Neue Anzeige gegen Peter Pilz eingebracht
WIEN. Das Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz ist eingestellt, die "Liste Pilz" berät über die Rückkehr des Listengründers ins Parlament. Doch gegen Pilz ist eine weitere Anzeige eingebracht.
Dabei handelt es sich um eine Sachverhaltsdarstellung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), in der Pilz "üble Nachrede" vorgeworfen wird. Er hatte in einem Facebook-Beitrag, in dem es thematisch um die Abschiebung eines afghanischen Asylwerbers ging, massive Vorwürfe gegen das BFA erhoben. Konkret sprach Pilz von einem "amtlichen Mordversuch".
Zudem warf er der Behörde in diesem konkreten Fall die Verbreitung "gezielter Unwahrheiten" vor. "Festzuhalten ist, dass die Vorwürfe falsch sind. Die von ihm angegebenen Verwaltungsbehörden haben rechtskonform gehandelt", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung des BFA.
Angeregt wird darin die Überprüfung der strafrechtlichen Sachverhalte der üblen Nachrede und allenfalls auch der Beleidigung. Eingebracht wurde die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Gut so Pilz braucht niemand
.....da will man sichtlich einen Aufdecker mundtod machen! der Kickl wird schon richten! Den Kickl könnte man eigentlich in das sichere Land Afghanistan abschieben!
Gut, Herr Pilz, dann muss man sich mit dem Wahrheitsgehalt ihrer Aussage befassen, vielleicht kommt dann einiges an die Öffentlichkeit. Vieles ist ja nicht bekannt, wie es den Rückkehrern ergeht oder einigen von ihnen ergangen ist, völlig mittellos und ohne der Möglichkeit an ihren Heimatort zu leben, zusätzlich der staatlichen Gewalt ausgesetzt. Für manche ein Todesurteil, geschrieben von öst. Gerichten.
Afghanistan ist alles andere als ein sicheres Land! Jemand dorthin abzuschieben, könnte für den Abgeschobenen tatsächlich den Tod bedeuten!
Wenn man einer Behörde, die jemand in den wahrscheinlichen Tod schickt, nachsagt, das sei ein "amtlicher Mordversuch", ist das vielleicht eine zugespitzte Formulierung, aber in der Sache nicht wirklich falsch. Menschlich ist das nicht!
Wer immer noch glaubt hinter der Angelegenheit Pilz sei keine Strategie dem ist nicht zu helfen. Immer wenn etwas als erledigt abgehackt wird findet man etwas Neues. Die Hosen der Türkisblaunen müssen gestrichen voll sein.
Das dürfte einem Kickl egal sein! Einen Strick wird man Pilz daraus wohl nicht drehen können! Wird auch im Sande verlaufen....
Afghanistan hat eine niedrigere Sterberate durch Gewalt als die USA.
Würden sie Abschiebungen in die USA auch als Mordversuch werten?
Streberaten - vergleich??? Gehts noch??
Faktisch ist die Sicherheitslage lt. Länderbericht des BFA "volatil"
von der Reisewarnung des AM ganz zu schweigen!
Sie sind uninformiert!
Peter Pilz hat in einem ORF Fernsehbericht im Jahr 2015 zugegeben selbst zumindest einmal privat mehrere Personen illegal aus Ungarn (mit PKW?) nach Österreich geschleust zu haben.
Ob wohl Schlepperei eine Straftat ist, hat niemand es der Mühe Wert gefunden ihn deswegen anzuzeigen - oder?
Wann erfolgt jetzt eine Anzeige? Wenn nicht jetzt, wann dann?
Auch Pilz darf nicht alles. Nachhaltig schaden wird es ihm aber wahrscheinlich nicht.
Auch das BFA "darf nicht alles"!
Wie würden Sie
die Abschiebung eines Asylwerbers in eine
mit großer Sicherheit lebensgefährliche persönliche Situation bezeichnen??
