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Innenpolitik

Mindestsicherung: Beschluss wegen Streit um Transparenzkonto vertagt

Von Von Jasmin Bürger   10. Juni 2010 00:04 Uhr

Mindestsicherung: Beschluss wegen Streit um Transparenzkonto vertagt
Verhandler Hundstorfer (li.) und Kopf: Inhaltlich einig, aber nicht beim Zeitplan.

WIEN. Der von der Regierung für heute geplante Beschluss der Mindestsicherung ist geplatzt: SPÖ und ÖVP konnten sich nicht auf die Details des Transparenzkontos, das für die ÖVP Bedingung für ihr Ja zur Mindestsicherung ist, einigen. Nun wird weiterverhandelt.

Unmittelbar vor dem SP-Parteitag, bei dem er sich der Wiederwahl an die Parteispitze stellt, hat Bundeskanzler Werner Faymann gleich zwei Baustellen aufgerissen: In Sachen Spitäler versuchte er seine Genossen schon beim gestrigen Präsidium zu besänftigen (siehe Bericht unten). Was das rote Prestigeprojekt Mindestsicherung anlangt, dürfte Faymann nun am Samstag ebenfalls noch keinen Erfolg zu vermelden haben.

Der für heute geplante Beschluss im Sozialausschuss des Parlaments ist auf Montag verschoben. Hintergrund ist der Streit um die Transparenzdatenbank, ohne deren Beschluss die ÖVP auch der Mindestsicherung nicht zustimmen will. Zwar haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) und VP-Klubchef Karlheinz Kopf gestern alle inhaltlichen Differenzen ausgeräumt: So sollen – entsprechend dem SP-Wunsch – neben Sozialleistungen alle Agrar- und Unternehmensförderungen sowie Steuervorteile für Stiftungen in der Datenbank aufscheinen.

Knackpunkt Länder

Zum Knackpunkt entwickelte sich im Laufe des Mittwochs aber die Frage, wann und wie Förderungen der Bundesländer einbezogen werden: Während die SPÖ darauf besteht, dass die Transparenzdatenbank erst eingerichtet wird, wenn mittels 15a-Vereinbarung die Teilnahme der Länder gesichert ist, will die ÖVP notfalls auch mit einer nur die Bundesförderungen enthaltenden Datenbank starten. Für die SPÖ macht das keinen Sinn, die ÖVP fürchtet Verzögerungen durch Streitigkeiten mit den Ländern.

Ein Konflikt, den auch ein Telefonat Faymanns mit VP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll nicht lösen konnte, weshalb der Termin für den Sozialausschuss auf Montag verschoben wurde. Man hoffe, dass auf SP-Seite bis dahin „wieder Vernunft statt Klassenkampf einkehrt“, hieß es in der ÖVP. Auf SP-Seite wurde moniert, dass der Koalitionspartner Faymann vor dem Parteitag keinen Erfolg gönnen wolle.

Offiziell will man die Verhandlungen bis Freitagabend abschließen – notfalls sind aber auch Termine am Wochenende vorgesehen. Die Zeit ist knapp: Damit sich die Einführung der Mindestsicherung am 1. September ausgeht, muss sie nächste Woche auch vom Nationalrat beschlossen werden. Beim Zieldatum für die Transparenzdatenbank, 31. März 2011, sind sich SPÖ und ÖVP übrigens einig.

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