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ÖVP will Mittelmeerroute schließen

Von nachrichten.at/apa, 29. März 2017, 19:12 Uhr
Flüchtlingsboote mit Ziel Europa sollen möglichst frühzeitig am Auslaufen gehindert werden.    Bild: (AFP)

VALLETTA. Die ÖVP will illegale Migration nach Europa verhindern und nach der Flüchtlingsroute über den Balkan auch den Weg übers Mittelmeer schließen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich beim EVP-Kongress in Malta neuerlich für einen "Systemwechsel" aus. "Wer gerettet wird, darf nicht nach Mitteleuropa weitergewunken werden. Sonst steigen die Todeszahlen im Mittelmeer weiter an", sagte Kurz.

Neben der Ausweitung des Frontex-Einsatzes soll auch die Zusammenarbeit mit der NATO verbessert werden. Weiters will man ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit Asyl- und Migrationszentren in Nordafrika schaffen. Eine entsprechende ÖVP-Resolution wurde am Mittwoch beim EVP-Kongress auf Malta mit großer Mehrheit von den europäischen Volksparteien angenommen.

Militärische Einheiten zur Sicherung

"Es geht um den Stopp der illegalen Migration nach Europa und um die Sicherung der EU-Außengrenzen", erklärte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Laut Amon sollen dabei künftig auch militärische Einheiten zum Einsatz kommen. Flüchtlingsboote mit Ziel Europa sollen möglichst frühzeitig am Auslaufen gehindert werden. Militärkräften der EU-Staaten soll gestattet werden, unterstützend einzugreifen, um einen effektiven Schutz der Außengrenzen sicherstellen zu können.

Auch ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für die Schließung der Mittelmeerroute aus. "Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten."

Im Rahmen des zweitägigen EVP-Kongresses, zu dem neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Donald Tusk auch Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel, Mariano Rajoy oder Viktor Orban erwartet wurden, geht es angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU vor allem um Weichenstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Der bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit den Briten, die unter Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden sollen, nannte Mitterlehner eine große Herausforderung. "Wir wollen sie nicht in allen Bereichen verlieren", meinte der Vizekanzler angesichts der vielen Kooperationen.

"Hohe Sozialquote ist nicht unser Ziel"

Man stehe vor der Frage: "Wie stellen wir Europa neu auf?" Subsidiarität, Bürokratieabbau, Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen und interne Reformen müssen laut Mitterlehner im Fokus des Kurswechsels in Europa stehen. Die Entwicklung in Richtung einer vertieften Sozialunion lehnt man in der ÖVP als "Irrweg" ab. "Das muss mit dem Koalitionspartner noch abgestimmt werden, aber eine hohe Sozialquote ist nicht unser Ziel."

Auch Außenminister Kurz plädierte für einen Kurs in Richtung Subsidiarität und mehr Tiefe und Stärke bei großen Fragen wie Außen- oder Währungspolitik. Angesichts des Brexit sollte Europa trotz des 60-Jahr-Jubiläums der EU "nicht allzu sehr nach Feiern zumute sein. Der Blick nach vorn ist momentan wichtiger als der Blick zurück", meinte Kurz.

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41  Kommentare
41  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 02.04.2017 13:37

Welcher Schindluder mittlerweile mit dem Begriff Asyl getrieben wird zeigt, das unter diesem Deckmantel offenbar größere Gruppen islamistischer Migranten im Massentransfer hier in Europa angesiedelt werden sollen.
Unter dem Vorwand diese würden "absaufen" und deswegen müsste man diese verstärkt nach Europa transportieren tönte der damalige EU- Parlamentspräsident Schulz lautstark in den Medien. Aufbereitet würde damit nur der Boden für den Massentransfer über die Türkei aus Griechenland. Alles gesteuert aus Europa heraus. Dabei ertrinken nicht mehr oder weniger, wenn dieser Transfer fortgesetzt wird.
Es kostet Unsummen an Steuergeldmilliarden, gefährdet die Sicherheit in Europa - auch die soziale und verschärft die ohnehin sehr miese Situation am europäischen Arbeitsmarkt. Es werden noch viel mehr Probleme bei uns damit generiert. Es muss dieser Automatismus der Abholung von Schlauchbootfahrern vor der lybischen Küste aufhören.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 02.04.2017 13:42

Die europäische Küstenwache ist dazu da die EU- Grenzen zu schützen und nicht die innere Sicherheit Europas zu gefährden. Die Küstenwache wird für die Wünsche mancher EU Granden zweckentfremdet.
Das können wir uns nicht leisten. Man soll auch nicht andauernd auf diese Schauermärchen reinfallen, die uns ständig aufgetischt werden und die unser Handeln durch oeffentlichen Druck in eine bestimmte Richtung lenken soll.