Die Abschiebungsquote MUSS erfüllt werden - unter Negierung der einfachsten Menschenrechte: physische Unversehrtheit z.B.!!!
Einer der schwierigsten Jobs ist der des/der Richterin im Asylverfahren 2.Instanz! Wenn nicht genügend Abschiebungen z.B. nach Afghanistan geliefert werden, dann hagelt es den Einspruch gegen den letuzten Bescheid vom BFA!
AsylrichterInnen stehen unter doppeltem Druck: Umfassende Beweiswürdigung im Zug der Beschwerde gegen den Bescheid 1.Instanz
UND möglicher deftiger Einspruch durch das Bundesamt für Asylwesen BFA.
Ein besch... Job - wenn man auch die basics der Menschenrechte berücksichtigen will!!
Also - wie w+ürden Sie Abschiebung in die Lebensgefahr bezeichnen??
Sagen Sie nicht, dass es diese Situationen nicht gibt!
Afghanistan ist nichteinmal lt. "Länderbericht" des BFA "sicher"!!!
Das BFA eh nicht, deswegen gibts ja den Gang zu Verwaltungsgerichtshof... und der hat eigentlich... in dem von Pilz aufgegriffenen Fall... klar dem BFA beigepflichtet.
Ihre alternativen Fakten ziehen also nicht sonderlich.
Die Abschiebequote gehörtund wird auch erhöht werden. Auch dafür wurde diese Regierung gewählt.
Haben Sie einen link der belegt, dass der VGH dem BFA betr. Pilz "zustimmt"??
Sie sind also dafür, dass OHNE RÜCKSICHT AUF DIE MENSCHRECHTLICHE SITUATION im Zielland Asylwerber in lebensgefährliche Situationen abgeschoben werden!
Sollte Sie dies fordern, so verstößt das gegen die Verfassung 0 vorsätzliche und fahrlössige Gefährdung von Menschenleben!
Zu blöd aber auch, dass noch keiner seiner Partei- oder Listenfreunde einen Platz für ihn fei gemacht hat - da hätte er die Immunität, aber so? Eine Frau braucht ja angeblich nicht Patz machen, das wäre optisch nicht so gut. Na ja, da wird's wohl nix mehr mit der Rückkehr ins Parlament.
Gottseidank!
Ma bitte, der Pilz des Schwammerl, wann haut sich der endlich endgültig über die Häuser...!!
Ma bitte, der swifel, des Schwammerl, wann haut sich das endlich endgültig über die Häuser...!!
er hat offenbar auch weniger gute Freunde ...
Es wird eng fürs Schwammerl. Gut so!
-> die müssen ordentlich Schiss vor Peter Pilz haben
??????????????
!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Offensichtlich will da jemand verhindern, dass Peter Pilz rechtzeitig zu den Untersuchungsausschüssen, BVT und Kampfbomber, im Parlament zurück ist. Anscheinend hat da wer Angst, er könnte etwas aufdecken, darum will man Peter Pilz im Parlament verhindern.
Aluhüte..sie sind überall
Was genau hat er bis jetzt schon aufgedeckt, außer seine Bettdecke am Morgen?
Na klar, so wird es sein. Anscheinend Sie Sie paranoid.
Sie werden es kaum glauben, doch auch für ihren verehrten und vergötterten Pilz gelten österreichische Gesetze, an die er sich halten muss.
Warum soll jetzt von den auf einer Liste gewählten Mandataren für den Herrn Grosskopf den Platz räumen ? Für den lästigsten Sesselkleber aller Zeiten?
Die haben wenigstens noch einen Rest von Selbstachtung.
Trenzen sie nicht herum und verschonen sie uns mit lächerlichen Verschwörungstheorien.
Angst haben einzig die Frauen im Parlament... nicht die Abgeordneten... sondern das weibliche Personal... vor dem, nach eigenen Worten... mächtigen alten Mann... wenn er wieder zu tief ins Glas geschaut hat, wird es wieder gefährlich.