Nein zum Migrationspakt: Von "Tiefpunkten" und "falschen Signalen"
WIEN. Der angekündigte Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt hat am Mittwoch scharfe Kritik von mehreren Seiten hervorgerufen. Lob kam dagegen von der deutschen Partei AfD.
Mit seinem Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt vollzieht Österreich einen spektakulären Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition, sich als vorbildlicher Unterstützer der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu präsentieren. Als "persistent objector" will der UNO-Sitzstaat das Abkommen nämlich auch dann ablehnen, wenn es einmal zu Völkergewohnheitsrecht werden sollte.
Weil neben Österreich - nach derzeitigem Stand - nur die USA und Ungarn dem Pakt nicht beigetreten sind, ist die "Gefahr" durchaus gegeben, dass der Text des Abkommens durch die Staatenpraxis zu Völkergewohnheitsrecht werden könnte. Wie Österreich den Ausstieg begründet, lesen Sie hier.
Video: So begründet die Regierung den Ausstieg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauert die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. "Ich bedauere das sehr", sagte er dem Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios am Mittwoch. Im Zusammenhang damit erneuerte er seine Forderung, dass die EU in außenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden müsse.
Es sei "ein Unding", dass die Europäische Union in dieser substanziellen Zukunftsfrage nicht mit einer Stimme reden könne. "Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten." Auf die Frage, ob in diesem Fall ein "Drüberfahren" über manche Länder wie Österreich oder Ungarn - die beiden den Migrationspakt ablehnen - denn ein gutes Bild machen würde, antwortete Juncker: "Es macht kein gutes Bild, ist aber effizienter als die jetzige Lage."
"Tiefpunkt in der Außenpolitik"
EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung.
Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor, Österreichs Ruf als Vermittler weiter aufs Spiel zu setzen. Dies sei unverantwortlich und eines EU-Ratsvorsitzes schlichtweg unwürdig. Wenn es einen Kompromiss der Vereinten Nationen gebe, müsse Österreich auch dahinter stehen. Es gelte, die humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.
Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte nur, mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt sei Österreich "nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an".
Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) warf der schwarz-blauen Regierung Populismus vor. Sie verwies darauf, dass sich die meisten Punkte im UNO-Pakt auch in den über Monate lang verhandelten Gesetzesvorschlägen des EU-Parlaments zum Asylpaket wiederfänden. Die Umsetzung des Asylpakets liege beim Rat, doch gebe unter österreichischem EU-Ratsvorsitz keinerlei Vorschläge über Fortschritte. Das Verhalten der Regierung sei beschämend.
"Damit löst man keine Probleme"
Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, hält die Entscheidung der Regierung für "schlecht überlegt". "Damit löst man keine Probleme, sondern verschließt nur die Augen davor", meinte er in einer Aussendung. Schieder befürchtet zudem, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hiermit "den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner der westlichen Wertegemeinschaft beschädigen".
Die Liste Pilz kündigte eine "Protestaktion" gegen die Entscheidung an, gab aber zunächst weder Ort noch Zeit bekannt. "Ich lade schon jetzt alle DemokratInnen herzlich dazu ein, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Wir werden ehestmöglich die Details bekannt geben", schrieb Parteiobfrau Maria Stern in einer Aussendung.
Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Partei, beklagte: "Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung zeigt, dass es ihr wichtiger ist, vordergründig innenpolitisch zu punkten, als die globalen Herausforderungen anzugehen und diese gemeinsam mit anderen Staaten zu bewältigen."
Die NEOS kommentierten den Entscheid auf Twitter ironisch mit den Worten: "Funfact: Der österreichische Verhandler für den #Migrationspakt war Außenminister @sebastiankurz."
Der Integrationslandesrat Oberösterreichs, Rudi Anschober (Grüne), kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes die österreichische Bundesregierung in dasselbe Eck stellt wie (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban. Es zeigt aber auch neuerlich deutlich auf, dass ganz offensichtlich Teile der österreichischen Bundesregierung keine Lösungen der Herausforderungen durch Migration wollen", so Anschober in einer Aussendung.
