ÖVP schießt sich auf Mindestsicherung ein
WIEN. Finanzminister Schelling liebäugelt mit deutschem Hartz-IV-Modell, VP-Chef Mitterlehner will zumindest Änderungen.
In Österreich ist es "auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen": Mit dieser Ansage in einem "Standard"-Interview hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) am Wochenende die Debatte um die Mindestsicherung befeuert. Er legte auch gleich seine Präferenz für eine Reform von Mindestsicherung und Notstandshilfe fest: "In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert", so Schelling.
Für die SPÖ reagierte Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Er warf Schelling "Zynismus" vor: Arbeitslosen müsse geholfen werden, "sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren", eine Leistungskürzung würde "Existenzen bedrohen", sagte Schmid.
Doch im OÖNachrichten-Gespräch machte VP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Sonntag klar, dass seine Partei bei dem Thema nicht locker lässt: Die Differenz zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen sei teilweise "zu gering, um eine Arbeitsaufnahme anzuregen", sagt Mitterlehner. Im Unterschied zu Schelling sieht er allerdings in Hartz IV "kein Kopiermodell", über Änderungen müsse man mit dem Koalitionspartner diskutieren.
Mindestens 827 Euro
Doch wie viel Geld bekommen Mindestsicherungsbezieher tatsächlich? Zunächst einmal muss eigenes Vermögen bis auf 4139,13 Euro aufgebraucht sein, bevor man überhaupt Anspruch auf die Leistung, die die Sozialhilfe ersetzt hat, bekommt. Für Alleinstehende liegt der Satz dann bei 827,83 Euro, Paare erhalten 1241,73 Euro, pro Kind gibt es 149 Euro. In den Bundesländern gibt es darüber hinaus weitere Zuschüsse, die in Länderkompetenz festgelegt werden.
Auf die Mindestsicherung hat grundsätzlich jeder Anspruch. Daneben gibt es noch Notstandshilfe, für die ein vorhergehender Bezug von Arbeitslosengeld Voraussetzung ist. Die Nettoersatzrate liegt beim Arbeitslosengeld in Österreich bei 55 Prozent des früheren Gehalts, die Notstandshilfe macht davon 95 Prozent aus.
Das deutsche Hartz IV ist ebenfalls eine Sozialhilfe-Leistung zur Grundsicherung. Der Regelsatz beträgt knapp 400 Euro. Die Ablehnung eines Jobs ist für Hartz-IV-Bezieher nur unter sehr engen Vorgaben möglich, in Österreich gelten für den Wiedereinstieg höhere Zumutbarkeitsbedingungen.
Einen "richtigen Punkt" hat Schelling auch für Parteifreund und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl angesprochen. "Wenn jemand mit Mindestsicherung und zusätzlichen Transferleistungen so viel netto herausbekommt wie einer, der für 1700 Euro regulär arbeitet, versteht sich von selbst, dass hier die Anreize fehlen", sagt Leitl auf OÖNachrichten-Anfrage. Es brauche zwar Solidarität mit Bedürftigen, aber: "Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten." Von Hartz IV will Leitl nicht sprechen, "weil es auch ein Reizwort für mein Gegenüber bei den Sozialpartnern ist, ich bin für einen österreichischen Weg". Gewerkschaftspräsident Erich Foglar hatte Schelling eine "Demontage des Sozialstaats" vorgeworfen, gegen die sich der ÖGB wehren werde. (jabü)