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 31.03.2017 09:46

Man hat ja nicht einmal die Balkanroute wirklich zu! In Spielfeld werden jede Nacht ca. 70 Flüchtlinge mit bosnischen LKWs über die Grenze gebracht. Die LKWs lassen die F vor der Grenze aussteigen und nehmen sie beim Viadukt in Spielfeld herüben wieder auf. Es handelt sich übrigens um völlig neuwertige LKWs aus Bosnien.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 02.04.2017 13:46

Die Grenzen werden einfach nicht überwacht. Nicht einmal die Aussengrenzen. Die Drittstaatsregelung ad absurdum geführt und das wurde genau so kalkuliert.
Man will das mit aller Gewalt aufrechterhalten.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 30.03.2017 19:22

es wird schwer sein es zu unterbinden ...

ich wäre für eine andere Welt-Wirtschaftspolitik die sich in Afrikanischen Länder bemüht,dort zu investieren und Infrastruktur aufzubauen ...wie es die Chinesen machen .
aber nicht indem sie weiterhin RESTE aus der EU auf deren Märkte SEHR GÜNSTIG verkaufen , die Fischerei besetzen und die local people verhungern lassen !

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 30.03.2017 08:36

da müssten sie den GADAFFY wieder ausgraben.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 30.03.2017 02:19

Der ÜMFALLERPARTEI ÖVP steht doch das Wasser bis zum Hals, was wollen Die retten?

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.03.2017 00:20

Die schwarzen Nazi werden in der Höääe braten traurig traurig traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.03.2017 00:22

Hölle

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 02.04.2017 13:59

Wie schreibst denn über die Afrikaner? Ist das politisch korrekt?

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jogerda (160 Kommentare)
am 29.03.2017 22:54

ganz einfach :
Boote mit geretteten zurück - nicht nach Europa
Asyl nur in Anlaufzentren - ordentlich durchorganisiert
Illegal eingereist bedeutet automatisch Rückstellung
Aufgriff ohne Papiere und Ausweis ausnahmslos zurück
Nach der rigorosen Durchführung dieser Punkte hat der Flüchtlingsstrom ganz schnell ein Ende

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herzmensch (873 Kommentare)
am 29.03.2017 23:09

Mickey Mouse Gequacke, die Welt besteht aus kleinen bunt ausgemalten Bildern. Vielseitige Genfer Flüchtlinskonventionen kommen dort nicht vor. Jo Gerda, ganz schnell hat alles ein Ende.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 30.03.2017 07:20

Bitte ganz schnell die GFK lesen!

Da steht nichts davon, dass sich ein Flüchtling sein Zielland aussuchen darf oder die Flucht über viele Länder führen darf.

Darüber hinaus sind für mich die auf privaten Schiffen operierenden NGO's im Mittelmeer (meist von lybischer Küste) ganz normale Schlepper. Angeblich rufen ja bereits Schlepper die NGOs an, damit gleich "gerettet" werden kann und Schiffe schnell in der Nähe sein können. Sogar Frontex kritisiert die NGO-Schiffseinsätze und fordert eine Untersuchung!

So jedenfalls dürfen sich diese Gutmenschen am sprunghaften ansteigen der Todesfälle im Mittelmeer beteiligt fühlen. Das meinte AM Kurz mit seiner Äußerung - und er liegt absolut richtig.
Wenn es Europa nicht schnell gelingt das "kontraproduktive NGO-Chaos der Flüchtlingsrettung" zu beenden, werden sich nicht hunderttausende, sondern unzählige Menschen auf die Flucht begeben.
Und die Todesfälle werden solange weiter dramatisch ansteigen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 02.04.2017 14:05

Ja die GFK haben sie sich komplett zurechtgebogen. Die GFK kann man jedenfalls darin nicht mehr erkennen. In Gutmenschenkreisen wir sie für die eigenen Zwecke interpretiert.

