Innenpolitik
Neuwahlpoker und Schlammschlacht in Kärnten
LINZ. Seit den Geständnissen des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und des zurückgetretenen VP-Chefs Josef Martinz im Hypo-Gutachten-Prozess fliegen in Kärnten die Fetzen.
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Birnbacher und Martinz haben zugegeben, dass die sechs Millionen Euro, die Birnbacher für ein dünnes Gutachten erhalten hatte, zu einem Großteil als illegale Parteienfinanzierung an die Kärntner ÖVP bzw. an die Partei des mittlerweile verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider hätten fließen sollten.
SPÖ, ÖVP und Grüne wollen nach diesem Skandal sofortige Neuwahlen in Kärnten, ein Antrag soll in einer Sondersitzung des Kärntner Landtages innerhalb der nächsten Tage eingebracht werden. Die Kärntner Freiheitlichen (FPK), deren Landesregierungsmitglieder Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen der Affäre ins Visier der Justiz geraten sind, können einen Neuwahl-Beschluss nur verhindern, wenn sie bei der Abstimmung den Landtag verlassen. Dann wären nicht die nötigen zwei Drittel der Mandatare anwesend, die man für einen Beschluss braucht. Noch am Freitag gab sich die FPK rund um ihren Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest entschlossen, auf diese Weise Neuwahlen zu verhindern. Am Wochenende rückte man davon etwas ab. Man wolle mit den Funktionären beraten, ob man eine Neuwahl dauerhaft blockieren solle, so Dörfler.
Die angespannte Stimmung in Kärnten entlud sich auch in einigen Konflikten. So drohte Martinz Dörfler mit Klage, weil dieser ihn als „Lügenbaron“ bezeichnet hatte. Aus der ÖVP kam vom steirischen Klubchef Christopher Drexler eine deftige Ansage Richtung Kärnten: Er sei es leid, „mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden“.
