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Innenpolitik

ÖVP zieht mit Rückenwind in den steirischen Wahl-Herbst

Von Von Jasmin Bürger   22. März 2010 00:04 Uhr

ÖVP zieht mit Rückenwind
Der steirische VP-Chef Schützenhöfer wähnt den Landeshauptmann-Sessel in Reichweite.

GRAZ. Die Niederlagenserie der SPÖ hat sich bei den steirischen Gemeinderatswahlen gestern fortgesetzt: Mit einem Minus von 5,60 Prozentpunkten liegt sie nun wieder deutlich hinter der ÖVP, die 3,36 Prozentpunkte gewonnen hat. Nur ein kleines Plus verzeichnete die FPÖ, ein marginales Minus die Grünen.

Auf 127 Stimmen war bei den Gemeinderatswahlen 2005 der Vorsprung der ÖVP auf die SPÖ zusammengeschmolzen. Gestern ist die Kanzler- und Landeshauptmannpartei mit 37,73 Prozent der Stimmen sogar wieder hinter das Ergebnis von 2000 (38,85 Prozent) zurückgefallen. Die ÖVP hat ihren Vorsprung auf einen neuen Höchststand in der Zweiten Republik ausgebaut und hält bei 46,72 Prozent.

Der rote Minus-Trend hatte sich schon nach Auszählung der ersten kleineren von 540 Gemeinden, in denen etwas mehr als 790.000 Steirer zum Urnengang aufgerufen waren, abgezeichnet. Noch deutlicher als im Landesschnitt verlor die SPÖ aber in ihren Hochburgen: Zum Beispiel in Bruck an der Mur 12,19 und in Gratkorn 11,79 Prozent - immerhin behielten dort die SP-Vertreter jeweils ihre absolute Mehrheit in den Gemeinderäten.

Alarmzeichen für Voves

Für den roten Landeshauptmann Franz Voves ist das Ergebnis dennoch ein Alarmzeichen, zumal er sich in der Schlussphase des Wahlkampfes - etwa mit dem Vorstoß, den Landtag zu verkleinern - massiv eingebracht hatte. Zwar können die kommunalen Ergebnisse nicht eins zu eins aufs Land übertragen werden, aber dass auch Voves’ Einsatz den Trend nach unten nicht stoppen konnte, zeigt seine schwierige Ausgangslage für die Verteidigung des Landeshauptmannsessels am 26. September.

Während 2005 die SPÖ aus den Gemeinderatswahlen, wie sich später zeigte, berechtigte Hoffnung schöpfte, wähnt sich nun die ÖVP Rückenwind für eine schwarze Aufholjagd. Er spüre, „dass etwas im Gang ist“, konstatierte VP-Landeschef Hermann Schützenhöfer erfreut.

Voves dagegen zeigte sich für die Landtagswahl „voller Zuversicht“. Für die Fortsetzung der roten Niederlagenserie machte er auch bundespolitische Gründe aus: So habe die Bundes-SP in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit „erst spät“ jene Richtung eingeschlagen, „die ich schon vor einem Jahr wollte“, sagte er. Auch die steirische SP-Landesrätin Elisabeth Grossmann war in der Ursachenforschung schnell fündig: „Es liegt daran, dass sich die Sozialdemokratie im Schließen von Kompromissen verliert. Das Profil geht verloren“.

FPÖ: Verlierer trotz Plus

Mit der FPÖ gab es bei der gestrigen Wahl trotz Zugewinnen eigentlich einen zweiten Verlierer. Mit 6,52 Prozent erreichten die Blauen nur ein Plus von 0,54 Prozentpunkten, und das, obwohl sie sich 2005 - kurz bevor die internen Streitigkeiten in der Bundespartei in der Abspaltung des BZÖ gipfelten - beinahe halbiert hatten. Dementsprechend enttäuscht gab man sich in der Wiener Parteizentrale, die Erwartungen hätten sich „nicht erfüllt“, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Satte Zugewinne gab es nur in Vordernberg: Die Ablehnung des dort entstehenden Schubhaftzentrums brachten der FPÖ eine Verdopplung auf 16,52 Prozent.

Die Grünen, die nur 86 Gemeinden antraten, stagnierten bei 2,08 Prozent (minus 0,24 Prozentpunkte), das BZÖ kam auf 0,57 Prozent, auf Namenslisten entfielen 5,25 Prozent.

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