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tourrabe (643 Kommentare)
am 29.03.2017 20:52

Nach internationalem Seerecht muessten Schiffbruechige ohne Umwege in den naechstgelegenen Hafen gebracht werden. Das waere in diesen Faellen ja die nordafrikanische Kueste und nicht Italien oder Malta. Das ist einmal der erste Rechtsbruch.
Die Boote haben auch keinerlei Kennzeichen. Der Grund ist einleuchtend: Die Schleppermafia kauft ausrangierte Boote (welche aus irgendwelchen Gruenden aus dem Schiffsregister gefallen sind) um billiges Geld in Westeuropa auf und verfrachtet sie nach Nordafrika, um damit gutes Geld zu verdienen.
Wenn jetzt den sog. "Hilfs"Organisationen vorgeworfen wird, dass sie die Schleppermafia unterstuetzen, dann geschieht dies zurecht. Fluechtlinge sind nun einmal eine gute Geschaftsgrundlage, Wie eine Schweizer Aktiengesellschaft, welche in Traiskirchen bisher gutes Geld verdient hat, bewiesen hat. Mich wuerde auch nicht wundern, wenn zwischen den Schleppern und div. NGO`s Geldfluesse ruchbar werden wuerden.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 29.03.2017 21:09

Daraus schließe ich, dass die Asylmafia sich auch der Verschleppung/Entführung dieser Menschen schuldig macht.

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herzmensch (873 Kommentare)
am 29.03.2017 23:20

Warum übernehmen Sie unkritisch eine offensichtlich aus der Luft gegriffene völlig haltlose Anschuldigung?

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herzmensch (873 Kommentare)
am 29.03.2017 23:18

tourrabe. Der Tauschhandel hat unser Denken verdorben. Es ist nicht alles für Geld zu kaufen, Vertrauen und Zuneigung bekommt man nur geschenkt.

NGOs arbeiten aus Nächstenliebe und Barmherzigkeit, die sind nicht käuflich. Es ist schon eine bodenlose Frechheit diesen engagierten Menschen kriminelle Geschäfte mit Schleppern zu unterstellen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.03.2017 00:28

Parteideppen sind verdorbene Leut, die sich nicht vorstellen können, dass wer amderer nicht so verdorben ist.

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tourrabe (643 Kommentare)
am 30.03.2017 13:54

Ich war jahrelang in der Entwicklungshilfe taetig und kenne so einige NGO`s auch von innen. Wie da mit den Hilfsgeldern, welche von zahllosen "nuetzlichen Idioten" gespendet werden, umgegangen wird und wie man sich daran bereichern kann, ist grenzwertig. Die Haare moechten sich am Kopf um einen Stehplatz raufen.
Wenn ich denke, dass in Haiti seinerzeit hunderte NGO`s aktiv waren und nur max. 20 % der gespendeten Hilfsgelder auch bei den Menschen ankamen, dann erklaert das meine Einstellung.
Dass die sog. "Fluechtlinge" ein gutes Geschaeft sind, hat ja die ORS (eine Schweizer AG) in Traiskirchen eindruecklich bewiesen. Nachschub ist daher erwuenscht und man mobilisiert die von Naechstenliebe getriebenen Buerger, um die Politiker einschlaegig unter Druck zu setzen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 02.04.2017 13:54

Zumindest wird das von ihnen behauptet. Eher ist es Naivität gepaart mit einer an Impertinez an Rechthaberei. Wenn etwas zur fixen Idee wird, dann kommt selten auch was Gutes dabei raus.
Der finanzielle Aspekt ist nicht zu unterschätzen.
Zumindest arbeitet man auch mit der Schleppermafia Hand in Hand und stört sich daran nur nach aussen hin. Hauptsache die Schlepper liefern genug. Dann ist man zufrieden. So läuft es leider in der Praxis.

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herzmensch (873 Kommentare)
am 29.03.2017 20:48

+48 22 205 95 00 Plac Europejski 6 PL - 00-844 Warsaw Polska

Frontex unterstützt die EU-Länder und die assoziierten Schengen-Staaten bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen. Daneben trägt die Agentur zur Harmonisierung der Grenzkontrollen in der EU bei. Sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Grenzbehörden in den einzelnen EU-Ländern, indem sie technische Unterstützung leistet und Fachwissen bereitstellt.

Ein wohltuendes Bad in schönen Worten entlastet unser aller Gewissen, genaueres Wissen wollen wir nicht.

Der Hausverstand alleine besagt dass ein Schließen der Mittelmeerroute unmöglich ist, nicht nur weil es unbezahlbar wäre.

