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Mindestsicherung: Der "Deckel" wird im Juni beschlossen

22. Mai 2017, 14:03 Uhr

LINZ. ÖVP und FPÖ machen mit der "Deckelung" der Mindestsicherung in Oberösterreich Ernst. Am 8.Juni, in der nächsten Landtagssitzung, soll das Gesetz mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen werden. Wirksam werden soll es ab September und vorerst fünf Jahre gelten.

Die Berechnung wird kompliziert. Denn eigentlich handelt es sich um zwei „Deckel“, je nachdem, ob jemand in einer Familie ein Erwerbseinkommen hat oder nicht. Dazu sind etliche Ausnahmen vorgesehen. Ein Überblick:

Grenze 1512 Euro: Grundsätzlich werden an Familien und Haushaltsgemeinschaften nicht mehr als 1512 Euro monatlich ausbezahlt. Das bedeutet: Familien, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben und mehr beziehen, wird diese auf 1512 Euro gekürzt.

Der „Arbeitsanreiz“: Für Geringverdiener gilt zwar auch die Mindesicherungs-Obergrenze von 1512 Euro für die Familie. Sie können die Mindestsicherung aber durch ihr eigenes Einkommen „aufstocken“, ohne dass es bis zu einer bestimmten Höhe zu Kürzungen kommt. Dieser zweite „Deckel“ ist die bisher höchstmögliche Mindestsicherung.

Beispiel: Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern konnte bisher 1934 Euro Mindestsicherung beziehen. 422 Euro können dazuverdient werden, ohne dass die „neue“ Mindestsicherung (1512 Euro) gekürzt wird. Kürzungen gibt es bei höherem Einkommen: in diesem Fall bei 800 Euro auf 1134 Euro Mindestsicherung.

Die Ausnahmen: VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubchef Herwig Mahr nennen Ausnahmen, bei denen es zu keinen Kürzungen kommt. Das seien Personen, die Pflegegeld ab Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegende, Eltern mit Betreuungspflichten für Kinder unter drei Jahren und Arbeitsunfähige. Andere Sozialleistungen, wie Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag, würden auch nicht geschmälert. „Wir wollen mit dem Deckel ein klares Signal geben, dass sich Arbeit und Leistung lohnen“, sagt Hattmannsdorfer, und Mahr: „Die Mindestsicherung soll eine Absicherung in Notlagen sein, aber kein Ersatzeinkommen“.

Am Mittwoch ist noch eine letzte Ausschussrunde angesetzt, in der ÖVP und SPÖ ihr Vorhaben „vorstellen“ wollen. Änderungen sind nicht mehr zu erwarten. Der Vorschlag von SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, wonach die Sozialhilfeträger verpflichtende Job-Angebote machen sollen (die OÖNachrichten berichteten), wurde nicht berücksichtigt.

Kritik kam am Montag auch von Grünen-Sozialsprecher Stefan Kaineder: ÖVP und FPÖ würden „Menschen mit und ohne Arbeit gegeneinander ausspielen, das lehnen wir ab“. (bock)

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12  Kommentare
12  Kommentare
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Wolfgang.Rohm (4 Kommentare)
am 25.05.2017 11:41

Die ÖVP und die FPÖ gehen damit als die familienfeindlichsten Parteien in die Geschichte ein.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 25.05.2017 13:03

Das sehen jene Familien, wo die Eltern arbeiten und mit einer der höchsten Abgabenraten geschröpft werden, um diesen zeitlich unlimitierten und bisher ungedeckelten Mindestsicherungswahnsinn zu finanzieren, eher anders.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 23.05.2017 00:11

Nur Sachspenden - wenn überhaupt.
Oder noch besser,die linken Willkommensklatscher sollen die Kosten übernehmen für die "Fachkräfte".
Wird aber etwas schwierig, denn ein Großteil dieser Heuler liegt ja noch selbst dem Steuerzahler auf der Tasche.Gute Nacht Österreich...

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 24.05.2017 12:46

sie kennen sich null aus! bedarfsorientierte mindestsicherung für flüchtlinge wurde in oö bereits gekürzt! jetzt geht es ihrem einkommen und das, vieler anderer fpö wähler an den kragen! und das war noch nicht die ganze schweinerei, die fpövp in oö verbrechen werden! wir werden uns noch wundern, was alles geht!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 24.05.2017 20:10

Natürlich,sie sind ein Spezialist bezüglich abkassieren,von wirklicher Leistung keinen Schimmer,linke Träumer eben.
Nur,wer noch nie etwas für dieses Sozialsystem was beigetragen hat,kann so einen Stuss posten,na ja in der sozialen Hängematte lebt es sich bei uns ganz angenehm,auf Kosten anderer selbstverständlich.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 22.05.2017 21:14

Abschieben.....wäre noch viel günstiger

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Wolfgang.Rohm (4 Kommentare)
am 25.05.2017 11:43

Abschieben von Mindestsicherungsempfänger? Das sind zum Großteil Österreicherinnen und Österreicher. Also wohin wollen Sie diese Menschen abschieben?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 25.05.2017 13:46

So stimmt das nicht ganz.

Der Anteil der Migranten oder Österreicher mit Migrationshintergrund ist bei der Mindestsicherung sehr hoch und im stetigen Ansteigen.

Warum? Weil die Bedingungen für eine Mindestsicherung (= weitgehende Vermögenslosigkeit) von vielen Österreichern ohne Migrationshintergrund kaum erfüllt werden können.

Zuwanderer und Personen mit mehreren Wohnsitzen jedoch schon, zudem können diese Neubürger ihr Vermögen von Anfang an besser vor der Finanz verstecken.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 22.05.2017 18:35

Dauert schon viel zu lange. Normal muß so ein Gesetz über Nacht beschlossen und vollzogen werden. Und es sollte nur für gewisse Bevölkerungsschichten gelten.

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 22.05.2017 18:22

Absolut richtig!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.05.2017 16:53

Endlich. Ohne Druck der FPÖ würde gar nichts passieren.

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Wolfgang.Rohm (4 Kommentare)
am 25.05.2017 11:44

Da haben Sie wohl recht: Dann wäre das Klima im Land noch ein soziales.

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