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Innenpolitik

Mindestsicherung: Der "Deckel" wird im Juni beschlossen

22. Mai 2017 14:03 Uhr

WG: PK-Unterlage: „Details zur Deckelung der BMS in Oberösterreich“

LINZ. ÖVP und FPÖ machen mit der "Deckelung" der Mindestsicherung in Oberösterreich Ernst. Am 8.Juni, in der nächsten Landtagssitzung, soll das Gesetz mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen werden. Wirksam werden soll es ab September und vorerst fünf Jahre gelten.

Die Berechnung wird kompliziert. Denn eigentlich handelt es sich um zwei „Deckel“, je nachdem, ob jemand in einer Familie ein Erwerbseinkommen hat oder nicht. Dazu sind etliche Ausnahmen vorgesehen. Ein Überblick:

Grenze 1512 Euro: Grundsätzlich werden an Familien und Haushaltsgemeinschaften nicht mehr als 1512 Euro monatlich ausbezahlt. Das bedeutet: Familien, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben und mehr beziehen, wird diese auf 1512 Euro gekürzt.

Der „Arbeitsanreiz“: Für Geringverdiener gilt zwar auch die Mindesicherungs-Obergrenze von 1512 Euro für die Familie. Sie können die Mindestsicherung aber durch ihr eigenes Einkommen „aufstocken“, ohne dass es bis zu einer bestimmten Höhe zu Kürzungen kommt. Dieser zweite „Deckel“ ist die bisher höchstmögliche Mindestsicherung.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern konnte bisher 1934 Euro Mindestsicherung beziehen. 422 Euro können dazuverdient werden, ohne dass die „neue“ Mindestsicherung (1512 Euro) gekürzt wird. Kürzungen gibt es bei höherem Einkommen: in diesem Fall bei 800 Euro auf 1134 Euro Mindestsicherung.

Die Ausnahmen: VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubchef Herwig Mahr nennen Ausnahmen, bei denen es zu keinen Kürzungen kommt. Das seien Personen, die Pflegegeld ab Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegende, Eltern mit Betreuungspflichten für Kinder unter drei Jahren und Arbeitsunfähige. Andere Sozialleistungen, wie Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag, würden auch nicht geschmälert. „Wir wollen mit dem Deckel ein klares Signal geben, dass sich Arbeit und Leistung lohnen“, sagt Hattmannsdorfer, und Mahr: „Die Mindestsicherung soll eine Absicherung in Notlagen sein, aber kein Ersatzeinkommen“.

Am Mittwoch ist noch eine letzte Ausschussrunde angesetzt, in der ÖVP und SPÖ ihr Vorhaben „vorstellen“ wollen. Änderungen sind nicht mehr zu erwarten. Der Vorschlag von SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, wonach die Sozialhilfeträger verpflichtende Job-Angebote machen sollen (die OÖNachrichten berichteten), wurde nicht berücksichtigt.

Kritik kam am Montag auch von Grünen-Sozialsprecher Stefan Kaineder: ÖVP und FPÖ würden „Menschen mit und ohne Arbeit gegeneinander ausspielen, das lehnen wir ab“. (bock)

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