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Innenpolitik

Mehrarbeit für Lehrer: "Darüber rede ich gar nicht"

Von Jasmin Bürger und Heinz Steinbock   15. April 2015

Mehrarbeit für Lehrer: "Darüber rede ich gar nicht"
Neuer Anlauf zu höherer Unterrichtsverpflichtung

WIEN. Zahlen nannte Bundeskanzler Werner Faymann (SP) am Dienstag nach dem Ministerrat zwar nicht. Dass die zur Gegenfinanzierung der Steuerreform geplanten Einsparungen in der Verwaltung – in Summe sind 1,1 Milliarden Euro angepeilt – aber auch die Beamten treffen werden, bestätigte der Kanzler.

"Dass ist klar, weil Verwaltungskosten zu einem hohen Teil Personalkosten sind." Und Faymann ließ durchblicken, dass eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Lehrern um zwei Stunden durchaus Thema sei: Die Diskussion darüber sei "nicht neu, wir sind von diesem Ziel nicht abgerückt", sagte er.

Süffisant schaltete sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) in die Debatte ein: "Würde ich nur 22 Stunden arbeiten, wäre ich Dienstagmittag fertig", ätzte er.

Ob die Maßnahme tatsächlich Teil des Gegenfinanzierungs-Pakets wird, ist noch offen, schränkte Faymann ein: "Zur Stunde ist es nicht aktuell", denn es habe noch keine Verhandlungen gegeben. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) pflichtete dem bei: Er vertrete "genau dieselbe Auffassung". Allein die Nennung von möglichen Sparmaßnahmen bedeute aber nicht, "dass die Betroffenen einverstanden sind".

 
22 Stunden

Jetzt auch als Video: Michael Häupl über Lehrerarbeitszeiten

Posted by Zeit im Bild on Dienstag, 14. April 2015

Warnung vor Kündigungen

Im Fall der Lehrer ist ein Einverständnis nicht absehbar: "Ich rede sicher nicht über eine Maßnahme, die zwölftausend Junglehrer in die Arbeitslosigkeit schickt", sagt der oberste Pflichtschullehrer-Gewerkschafter, Paul Kimberger (VP). Genau das würde die zehnprozentige Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung nämlich bedeuten. Derzeit haben Lehrer an höheren Schulen eine Lehrverpflichtung von 20 Stunden pro Woche, Pflichtsschullehrer im Schnitt 22 Stunden.

Zudem seien die Pläne "in hohem Maß ungerecht", wenn die Regierung bei der Präsentation der Steuerreform angekündigt, dass sich die Bürger diese nicht selbst zahlen müssten – und jetzt sollten die Lehrer herhalten.

Auch in der Beamtengewerkschaft (GÖD) selbst bereitet man sich offenbar auf eine Auseinandersetzung über die Gehälter vor.

Montagabend gab es ein Treffen von GÖD-Chef Fritz Neugebauer und den Landes-Gewerkschaftschefs, bestätigt Oberösterreichs GÖD-Vorsitzender Peter Csar. Die Reaktionen auf die Sparpläne seien "heftig" gewesen, konkrete Maßnahmen wurden noch nicht besprochen. Csar wirft der Regierung "Dialogverweigerung" vor: "Das Vorgehen widerspricht allen Regeln einer funktionierenden Sozialpartnerschaft."

Regierung spielt auf Zeit

Die Regierungsspitze spielte gestern wiederum auf Zeit: Konkrete Maßnahmen müssten bei der Präsentation des Finanzrahmens kommende Woche ohnehin noch nicht fixiert werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) wartet denn auch "auf Vorschläge der Ministerien" und sagte: "Es gibt kein Beamtenpaket" – noch nicht.

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