens halten würden. Auch Strache sieht Österreich durch den Schritt nicht isoliert. Die Regierung stehe nicht alleine da, sondern habe die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auf ihrer Seite. "Österreich lebt Selbstbewusstsein, wenn es um Selbstbestimmung und Souveränität geht."

Juncker: "Werden uns noch unterhalten"

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bedauert die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. "Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten." 

Eine Sprecherin der Kommission erklärte, Migration sei eine globale Herausforderung, die auf globaler Ebene gelöst werden müsse und globale Teilung der Verantwortung bedeute.

Der angekündigte Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt hat am Mittwoch in der einheimischen Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. Der Integrationslandesrat Oberösterreichs, Rudi Anschober (Grüne), kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes die österreichische Bundesregierung in dasselbe Eck stellt wie (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban. 

Lob kam dagegen von der deutschen Partei AfD, die die Berliner Regierung aufforderte, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen. "Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen", das "ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa" sei, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

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442  Kommentare
442  Kommentare
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proworx (556 Kommentare)
am 01.11.2018 01:34

genau richtig.wenn aber der "gutmensch"doch so gut sein will dann soll er sich die sozialtouristen in sein heim einladen,für die kosten aufkommen und die haftung für deren taten übernehmen.dann wird sich zeigen ob aus dem "gutmenschen"nicht doch noch ein volltrottel wird.

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caber (1.951 Kommentare)
am 31.10.2018 15:14

Beschämend!

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mabach (2.548 Kommentare)
am 31.10.2018 16:09

Zu Tode geschämt ist auch gestorben.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 31.10.2018 16:31

In einem Luftschloss kann man nicht wohnen.
Kurz ist die unwissende Jugend, lang die Ewigkeit.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 31.10.2018 16:24

Ja

Dieser Migrationspakt ist wahrlich beschämend.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 31.10.2018 16:36

danke kurz danke HCS ihr seid die größten und besten

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 31.10.2018 17:35

@cochran:
Der "Cochran" alias HC-Strache lobt sich wieder selber.

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am 31.10.2018 13:58

Um bei div. Postern nicht wieder Unklarheit aufkommen zu lassen,
wenn ich WIR schreibe, ICH
finde es gut, daß eine Österreichische Regierung
dieses Papier nicht unterschreibt.

So können wir hinsichtlich Immigration weiterhin Das machen,
was für unser Land auch in Zukunft gut und richtig ist und brauchen uns von der un nicht vorschreiben zu lassen,
was zu tun ist.

Die un kann sich daher auch in Zukunft voll auf für ihre Aufgabe, den Weltfrieden zu sichern,
mit ganzer Kraft einsetzen.

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dachbodenhexe (5.540 Kommentare)
am 31.10.2018 14:17

@weyermark, wenn so manchen Gutis die Argumente ausgehen, dann versuchen sie starke Argumente mit kleinlicher Wortklauberei zu untergraben. Wie man allerdings sieht sind sie dabei erfolglos!

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 31.10.2018 16:34

"Das ist gut und richtig" ist nur eine schillernde Illusion eines Luftschlosses.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 31.10.2018 16:26

@weyermark: Wie soll die UNO den Weltfrieden sichern, wenn die Europäischen Staaten, darunter auch Österreich mit der Glock, die Kriegsführenden Länder mit Waffen versorgt.
Wodurch erst die Flüchtlingsströme entstehen.
Krieg ist halt für die Waffenlobby dass aller Beste Geschäft. Darum sind viele Staaten der Welt gar nicht interessiert das Frieden wird

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( Kommentare)
am 31.10.2018 17:40

Leider richtig,
darum ist Dem Nichts hinzuzufügen, außer 1 +

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 31.10.2018 16:33

Alles nur Seifenblasen.

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kuehles (195 Kommentare)
am 31.10.2018 20:34

Uns geht es so schlecht, dass wir niemandem helfen können. Hoffentlich geht es uns nie so schlecht, dass UNS jemand helfen muss!

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( Kommentare)
am 31.10.2018 13:20

Da hat doch gerade ein Vordenker der Immigration im orf gesagt,
Immigration sei ein Menschenrecht - ich frage mich,
wo er das gelesen hat ?

Und weiter: Wir wollen ja auch,
daß unsere Leute in Eurpopa frei studieren u. arbeiten dürfen.

Na, ja, nicht Alles was hinkt ist ein Vergleich!
Daraus abzuleiten, daß nun die halbe Welt bei uns nach Belieben
ein -& ausgehen darf, ist vielleicht doch nicht ganz Das,
was wir wollen und unterschreiben hätten sollen.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 13:28

immer brav dazuschreiben, wer "wir" ist, gell!

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( Kommentare)
am 31.10.2018 13:31

Ich natürlich !
Sie und ein paar Andere natürlich nicht;
war aber eh klar- oder ?

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 14:37

aber wenn man ich meint, schreibt man auch ich, oder? ist das von dieser regierung auch geändert worden?

