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Innenpolitik

"Nur die FPÖ kann die FPÖ stoppen"

Von Jasmin Bürger   17. August 2015 00:05 Uhr

"Nur die FPÖ kann die FPÖ stoppen"
Heinz-Christian Strache ist heute als Vierter bei den TV-Sommergesprächen des ORF zu Gast. Für blaue Erfolge muss er derzeit wenig tun.

WIEN. Politologe Fritz Plasser sieht Heinz-Christian Strache als größten Profiteur der Asyldebatte. Dass die FPÖ auch keine langfristigen Lösungen habe, stehe Wahlerfolgen nicht im Weg.

Mit Heinz-Christian Strache stellt sich heute der längstdienende unter den aktiven Parteichefs den Fragen im ORF-Sommergespräch. Seit zehn Jahren steht der 46-Jährige an der Spitze der Blauen – und es läuft für ihn.

Bei der Sonntagsfrage lag die FPÖ in einer Umfrage zuletzt schon auf Platz eins. Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich greift Manfred Haimbuchner nach Platz zwei, Strache kommt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) in Umfragen gefährlich nahe.

"Nur die FPÖ kann derzeit den Höhenflug der FPÖ stoppen", sagt Politikwissenschafter Fritz Plasser im Gespräch mit den OÖNachrichten.  Ungemach könnte die Geldkoffer-Affäre bringen : Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts illegaler Geldflüsse von der Kärntner Werbeagentur Ideenschmiede an die Kärntner FPÖ, nun soll es Belege geben, dass FP-Generalsekretär Herbert Kickl ein Spesenabrechnungskonto bei der Agentur hatte – was die FPÖ zurückweist.

Plasser sieht in der Causa derzeit keinen allzu großen Einfluss auf potenzielle FP-Wähler.

Bedeutender ist, dass mit der Asylproblematik das Leibthema der FPÖ nicht nur die politische, sondern auch die gesellschaftliche Debatte bestimmt. "Die FPÖ muss sehr wenig tun, um die Grundstimmung der Menschen in Stimmen zu verwandeln", so Plasser.

Eine echte Antwort auf ungelöste Fragen der Asylpolitik muss Strache gar nicht liefern, konstatiert er. "Auch, weil es nur wenige Lösungsvorschläge gibt, nicht von anderen Parteien und auch nicht von der EU", sagt Plasser. Es herrsche "lähmende Ratlosigkeit", was den Umgang mit dem Thema angeht: "Daher ist die FPÖ auch nicht gefordert, nachhaltige Lösungen, die über die nächsten ein, zwei Jahre hinausgehen, anzubieten."

Trotz zu erwartender Zugewinnen bei den Herbstwahlen geht Plasser davon aus, dass die FPÖ in keinem der beiden Bundesländer in Regierungskoalitionen kommt. Was nützen Strache also seine Wahlerfolge? "Er kann gestützt auf diese Erfolge darauf bauen, dass es bundespolitisch zu großen Verwerfungen kommt, ohne dass die FPÖ besonders Druck aufbauen muss", sagt Plasser.

Besonders die SPÖ und damit Kanzler Werner Faymann könnten durch die Wahlergebnisse gehörig unter Druck kommen. Überholt die FPÖ in Oberösterreich die SPÖ, wäre das "eine Desavouierung der Partei". In Wien werden Konsequenzen davon abhängen, wie nahe Strache Häupl rückt. "Platz eins für die FPÖ hält Plasser für ausgeschlossen, ein Abstand von vier, fünf Prozentpunkten wäre für die SPÖ aber schmerzlich. In diesem Szenario ist der Abgang Häupls ausgemachte Sache, und auch Faymanns politisches Ende rückt damit näher. "Ich gehe davon aus, dass wir zu Jahresende eine personell veränderte politische Landschaft vorfinden", so Plasser.

Blaues Kalkül: Neuwahlen

Auch wenn Straches Erstarken – Plasser rechnet bei Turbulenzen in den Regierungsparteien mit weiteren Umfragezugewinnen der FPÖ – die Folge wäre, mache das Neuwahlen wahrscheinlicher. "Ich schließe nicht aus, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2016 vorgezogene Neuwahlen haben", so der Politikwissenschafter. Und das "ist Straches Kalkül", sagt er.

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