Mitterlehner im Eurofighter-Ausschuss: "Jedes Gebrauchtauto hält länger"

"Sie waren der einzige verantwortliche ÖVP-Politiker, der beim Eurofighter-Kauf die Interessen der Republik Österreich vertreten hat": Ausgerechnet der ansonsten unerbittliche Noch-Grüne Peter Pilz fand am Mittwoch zum Finale des Untersuchungsausschusses ungewöhnlich milde Worte für einen Zeugen. Adressat der Huldigung war mit Reinhold Mitterlehner der jüngst abgetretene Wirtschaftsminister und VP-Obmann.

Mitterlehner, ab Ende 2008 ressortverantwortlich, nahm Gegengeschäfte bei militärischen Anschaffungen als für die Wirtschaft "im Prinzip positiv" in Schutz. Problematisch sei freilich beim Eurofighter-Kauf das Volumen von 200 Prozent (zunächst vier Milliarden Euro, nach der Stückzahlreduktion 3,3 Milliarden, Anm.) gewesen.

Video: Claudia Dannhauser (ORF) erläutert ihre Erkenntnisse, was der Eurofighter-Untersuchungausschuss letztendlich gebracht hat.

Voodoo-Zauber

Ob er deshalb schon als Wirtschaftskammer-Generalsekretär im Jahr 2002 in einem OÖNachrichten-Interview vor den Kompensationsgeschäften als "Voodoo-Zauber" gewarnt habe, wollte Reinhard Bösch (FP) wissen. Voodoo sei etwas, was man nicht objektiv nachvollziehen könne. Wie etwa, ob von EADS und später Airbus tatsächlich neue und zusätzliche Geschäfte im Milliardenumfang eingefädelt wurden. "Daran, dass wir hier im Ausschuss sitzen, merken wir", dass ein Jet-Kauf kein Riesengeschäft sei, ergänzte Mitterlehner.

Die Eurofighter GmbH hatte die Organisation dieser Gegengeschäfte zunächst an EADS ausgelagert. Von dort landete der Auftrag bei Vector Aerospace mit Sitz in London, von wo aus die Deals über zahlreiche Offshore-Briefkastenfirmen abgewickelt wurden. Für diese Geschäftsanbahnung wurden der Republik, freilich ohne klare Deklaration, 183,4 Millionen Euro zum Jet-Preis aufgeschlagen. Dass Provisionen, üblicherweise 2,5 Prozent vom Auftragsvolumen, geflossen sein sollen, habe er erst nachträglich über die Medien erfahren, sagte Mitterlehner. Es sei aber "schon merkwürdig, dass an von Aufträgen profitierende Unternehmen auch noch Provisionen fließen".

Eine Task-Force im Ministerium habe die gemeldeten Geschäfte geprüft und sei dabei auch auf "skurrile Geschichten" gestoßen, erwähnte Mitterlehner etwa Wirtshausrechnungen für eine Roadshow von Eurofighter-Managern oder die Gründung eines "Ramonda-Supermarktes" in Sattledt. Als dann noch Korruptionsvorwürfe aufgetaucht seien, habe er selbst zum Datenaustausch und zur Prüfung der Plausibilität der Gegengeschäfte durch Sachverständige eingeladen. Erst wenn das abgeschlossen sei, werde auch im Wirtschaftsministerium das Kapitel Gegengeschäfte geschlossen.

Es sei auch Sache der Justiz in Wien und in München, Vorwürfe wie jene von Pilz zu prüfen. Dieser kündigte eine Anzeige gegen "Broker von Magna und Daimler-Chrysler" an, die mit Provisionsbestätigungen gehandelt hätten.

"Nicht alles war sauber"

Mehrfach zur Sprache kam Mitterlehners Einschätzung aus 2012 (ebenfalls in einem OÖN-Interview), wonach beim Eurofighter-Deal "nicht alles sauber gelaufen" sei. Das beziehe sich auf die Typenentscheidung 2001, als innerhalb einer Woche die Bewertungskommission und der Verteidigungsminister (damals Herbert Scheibner, FP) zunächst den Eurofighter, dann den Saab Gripen und letztlich wieder den Eurofighter bestgereiht hätten.

Als Ex-Minister habe Scheibner auch noch monatlich 5000 Euro an Beraterhonoraren von Eurofighter erhalten. "Bei einer Geldwäscheanzeige ist dann null herausgekommen", sagte Mitterlehner.

Den größten Schaden habe aber Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) mit seinem Vergleich aus dem Jahr 2007 hinterlassen. Denn jetzt habe das Bundesheer 15 statt 18 Jets, die nicht einmal zehn Jahre fliegen. "Jedes Gebrauchtauto hat einen längeren Benutzungsspielraum. Dort und nicht bei den Gegengeschäften liegt die wirkliche Belastung der Republik", sagte Mitterlehner.

Nach dem Minister war noch Anton Schantl, Vorstand von Magna-Steyr Fahrzeugtechnik, am Wort. Er schloss Provisionszahlungen an sein Unternehmen aus. In den nächsten Wochen arbeiten die Fraktionen am Endbericht.