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Innenpolitik

Nulldefizit geplant: Wo die Regierung sparen möchte

Von nachrichten.at/apa   27. Februar 2018 17:54 Uhr

Finanzminister Hartwig Löger

WIEN. 2,5 Milliarden Euro will die Regierung heuer einsparen. Um das geplante Nulldefizit zu erreichen sollen unter anderem Förderungen gekürzt oder Personal im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Am 21. März stellt Finanzminister Hartwig Löger (VP) das Budget vor.

Ein Gutteil der 2,5 Milliarden Euro soll durch das vorzeitige Ende von Beschäftigungsprogrammen der alten Regierung hereinkommen. Außerdem will Schwarz-Blau Personal abbauen und bei den Förderungen sparen. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sinken etwa um 600 Millionen Euro.

Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Mrd. Euro bringen. Während das vorzeitige Ende des Beschäftigungsbonus (eine Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen) in der Regierung unstrittig ist, gibt es bei der Aktion 20.000 noch ein Fragezeichen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nämlich erst vorige Woche im Sozialausschuss bekräftigt, dass die Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose nur ausgesetzt und nicht abgeschafft werde.

Eine weitere Milliarde Euro Sparpotenzial sieht die Regierung durch die Streichung von Budgetposten der Ministerien, die in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft wurden. Details gibt es dazu allerdings noch nicht. Den Rest auf die 2,5 Mrd. will die Regierung durch Einsparungen bei Förderungen (190 Mio. Euro), bei ausgelagerten Bundesbehörden (140 Mio. Euro) und bei den Mietzahlungen des Bundes (50 Mio. Euro) hereinbringen.

Außerdem plant die Regierung Personalabbau im öffentlichen Dienst: Grundsätzlich soll nur noch jede dritte Pensionierung nachbesetzt werden. Allerdings soll es Ausnahmen bei Lehrern, Polizisten, Soldaten und in der Justizwache geben - also in den besonders personalintensiven Bereichen. Außerdem hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) klar gemacht, dass er auch dort, wo Mitarbeiter zusätzliche Einnahmen ermöglichen, keine linearen Kürzungen durchführen möchte - in der Finanzverwaltung also etwa bei Steuerprüfungen.

Förderbudget des AMS massiv geschrumpft

Aus Unterlagen, die am Dienstag im AMS-Verwaltungsrat besprochen wurden, gehen massive Einsparungen bei AMS-Programmen hervor. Im Förderbudget des AMS für 2018 waren ursprünglich 1,94 Mrd. Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Mrd. Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Mio. Euro bleiben demnach nur 110 Mio. Euro.

Gekürzt werden sollen demnach auch die Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Mio. Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge strukturierter an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Mio. Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Mio. Euro).

"Keine massiven Kürzungen - neues Budget"

Der Arbeitsmarktexperte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Martin Gleitsmann, ist Mitglied im Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS). Massive Kürzungen seien dort heute nicht diskutiert worden, sondern ein neues Budget. Es gebe für alle Ministerien Sparvorgaben, wie diese erfüllt werden sollen sei noch offen, sagte Gleitsmann am Dienstagabend.

Die Maßnahmen sollten in erster Linie in Richtung Einsparungen bei der Verwaltung gehen. Was beim AMS genau passieren werde wisse er noch nicht. Es gebe viele Möglichkeiten einzusparen, konkrete Festlegungen seien eine Sache der Gremien. Spätestens bei der Budgetrede des Finanzministers werde man wissen, was passieren werde, so Gleitsmann.

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