Auch das Österreichische Rote Kreuz beklagte die Entscheidung: "Aus humanitärer Sicht ist es unverständlich und ein falsches Signal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich zu einem Minimalkonsens der Menschlichkeit durchzuringen, der ausdrücklich unverbindlich ist und auch dazu beitragen soll, Migration in geordnete Bahnen zu lenken", so Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer in einer Mitteilung.
Lob von der AfD
Viel Lob kam indes von der rechtspopulistischen AfD in Deutschland. Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte umgehend, dass auch Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen dürfe. "Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspaktabgelehnt", begrüßte Weidel die Entscheidung in einer Aussendung. "Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen", das "ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa" sei, forderte sie.
Der UNO-Migrationspakt (Global Compact on Migration) war in der ersten Jahreshälfte 2018 auf Regierungsebene unter den UNO-Mitgliedern ausverhandelt worden und soll im Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe. Der Pakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.
Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatte vor allem die FPÖ gegen das Abkommen mobil gemacht. Ungarn hatte sich bereits im Sommer aus dem Pakt zurückgezogen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.
FPÖ jubelt
Zahlreiche FPÖ-Politiker bejubelten am Mittwoch in Aussendungen die Entscheidung der Bundesregierung, die beim Ministerrat beschlossen werden soll.
Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bedankte sich in einem Text auf Facebook bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), "dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben". Weiter schrieb er: "Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst."
"Ein guter Einstieg in den Tag beginnt mit dem Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt", twitterte FPÖ-Co-Generalsekretär und Europaparlamentarier Harald Vilimsky. In einer Aussendung auf der Homepage der FPÖ-Delegation im EU-Parlament zählte er auf, gegen welche Punkte des Paktes sich Österreich wende, "sofern sie über die bestehende österreichische Rechtslage hinausgehen": etwa gegen den Zugang von Migranten zu Grundversorgung, Gesundheitssystem und höherer Bildung, die Erleichterung von Familienzusammenführungen oder die Verfolgung von Hassverbrechen.
Co-Generalsekretär Christian Hafenecker lobte im Zusammenhang mit der Entscheidung die Harmonie der türkis-blauen Regierung: "Die Einstimmigkeit zwischen den Regierungspartnern FPÖ und ÖVP zeigt wieder einmal klar auf, dass der Wählerwille von 2017 die einzig richtige Entscheidung für unser Land war. Zwist und Zank gehören der Vergangenheit an (...)."
Klubobmann Walter Rosenkranz zeigte sich ebenfalls erfreut: "Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Wahrung der österreichischen Souveränität!"
Der geschäftsführende Klubobmann der Partei und geschäftsführende Landesparteiobmann in Wien, Johann Gudenus, sparte nicht mit einem Seitenhieb auf die Wiener Stadtregierung: "Dass Rot-Grün die Tore Wiens jahrelang für unkontrollierte Zuwanderung geöffnet hat, wird mit diesem österreichweiten Bekenntnis nun endgültig beendet."
„Nichts ist so alt wie die Tageszeitung von gestern oder vorgestern“---
Unangebrachte Redewendung. Konkret ist meine Wochenzeitung vom Donnerstag; und gute Tageszeitung sind nach einem Jahr echte Schmankerl. Gute.
Nichts ist so alt wie die Tageszeitung von gestern oder vorgestern.
Anschober: Österreich in Gemeinschaft mit Amerika und Ungarn.
So und was ist heute: Österreich in Gemeinschaft mit Kroatien, Schweiz, Israel, Tschechien, .... es werden immer mehr.
Und wie wird aus einer unverbindlichen Verbindlichkeit (wie dieser Pakt) eine verbindliche Verbindlichkeit, weil sich offenbar auch Juncker mit Österreich nicht zufrieden zeigt:
zur Erinnerung:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999
Kroatien, Tschechien, Polen ¿?
Trump, Israel ¿?
