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Innenpolitik

Nach Fischers Abschied übernehmen heute die "Drittel-Präsidenten"

Von Jasmin Bürger   08. Juli 2016 00:05 Uhr

Nach Fischers Abschied übernehmen heute die "Drittel-Präsidenten"
Drei für einen: Die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernimmt das Parlamentspräsidium unter Führung von Doris Bures.

WIEN. Gesetze, Staatsverträge, Festspiele: Zusätzliche Aufgaben für die Nationalratspräsidenten. Wir übertragen die Verabschiedung von Heinz Fischer live ab 9:55 Uhr.

Streng genommen kommt Heinz Fischer heute Vormittag bereits als Pensionist zur Verabschiedung im Parlament: Die Amtszeit des achten Bundespräsidenten der Zweiten Republik endete um Mitternacht.

Die Militärkapelle blies schon gestern Abend im Burghof zum Zapfenstreich für ihren Oberbefehlshaber. Die Politik dagegen entlässt Fischer erst nach dem heutigen Festakt offiziell in den Ruhestand. Kurz vor zehn Uhr wird Fischer von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) ein letztes Mal als Präsident vor dem Hohen Haus empfangen. Zum Festakt im Reichsratssitzungssaal haben sich die Spitzen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche und viele Wegbegleiter angesagt.

Das neue Kapitel österreichischer Geschichte wird um elf Uhr aufgeschlagen. Dann entschwindet Fischer als Privatmann – mit Vorfreude auf ein entspanntes Wochenende am Berg –, an die Staatsspitze treten die "Drittel-Präsidenten". Als solche firmieren inoffiziell Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP), Karlheinz Kopf (VP) und Norbert Hofer (FP), die die Führung der Amtsgeschäfte übernehmen.

Nach Fischers Abschied übernehmen heute die "Drittel-Präsidenten"

Ganz gleichberechtigt sind Bures und ihre Stellvertreter in diesem Interregnum nicht. Zwar sieht die Verfassung vor, dass sie "im Kollegium" agieren und Beschlüsse mit Mehrheit fällen. Sind aber nur zwei der drei Präsidenten für einen Beschluss anwesend, so entscheidet die Stimme des Ranghöheren.

Bures obliegt zudem die Vertretung nach außen. Als solche könnte sie allein etwa Gesetze beurkunden, eine der präsidialen Aufgaben. Doch das Trio hat sich darauf verständigt, dass alle drei ihre Unterschrift leisten. Gleiches gilt für eventuell erforderliche Botschafterbeglaubigungen oder die Ratifikation von Staatsverträgen, sollten welche abgeschlossen werden.

Zu den weniger brisanten Aufgaben zählt etwa die Verleihung von Ehrenzeichen. Repräsentationstermine und Staatsbesuche will das Trio keine wahrnehmen.

Bures’ Sonderrolle

Als bis auf Weiteres ranghöchste Politikerin im Staat nimmt die Nationalratspräsidentin freilich eine Sonderrolle ein, die sich etwa in der Eröffnung der Festspiele in Salzburg und Bregenz durch Bures niederschlägt. Ihre dortigen Reden hält sie aber "in ihrer Funktion als Nationalratspräsidentin", heißt es aus ihrem Büro.

Zu den ruhenden Repräsentationsaufgaben wird sich die Verabschiedung von Sportlerdelegationen (im August starten die Olympischen Spiele) gesellen. Dies übernehmen Kanzler Christian Kern oder Sportminister Hans Peter Doskozil (beide SP).

Faktisch nicht in Erscheinung treten sollten Bures, Kopf und Hofer als Oberbefehlshaber des Bundesheeres – dies wäre nur im Krisenfall nötig. Die traditionellen Aufgaben am Nationalfeiertag samt Rekrutenangelobung und Kranzniederlegung dürften sie aber noch absolvieren, da Fischers Nachfolger erst im November sein Amt antreten soll (siehe hier).

 

Hofburg-Schaltstelle: Präsidentschaftskanzlei

Die Amtsräume des Bundespräsidenten im Leopoldinischen Trakt der Hofburg sind zwar in den nächsten Monaten verwaist. In der Präsidentschaftskanzlei wird aber auch ohne Angelobung eines Nachfolgers gearbeitet.

Von Kabinettsdirektor Helmut Freudenschuss über den Beraterstab, allen voran Verfassungsexperte Ludwig Adamovich, bis hin zur Pressestelle, angeführt von Astrid Salmhofer, erledigen die rund 70 Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei auch während der präsidentenlosen Zeit die Aufgaben der Staatskanzlei.
Die Präsidentschaftskanzlei wird auch für die Interims-Präsidenten die Beurkundung von Gesetzen und eventuell anstehenden Bestellungen vorbereiten sowie Anfragen aus dem Ausland bearbeiten.

Auch Schreiben von Bürgern – 400 bis 500 pro Monat trudeln in der Hofburg ein – beantworten im Regelfall die zuständigen Experten der Präsidentschaftskanzlei. Weitergeleitet wird nur, wofür eine Befassung des Staatsoberhaupts notwendig ist – bei Fischer manchmal auch spezielle Autogrammwünsche.

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