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 29.03.2017 20:56

Blödsinn man braucht nur 10 Boote zurück schleppen und keiner zahlt mehr
einen Schlepper weil es sieht das es sinnlos ist.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 29.03.2017 21:10

So ist es; die Australier haben es ja vorgezeigt. Fakt ist jedoch, dass dadurch ein ganzer Wirtschaftszeig trockengelegt würde - und zwar leider lauter unvermittelbare Leute. grinsen

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 29.03.2017 22:34

Australien und das Mittelmeer, das sagen unsere Fler und Forumspensis.
Wärs nicht zum lachen, zum Vergleichen ist es nicht.

Die FPÖ halt in Reinkultur und kein Kickl weit und breit.
Oh Herr lasse ..... regnen.. grinsen

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Vivere (1.086 Kommentare)
am 30.03.2017 12:37

.. Grias di Forumspensi... zwinkern

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herzmensch (873 Kommentare)
am 29.03.2017 23:13

Ihr habt keine Vorstellung warum Menschen dort flüchten, von 10 zurückgebrachten Booten lässt sich genauso wenig jemand aufhalten wie von der Gefährlichkeit der Überfahrt.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 29.03.2017 20:34

Besser heute als morgen. Das ist schon längst überfällig.

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 29.03.2017 20:07

Der Kurz ist mir nicht mehr Wurscht - der hat HCS jetzt noch rechts Überholt - aber nur mit Blabla und nachdem heute im Parlament alle Anträge (von seiner Partei) abgeschmettert wurden darf die Verbalspende als Wahlkampftaktisch gesehen werden wo er den Granden und Sauriern seiner Partei nicht weh tut aber die Medien hat. Sollte jemals wer die Eier haben und gegen den EU-Willen wirklich Paroli bitten und sagen was Sache ist - der hat meine Stimme!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 29.03.2017 22:45

Dann wird es ja spannend ...
Mehr als 20 Prozent sind doch Träume ...

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 29.03.2017 22:50

Der Kurz hat seine Eier am Ohr, drum sind sie so groß!

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 29.03.2017 23:03

Sie sind einfach nur ein linker HassPoster!

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 29.03.2017 19:44

Die Volkspartei will das Sterben im Mittelmeer beenden.
Nur verstehen Linkspopulisten die Pläne (absichtlich) nicht, und wollen nicht umdenken.

Hilfe vor Ort, Versorgungs-Zentren außerhalb der EU-Grenzen. Asylanträge nur noch in diesen Zentren. Illegale Einwanderer werden ausnahmslos zurückgebracht.
Einwanderung nur für die Personen, die wir benötigen.
Eine todbringende, illegale Überfahrt nach Europa wird sinnlos,
Leben wird gerettet!

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DerWeiseHelge (142 Kommentare)
am 29.03.2017 19:50

So ist es.

Ob Linke das nicht verstehen können oder wollen (weil sie aus Prinzip dagegen sein müssen), ist eigentlich gleichgültig. Sie disqualifizieren sich mit dieser Unsachlichkeit für politische Führungstätigkeiten.

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 29.03.2017 22:49

deine Christliche Voll Pfosten Partei ist für das Umbringen und Verreckenlassen von Leuten sonst gar nix!

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 29.03.2017 23:04

Sie linker HassPoster!

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herzmensch (873 Kommentare)
am 29.03.2017 23:24

Der Hass ist ausschließlich auf der Seite zu finden, die gegen die Rettung der Flüchtlinge sind und das sind die Rechten, die ÖVP diesmal vorneweg. Das Schließen ist undurchführbar und dass damit ein Ende des Sterbens einhergeht nur ein frommer Wunsch der Unfrommen.

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( Kommentare)
am 29.03.2017 19:21

"Eine hohe Sozialquote ist nicht unser Ziel." Nachdem Ö eine vergleichsweise hohe Sozialquote hat: Will die ÖVP eine "Eindämmung" des Sozialstaates?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 29.03.2017 19:35

Mir ist der Sinn des Satzes bzw. die Absicht dahinter auch nicht ganz klar. Wörtlich übersetzt bedeutet es tatsächlich Abbau von Sozialleistungen in Relation zum BIP.

Dass man so etwas von einem Politiker hört?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 29.03.2017 23:06

Warum nicht von einem Blauen?
Die sagen ohnehin jeden Tag etwas anderes ... grinsen

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 29.03.2017 22:22

Na dann schauen Sie halt was in OÖ abläuft! Da wird praktiziert was die VP mit Hilfe der "Partei der kleinen Leute" plant.

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