Schweiz - Uni ¿?
Österreich kann die Ziele der Absichtserklärungen mit und ohne Unterzeichnung verfolgen oder auch nicht,
desgleichen die anderen Länder.
Darum ging es nie.
Faymann hätte das sofort Unterschrieben, lesen und verstehen könnte er das ja eh nicht! Ein Dank an die Regierung!
Diese Generation von Linkspolitikern unterschreibt, um nicht aus der Community ausgeschlossen oder von dieser geschnitten zu werden. Ein soziologisches Gruppenphänomen, das man schon im Sandkasten lernt.
Typische Mitläufer werden gerne zu Parteikarrieristen, denn in der Gruppe ist man stark und bekommt man leicht Anerkennung. Mit der Gruppe legt man sich besser nicht an.
Man kann es drehen und wenden wie man will. Migration ist nötig, um Ausgleich zu schaffen, diese gehört aber streng geregelt. Es kann nicht sein, dass man Leute als Wirtschaftsmigranten ins Land läßt, die für die Wirtschft KEINE Vorteile bringen sondern nur von der Allgemeinheit versorgt werden müssen. Und wenn man dan lesen darf, Migration soll ein Menschenrecht sein, darf ich behaupten, dass sowas nur ein gutmenschlicher Vollidiot behaupten kann.
Das ist eine systemische Erkrankung. Ein chronischer brauner Sprechdurchfall, der Gott sei dank nicht besonders ansteckend ist, aber doch sehr unangenehm.
...übrigens weiß da jemand mehr ... der. Vilimskij hat sich ja einmal mit dem Taser selbst betäubt und angeblich hat sein Gehirn ihm das sehr übel genommen. Seitdem spricht er sehr wirr ...?
Was heißt wirr...!
Ein jeder, einigermaßen geistig gefestigte Österreicher, kann sich für diese Regierung nur schämen.
Bitte wandern Sie aus, Sie müssen sich nicht mehr schämen und wir sehen weniger unsinnige Kommentare 😉
Wenn man nichts anderes kann,
als über „die Linken“ zu schimpfen,
dann ist das nicht recht viel.
Wenn man dann auch nicht recht bewandert ist
in Allgemeinwissen,
dann hätte das Leben eine Aufgabe bereit:
Lernen, Lächeln und die Spatzen pfeifen lassen.
Lächeln schreibt man in dem Fall aber klein.
Nur der guten Ordnung halber. 😀
...ja die rechte Oma steht auf Ordnung.. und die Rechten Enkerl Marschieren gleich mit
Ich behaupte, dass die meisten Befürworter des Migrationspakts die 32 Seiten gar nicht gelesen haben. Sonst könnten sie diesem Geschwafel nicht zustimmen. Abgesehen davon sehe ich einfach keinen Vorteil, wenn hunderttausende Moslems und/oder Schwarzafrikaner nach Österreich einwandern.
Aber vielleicht kann mir einer dieser Befürworter die Vorteile erklären?
In Wirklichkeit vergönnen die Linken der Regierung keine Erfolge. Also müssen sie Argumente gegen alle Maßnahmen der Regierung finden, auch wenn sie noch so an den Haaren herbeigezogen sind.
..jö einer der die Weisheit mit dem Löffeln gefressen hat.
Gescheiter als die überragende Mehrheit der Unterzeichner diese Vetrages, gescheiter auch als der Messias Kurz der vor ein paar Monaten noch voll des Lobes war,,,
Ja so gescheit dieser Hauno , Huno, ... Dummo?, ...
Ist das alles, was du kannst, armes Würstchen?
Für ganz Österreich sollte man eine Zivilschutzwarunung herausgeben. Immerhin ist Sebastian an der Macht.
Wie gesagt, der zweite Teil deines Nicks passt schon. Auf den ersten Teil kommt man leicht, wenn man deine dummen Kommentare liest.