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( Kommentare)
am 31.10.2018 15:08

Sie dürften da doch Etwas nicht ganz verstanden haben
(siehe weiter unten: verständlich kommt von verstehen):

Das WIR hat der Immigrationsversteher im orf gebraucht,
und nicht ich. Ich habe ihn nur wörtlich zitiert.
Daher richten Sie Ihre Kritik via orf od.direkt an den Experten!
Aber wo Sie Recht haben, haben Sie Recht -
der braucht nicht von WIR zu reden, wenn er sich meint.

Natürlich war es korrekt, "WIR unterschreiben sollen" zu sagen,
weil ICH wurde von Niemand um eine Unterschrift gebeten.

Und bitte, tun'S net gscheit und belehrend daherredn,
wo Anlaß zum Denken besteht.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 15:28

wenn man ztiert und das unmissverständlich machen will, dann setzt man das zitat unter anführungsstriche ("...") besten falls mit dem kleinen vermerk "zitat" oder "ich zitiere" und vielleicht unter angabe der quelle. grinsen grinsen aber von einem eingefleischten, wie sie es zu sein scheinen, erwarte ich nix grinsen grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 31.10.2018 15:51

Ja, wenn'S das so glernt haben, dann machen'S das halt.

Andere (wie zum Bespiel ich) können sich auch ohne Stricherl
verständlich ausdrücken- aber natürlich nicht für Jedermann.
Das liegt aber daran, daß verständlich von verstehen kommt,
und eingefleischte Oberlehrern ohnehin Alles besser wissen

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 16:06

ist mir schon bewusst, dass ihr geschreibsel nicht für jedermann erschließbar sein soll grinsen grinsen grinsen baggerschaufel, nicht wahr? grinsen grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 31.10.2018 17:36

Ja am Ende Ihrer Fahnenstange der Argumente
mußte DAS ja kommen !

Aber diesmal schon so bald- Das überrascht MICH
(und vielleicht auch noch ein paar Andere).

Ist halt immer wieder ein Zeichen von Einfallslosigkeit,
Niveaulosigkeit und Argumentationslosigkeit.

Weil kaum Besseres zu erwarten ist,
sollten'S nicht antworten.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 31.10.2018 16:36

Migration bleibt ein Menschenrecht, auch wenn sie nie verhindert werden kann.

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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 01.11.2018 20:32

Migration ist genau so wenig ein Menschenrecht wie Invasion !

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 13:03

genau punkt 2 wird so sehr negiert und nicht angesprochen! welche ansätze hat hier unsere regierung?
"Minimize the adverse drivers and structural factors that compel people to leave their country of origin - Minimierung der Fluchtursache/Migrationsursachen."
kann mir vorstellen, dass die besteller (iv, wirtschaftkammer, konzernvertreter,...) damit nicht sehr viel bis keine freude haben, deshalb auch keine ansätze dieser und anderer rechtsrechten regierungen!

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betterthantherest (33.441 Kommentare)
am 31.10.2018 13:06

Welche Hauptursachen für eine Flucht orten Sie?
Bitte um ca. 5 Beispiele

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 13:26

auch wenn ich weiß, dass sie sich hier deppat stellen:

-waffenverkäufe an kriesengebiete wie syrien, auch wenn europ. konzerne und unternehmen dies indirekt über die arabischen länder zu unterstützen scheinen.
-resourcenausbeutung
-landraub
-überfischung
...
sie werden sicher fähig sein, sich hier selber fachliteratur diesbezüglich zu beschaffen!

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betterthantherest (33.441 Kommentare)
am 31.10.2018 13:29

danke für die Beispiele.

Und nun sagen Sie uns, welchen konkreten Beitrag Österreich zu diesen 5 Problemfeldern leistet und welche Korrekturmaßnahmen Österreich durchführen soll.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 13:39

ja - ich sagte bereits: auch wenn sie sich deppat stellen - da habe ich mich wohl vertan - sie sind es! aber was will ich erwarten? wo sollte ich beginnen? die wirtschaftsverschachtelungen in allen ausprägungen inkl. volkswirtschaftlicher? die tatsache, dass österreich keine insel der seeligen ist, sondern teil der völkergemeinschaft? die auswirkungen für österreich, wenn es so handeln würde, wir hausverständler es den menschen verkaufen möchten? sagen sie mir: welche simplifizierung hätten sie denn gerne von mir gehabt? wenn sie einfache Antworten wollen, kaufen sie sich einen mentalo!

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betterthantherest (33.441 Kommentare)
am 31.10.2018 13:54

Fazit: Also kein einziger konkreter Punkt, den man uns Österreicher vorwerfen kann.

Wenn Sie keine konkreten Problempunkte herausarbeiten können, dann wird es nicht möglich sein, ein konkretes Konzept zu erarbeiten um eine Verbesserung in den Problempunkten zu ermöglichen.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 13:57

ihr fazit vielleicht - ich folge ihnen nun nicht mehr weiter in ihre diskussionsführungsabsicht!

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betterthantherest (33.441 Kommentare)
am 31.10.2018 14:13

Wassaduda, wenn Sie von anderen Konzepte fordern, dann sollten Sie in der Lage sein, die Lage zu analysieren, die Problempunkte klar aufzeigen und dann Lösungsvorschläge erarbeiten.

