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Innenpolitik

Neue Anzeige gegen Peter Pilz eingebracht

24. Mai 2018 20:45 Uhr

Peter Pilz

WIEN. Das Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz ist eingestellt, die "Liste Pilz" berät über die Rückkehr des Listengründers ins Parlament. Doch gegen Pilz ist eine weitere Anzeige eingebracht.

Dabei handelt es sich um eine Sachverhaltsdarstellung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), in der Pilz "üble Nachrede" vorgeworfen wird. Er hatte in einem Facebook-Beitrag, in dem es thematisch um die Abschiebung eines afghanischen Asylwerbers ging, massive Vorwürfe gegen das BFA erhoben. Konkret sprach Pilz von einem "amtlichen Mordversuch".

Zudem warf er der Behörde in diesem konkreten Fall die Verbreitung "gezielter Unwahrheiten" vor. "Festzuhalten ist, dass die Vorwürfe falsch sind. Die von ihm angegebenen Verwaltungsbehörden haben rechtskonform gehandelt", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung des BFA.

Angeregt wird darin die Überprüfung der strafrechtlichen Sachverhalte der üblen Nachrede und allenfalls auch der Beleidigung. Eingebracht wurde die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.

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