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Innenpolitik

Neuwahldrohung: Kern fordert von der ÖVP bis Freitag Ergebnisse

Von Lucian Mayringer   25. Januar 2017 00:05 Uhr

Kern Mitterlehner
Bundeskanzler Christian Kern (SP?) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (?VP)

WIEN. Nervosität vor heutigen Nachverhandlungen des Regierungsprogramms. Vizekanzler Mitterlehner geht von Resultaten statt von Koalitionsbruch und Frühjahrswahl aus.

In der Koalition steht heute, Mittwoch, eine wichtige Verhandlungsrunde zur Neuausrichtung des Regierungsprogramms auf dem Programm. Die Regierungspitze unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) trifft sich deshalb ab 11.30 Uhr im Bundeskanzleramt zu den Verhandlungen. Die Stunden davor waren von Nervosität bis hin zu Neuwahldrohungen geprägt. Wie berichtet fordert Bundeskanzler Christian Kern (SP) von der ÖVP mehr Bewegung.

"Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr", stellte Kern im "Standard" sogar ein mögliches Ende der Zusammenarbeit in Aussicht. Er sei "sehr unzufrieden mit dem, was vorliegt", richtete Kern der ÖVP aus. Bis Freitag müsse die ÖVP statt "Überschriften" Antworten liefern. Denn "unsere Geduld ist stark belastet", so Kern.

Warnende VP-Minister

Noch am Vormittag beim Ministerrat waren es ÖVP-Spitzenfunktionäre, die dem Kanzler vorwarfen, mit einem Platzen der Koalition zu spielen. Eine "vorgezogene Neuwahl liegt ein bisschen in der Luft", mutmaßte Familienministerin Sophie Karmasin (VP). Wie ihr Parteifreund, Innenminister Wolfgang Sobotka, sah sie in der Neujahrsrede des SPÖ-Chefs das Indiz für einen Wahlkampfauftakt.

Zu diesem Zeitpunkt sah Kern noch keine Anzeichen für ein drohendes Platzen der Regierung. Sein 150-Seiten-Plan sei ganz im Gegensatz zu den Vorwürfen aus der ÖVP ein Anstoß für gemeinsames Arbeiten.

Einen Hinweis dafür, dass es sich doch eher um Theaterdonner handeln könnte, lieferte am Abend die Reaktion von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Der ÖVP-Chef gab sich angesichts der Forderungen von Kern betont gelassen. "Der Kanzler hat die Hand gereicht. Ich schlage ein", sagte Mitterlehner. Die Bevölkerung erwarte sich von der Regierung Ergebnisse. "Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsame Lösungen zustande bringen werden."

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka setzte auf Beruhigung. Die Regierung müsse Ergebnisse vorlegen. Einige Punkte seien rasch umsetzbar, für andere müsse man eine gemeinsame Vorgangsweise festlegen. Schon am Vormittag sagte Lopatka: "Ich hoffe nicht, dass man jetzt an Neuwahlen denkt."

Dennoch erlebte die Spekulation, wonach schon im Frühjahr, konkret am 21. Mai, gewählt werden soll, in diversen Medien wieder Hochkonjunktur.

 

Der Parlamentsexperte und frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz kommt nach Analyse der Gesetzeslage zu einem einfachen Schluss: Er halte den Mai-Termin "für sehr unwahrscheinlich".

Denn die Koalition müsste realistischerweise schon fünf Tage nach der Angelobung des neuen Bundespräsidenten, die morgen stattfindet, eine Nationalratssitzung einberufen und "das Verfahren starten", erklärt Zögernitz im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Für die vorzeitige Auflösung des Nationalrates, die Einbringung eines Neuwahlantrages und dessen Zuweisung an den Hauptausschuss "sind drei Plenar- und eine Ausschuss-Sitzung notwendig". Danach müsste der Ministerrat die Neuwahl ausschreiben.

Vom Beschluss bis zum dabei festgesetzten Stichtag sind zuletzt im Wahljahr 2013 genau 19 Tage vergangen. Zwischen diesem Stichtag, der etwa für Unterstützungserklärungen und für die Altersgrenze zur Wahlberechtigung relevant ist, müssen wiederum 82 Tage bis zum eigentlichen Urnengang vergehen. Sollten SPÖ und ÖVP unter Hochdruck in Neuwahlen gehen wollen, wäre dieser Prozess zwar etwas zu beschleunigen. "Unter 95 Tage bis zum Termin" kommt man aber nicht, auch weil Nationalratssitzungen "konsensual einzuberufen sind", sagt Zögernitz.

Damit bliebe den Regierungsparteien kaum mehr als dieses Wochenende, um den Bürgern zu erklären, warum sie im Mai zu den Urnen schreiten müssen.

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