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Innenpolitik

NEOS fordern Strafen für Überschreitung der Wahlkampfkosten

30. Oktober 2018 11:40 Uhr

Stellvertretendes NEOS-Klubobmann Nikolaus Scharek

WIEN. Nach den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen bei der Nationalratswahl 2017 wollen die NEOS im Parlament einen Antrag einbringen, der drastische Strafen für die Verletzung des Wahlkampfkostenlimits vorsieht.

Die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen Euro soll demnach ein Straftatbestand werden, die Prüfrechte des Rechnungshofs sollen gestärkt werden. Die NEOS reagieren damit auf die am Montag bekannt gewordenen Kostenüberschreitungen von ÖVP, FPÖ und SPÖ.

Massive Überschreitungen bei ÖVP und FPÖ

Die ÖVP gab im vergangenen Nationalratswahlkampf mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel aus, wie es das Parteiengesetz seit 2012 erlaubt. Die FPÖ lag mit 10,7 Millionen ebenfalls deutlich über der 7-Millionen-Obergrenze, die SPÖ war mit 7,4 Millionen minimal darüber. ÖVP und FPÖ müssen wegen der Überschreitungen mit Geldbußen von mehreren hunderttausend Euro rechnen.

Rechnungshof soll Ausgaben prüfen können

Die NEOS fordern weit drastischere Strafen, nämlich 150 Prozent des Überschreitungsbetrages. Für die ÖVP würde das aktuell 10,5 Millionen Euro Strafe bedeuten. Zudem soll der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien auch wirklich prüfen können. Derzeit kontrolliert der Rechnungshof nicht inhaltlich, sondern nur die Vollständigkeit des Berichts. Gefordert werden von der Oppositionspartei auch Sanktionen, wenn eine Partei keinen Rechenschaftsbericht abgibt. Und die NEOS plädieren für eine Senkung der Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Euro pro Wahlberechtigtem. Das würde vor allem die Länder betreffen, etwa Niederösterreich, wo die Wahlkampfkostenbeschränkung 8 Millionen Euro beträgt.

"Rechtsbruch zahlt sich aus"

"Die Strafen sind so niedrig, dass sich der Rechtsbruch auszahlt. Die ÖVP zahlt das aus der Portokasse. Es braucht für Parteien, die so ungeniert Steuergeld verschleudern, drastische Strafen, die weh tun", erklärte der stellvertretendes NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. "ÖVP und FPÖ haben das Gesetz gebrochen. Und jetzt sind sie noch nicht mal einsichtig sondern ducken sich weg", so Scherak. "Auch Elisabeth Köstingers Ankündigung, man werde die Wahlkampfkostengrenze einhalten, war eine glatte Lüge. Wenn man sieben Millionen zusätzlich ausgibt, ist das geplant."

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