Meine Großmutter sagt schon ein Jahr lang: "Bub, der Ohrwaschlkaktus verhaidert noch einmal ganz Österreich." Bumm, und jetzt ist der Kerl tatsächlich schon unbeliebter als Roman Haider, und ich kann mir das bei jedem Besuch nun anhören: "Bub...ab ich's nicht immer g'sagt" etc.
Naja, im Alter kann eine Genossin schon mal im Geiste hängenbleiben. Aber die meisten Genossen brauchen dazu gar nicht erst alt werden..
Kann sie noch selber die Waschmaschine bedienen? Weiß sie noch wo die Knöpfe sind?
Rosen, Tulpen
und Narzissen
die Politik,
die Kurz macht
ist beschissen.
Meine Güte, wie süß
In welche Volkschulklasse geht den das Zahnschleiferl?
Nicht unterschätzen, der Bub spielt Paintball und trinkt schon drei Bier auf einmal. Ein ziemlich rechter Knabe, ein richtig falscher Sohn.
Zumindest bestellt er sie.
Ein Poet
Das Luftschloss wird immer noch höher. Kurz entfernt sich gefährlich weit weg von seinem Volk. Warnt ihn keiner vor mir? Der mögliche Fall wird umso tiefer.
Eben nicht. Der Migrationspakt versklavt die ansässige Bevölkerung.
Die Industrie 4.0 versklavt uns im Einverständnis mit der Regierung.
Der Marktwert der Facharbeiter steigt momentan etwas.
Natürlich: "Freiheit ist Sklaverei", "Wahrheit ist Lüge", und ich bin das Zahnschleiferl persönlich.
wie weit entfernt kann man eindrücklich an den Umfragen sehen.
#Realitätsverweigerer #Face_it
Willkommen in der Realität 4.0, sieh zu dass du nicht draußen bleibst.
Ich persönlich bevorzuge Leben 3.0
Der Konsum hat die beste aller Welten geschaffen, sie hat nur den einen Makel, dieses Modell hat keine Zukunft.
Mein Modell hat nichts mit Konsum zu tun.
Im Licht der Anthrologie betrachtet ist ein Leben außerhalb des Modells gar nicht möglich.
Feen haben eine andere Sichtweise der Dinge.
Illusionen.
sorry, Anthropologie
Den Konsum haben doch die Roten in den Bankrott geführt.
Migrationspakt oder Bahnhofsklatscher 4.0?
Auf Kosten der Menschenrechte, das heißt auf unsere Kosten letztlich, populistische Politik machen, ist schon arg befremdlich.
Ich finde den Kurz kindisch, hier auf Konfrontationskurs mit all den anderen Ländern zu gehen. Da fehlt ihm die Reife, zu erkennen, wann es genug ist.
Der Migrationspakt ist ein Musterbeispiel für Rassismus.
Rassismus finde ich keinen, ich lese zum Beispiel:
4. Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.
Bitte eine Erklärung, was an dem gesamten Text nicht korrekt ist!
Es geht um die Rechte der ansässigen Bevölkerung.
"Ich war zuerst da." - Im Sandkistenmodus betriebene Heimatliebe.
Man schlägt sich erst in der zweiten Runde mit Baggerschaufeln.
Ja, genau, so kindisch wie Kurz und sein Blau-Bär, unpackbar.
Blut und Boden hat keine Zukunft mehr.
Genau das ist er nicht. Genau das sind aber jene Leute, die den Pakt gutheißen; nämlich jene, die die Chuzpe besitzen, unter dem Bild ihres Gründer-SS-Manns Reden zu schwingen und sich gleichzeitig frech und unerreicht präpotent als "die neuen Juden Europas" ein Opfermäntelchen umzulegen, unter dem hervor sie überdies ihre rassistischen Sprücherl und ihren dumpfen Hass gegen Andersdenkende, Moslems und Fremde generell ausbringen.
korr. jene Leute, die den Pakt NICHT gutheißen.
So wie sol3, der unten einige Kommentare über die UNO zum Besten gibt, wo man sich schon fragen muss, aus welchem Loch der kroch!