Nehme zur Kenntnis, dass Sie für einen konstruktiven Prozess nicht zu haben sind.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 14:39

ja wollen allen weißmachen, dass es die konzepte noch nicht gibt? ihre art der argumentation kenne ich von den fpö provinzstammtisch politikern grinsen grinsen nice try!

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 31.10.2018 16:45

Falsch.

Wassaduda nennt es höflich Wirtschaftsverschachtelungen, in denen Österreich mit Afrika verstrickt ist. Man könnte diese auch als Knebelverträge oder postkolonialistische Ausbeutung 4.0 bezeichnen. Man nehme nur das Schlimmste an.

Allerdings WIR wählen unsere Volksvertreter, die uns nicht die Wahrheit sagen sondern uns falsche Tatsachen vorgaukeln, daher kann die eigentlich demokratisch logische Identifikation mit dem WIR nur eine gestörte sein.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 31.10.2018 12:47

Wer vor sowas Angst hat zu unterschreiben, hat wirklich mächtige Problem - nur ein kleiner Auszug des Dossiers.

9.
Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10.
Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
11.
Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12.
Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

Interessanter Text - verstehe nicht warum nicht unterschrieben wird.

21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.

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observer (22.082 Kommentare)
am 31.10.2018 12:51

Neben den zitierten aund von dir ausgewählten Stellen gibt es 17 Punkte wo die Regierung nicht mitgehen will und das zu Recht.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 31.10.2018 16:48

ICH HABE RECHT. Ich auch. Ich auch. Ich auch.
Eine ausgesprochen verstörende Sinnlosigkeit, das ICH ohne DU.

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betterthantherest (33.441 Kommentare)
am 31.10.2018 12:56

Was sagen Sie zu den anderen Punkten, die auch mit unterschrieben werden müssen?

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( Kommentare)
am 31.10.2018 13:08

herzeigbar !
sind offensichtlich die anderen Punkte nicht,
sonst hätten Sie uns die doch ganz bestimmt auch aufgelistet ?

Oder sind Sie ein kleiner Schwindler, der glaubt,
mit ein paar Tricks die Wahrheit verschleiern zu können?

Man soll andere Leute nicht für dümmer halten,
als man selber ist.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 13:30

naja, die anderen punkte sind vielleicht zu sehr menschenselbstverständlich - darum können sie wahrscheinlich von rechtsrechten nicht gutgeheißen werden grinsen

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( Kommentare)
am 31.10.2018 13:40

verständlich kommt von verstehen -
und Das ist mir nun bei den Linkslinken doch neu !

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mabach (2.548 Kommentare)
am 31.10.2018 16:21

Werter weyermark, stell ihn doch nicht so bloß, wo er sich so zusammengenommen hat!

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 31.10.2018 12:47

Wir lassen doch nicht die unbekannte Zukunft in unser Land. Wir bleiben unserer braunen erde und unseren eisernen Pflugscharen treu und den Scharen von außen folgen wir nicht. Bis uns der Himmel auf den Kopf fällt, werden wir aufrecht stehend der Zukunft die blanke Stirn bieten.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 31.10.2018 12:41

Am dreckigsten finde ich von unserem WITZEWANZLER, wenn er von Klimaflüchtlingen spricht. Eine Insel verschwindet im Meer, weil der Meeresspiegel steigt, und er würde die Bevölkerung ersaufen lassen, bevor er einige Menschen aufnimmt. Die ganze Welt muss helfen, auch Österreich! Ich hoffe, so etwas passiert noch lange nicht, aber solche Aussagen zeigt, welcher UN-Mensch unser WITZEWANZLER ist!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 31.10.2018 12:47

Strache die Schuld geben das im Meer eine Insel versinkt ist auch nicht schlecht grinsen

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 12:52

naja, eher der klimawandel, welchen wir menschen vorantreiben! aber sie haben recht: mit menschlichkeit haben straches denken und handeln wenig bis nix am hut grinsen

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 31.10.2018 13:09

Das "deppert" ist nur Ihren geringen Wortschatz geschuldet deswegen bin ich Ihnen nicht böse grinsen

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 31.10.2018 13:30

meine Güte.....

Ihnen dürfte noch weniger peinlich sein als dem Gudenus.....

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 31.10.2018 12:49

""Keine Frage: Es ist der Klimawandel eine Realität", sagte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache beim gestrigen Ö1-Duell gegen Bundeskanzler Christian Kern. Das große Aber kam in einem Nebensatz verpackt daher. „Und zwar seit es den Planeten gibt.“ Da habe es schließlich immer Klimaverschiebungen gegeben. Darüber, wie groß der Anteil des Menschen dabei sei, ließe sich „trefflich streiten“.

„Es gibt viele Wissenschaftler, die auch seit Jahrzehnten die ansteigenden Sonneneruptionen bemerken und dadurch auch zu dem Ergebnis kommen, dass unser gesamtes Planetensystem eine Erwärmung erlebt“, erklärte Strache."

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